Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Siemens AG: SPD-Fraktion setzt sich gegen Entlassungen bei Siemens Berlin ein

13.05.2015 | Anlässlich der Ankündigung des Siemens-Vorstands, trotz guter Unternehmenszahlen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlassen, erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Jahnke und die Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft, Liane Ollech: „Das Unternehmen Siemens steht wie kein anderes für den historisch gewachsenen Industriestandort Berlin. Bis heute hat die Siemens AG eine herausragende Bedeutung für die Wertschöpfung am Wirtschaftsstandort Berlin. Die SPD-Fraktion setzt sich stets für den Erhalt und die Entwicklung der Industrie am Standort Berlin ein. Die...Weiterlesen
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Wirtschaft
Arbeit

Gemeinsame Presseerklärung: Untersuchungsausschuss Staatsoper - Koalition fordert konzentrierte Aufklärung

08.05.2015 | Der Untersuchungsausschuss zur Sanierung der Staatsoper hat heute im Berliner Abgeordnetenhaus seine Arbeit aufgenommen. Er wird sich bis Mai 2016 mit der Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen bei den Sanierungsarbeiten befassen. Die Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss, Ülker Radziwill, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Brauner, erklären hierzu: "Aus unserer Sicht sind die wesentlichen Fakten, die zu den Abweichungen bei den Kosten- und Terminplanungen geführt haben, bekannt. Die zuständigen Senatsverwaltungen haben...Weiterlesen
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Staatsoper

Tag der Städtebauförderung am 9. Mai

08.05.2015 | Am 09. Mai 2015 findet der erste bundesweite Tag der Städtebauförderung statt. In Berlin sollen mit 35 Veranstaltungen in 10 Bezirken die Erfolge des Städtebaus präsentiert werden. Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Ellen Haußdörfer, erklärt: „Die Städtebauförderung ist ein gutes Instrument, um den Herausforderungen der wachsenden Stadt zu begegnen. Wie diese Herausforderungen konkret angegangen werden, dass sollen die Bürgerinnen und Bürger an diesem Samstag erfahren können. Mit dem Städtebaulichen Denkmalschutz, dem Stadtumbau, dem Aktiven...Weiterlesen
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Stadtentwicklung
Städtebauförderung

1. Mai – Tag der Arbeit – Tag der Ausbildung

30.04.2015 | Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Burgunde Grosse, appelliert anlässlich des 1. Mai an die Berliner Wirtschaft, mehr in Ausbildung zu investieren: „Die Jugendarbeitslosigkeit in Berlin ist erneut gesunken, leider ist die Ausbildungsquote nicht in gleichem Maße gestiegen. Sie ist sogar rückläufig. Das ist ein eindeutiges Zeichen, dass die Berliner Wirtschaft nicht genug tut, damit ihr anhaltend hoher Fachkräftebedarf auch in Zukunft gedeckt werden kann. Hier muss dringend gegengesteuert werden. Ich möchte deshalb den 1. Mai zum Anlass...Weiterlesen
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Arbeit
Ausbildung

Mietpreisbremse für Berlin tritt in Kraft - SPD-Fraktion begrüßt zügige Umsetzung

28.04.2015 | Der Weg für die Mietpreisbremse in Berlin ist frei. Der Senat hat heute die dazu notwendige Mietenbegrenzungsverordnung beschlossen. Dazu erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Iris Spranger: „Die Mieterinnen und Mieter in Berlin werden mit der Mietpreisbremse vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt. In Berlin haben wir bei den landeseigenen Wohnungsbeständen diese mietpreisdämpfenden Regelungen bereits mit dem Mietenbündnis umgesetzt. Nun sind endlich auch auf Bundesebene die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, die Miete u.a. bei der...Weiterlesen
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Mieten
Wohnen

Warnstreik an der Charité - SPD-Fraktion für verbindliche Personalquoten

28.04.2015 | Anlässlich der aktuellen Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi im Bereich der Gesundheitsversorgung der Charité erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Thomas Isenberg: „Wir brauchen verbindliche Personalquoten! Deshalb hat sich die Koalition auf Initiative der SPD in der Stellungnahme des Gesundheitsausschusses zum Krankenhausplan des Landes Berlins bereits im Sommer 2014 für die Erarbeitung und Festlegung von Personalmindeststandards und deren rechtliche Absicherung durch den Bund ausgesprochen. Dazu gehört auch ein neues und gerechteres...Weiterlesen
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Gesundheit
Arbeit

Rahmenlehrpläne sind auf einem guten Weg - Anregungen und Kritik wurden aufgenommen

23.04.2015 | Die SPD-Fraktion begrüßt das heute von Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres und Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske vorgestellte weitere Verfahren zur Erstellung der neuen Rahmenlehrpläne. Sie werden in einem offenen und transparenten Verfahren von vielen Lehrkräften und anderen Experten erstellt. Hinweise und Anmerkungen werden gründlich geprüft. Die eingesetzten Facharbeitsgruppen verfolgen das Ziel, einen möglichst großen Konsens zu erreichen oder Kompromisse zu finden. Damit wird die Akzeptanz der Rahmenlehrpläne erhöht. Mit der Entscheidung über das weitere Verfahren gibt es...Weiterlesen
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Bildung

Gemeinsame Presseerklärung: "Diesmal glaube sogar ich daran"

17.04.2015 | Der Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald, Stephan Loge, hat vor dem Untersuchungsausschuss bestätigt, dass der BER aufgrund der Brandschutzmängel 2012 nicht genehmigungsfähig war. Nach entsprechenden Mitteilungen seiner Behörde war dies der Flughafengesellschaft spätestens im März 2012 auch bekannt. Das Brandschutzkonzept hatte keine Aussicht auf Zustimmung durch das Landratsamt. Dennoch hat die Geschäftsführung gegenüber dem Aufsichtsrat und der Öffentlichkeit bis zum Mai erklärt, der Eröffnungstermin werde eingehalten. "Das Bauordnungsamt wurde von der Flughafen-Geschäftsführung nicht...Weiterlesen
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BER
Verkehr

Weiterbildung und Ausbildung von Arbeitslosen zur Priorität machen

31.03.2015 | Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Burgunde Grosse, erklärt zu den heutigen Arbeitsmarktzahlen der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg: "Die positive Entwicklung am Berliner Arbeitsmarkt hält an und bietet Arbeitslosen gute Jobchancen. Deshalb appelliere ich an die Arbeitsagenturen und Jobcenter, die Mittel für Weiterbildung und Ausbildung jetzt den Arbeitslosen zugutekommen zu lassen und das zur Priorität zu machen. An die Arbeitgeber in der Stadt richte ich meinen Appell, auch den Jugendlichen eine Chance zu geben, die nicht so gute Noten beim...Weiterlesen
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Arbeit
Soziales
Ausbildung

Besserer Schutz der Privatsphäre von Politikern - Änderung der Landeswahlordnung

26.03.2015 | Die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien haben einen besseren Schutz der Privatanschriften von Kandidaten und Politikern vereinbart. Mit einem Antrag, der heute im Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll, wird der Senat aufgefordert, die Landeswahlordnung zu ändern. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier: "Anlass sind diverse Übergriffe auf demokratisch gewählte Abgeordnete wie auf den stellvertretenden Juso-Vorsitzenden und Bezirksverordneten in Treptow, aber auch Schmierereien und Angriffe auf Wohnungen von Abgeordneten. Zuletzt demonstrierte die...Weiterlesen
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Rechtspoltik
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