07.06.2013 | Zum zweiten Mal innerhalb von vierzehn Tagen hat der Untersuchungsausschuss BER heute den Regierenden Bürgermeister von Berlin befragt. 1.200 Akten liegen dem Ausschuss inzwischen vor, für deren Vervielfältigung das Abgeordnetenhaus bisher 160.000 Euro verauslagt hat. In nichtöffentlicher Sitzung wurden dem Zeugen vertrauliche Akten vorgelegt. Einen Anhaltspunkt für Verfehlungen und Pflichtverletzungen Klaus Wowereits als Vorsitzender des Aufsichtsrates enthalten diese nicht. Tatsächlich erwiesen sich die Vorhalte der Oppositionsfraktionen im Juni 2013 als Schnee von gestern.
Der Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss, Ole Kreins, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers, erklären zur heutigen Sitzung:
Ole Kreins: "Die heutige Ausschussitzung erbrachte nichts Neues. Weder Verfehlungen noch Pflichtverletzungen konnten dem Regierenden Bürgermeister als Vorsitzendem des Aufsichtsrates aus den vertraulichen Akten nachgewiesen werden. Vielmehr bestätigte sich, dass Klaus Wowereit seit der Eröffnungsverschiebung wiederholt vor dem Plenum des Abgeordnetenhauses und im Bauausschuss vollumfänglich, offen und transparent Auskunft erteilt hat."
Stefan Evers: "Vom BER nichts Neues. Der Regierende Bürgermeister hat dem Untersuchungsausschuss auch heute ausführlich und detailreich aus der Arbeit des Aufsichtsrates berichtet. Hinweise auf Versäumnisse im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung als Mitglied bzw. Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft waren auch den vertraulichen Unterlagen nicht zu entnehmen. Im Gegenteil geht insbesondere aus diversen Vermerken der Senatskanzlei hervor, dass die Arbeit der Geschäftsführung von Berliner Seite durchaus kritisch begleitet wurde. Wenn Schwachstellen und Defizite im Rahmen der Informationslage und Wirkungsmöglichkeiten des Aufsichtsrates erkennbar waren, sind sie nach allen bisherigen Erkenntnissen in den zuständigen Gremien konstruktiv aufgearbeitet worden."