Pressemitteilungen (2015)

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Gemeinsame Presseerklärung: Innensenator bestätigt bisherige Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses

05.06.2015 | Der BER-Untersuchungsausschuss hat heute mit dem Bürgermeister und Innensenator Frank Henkel ein weiteres Aufsichtsratsmitglied befragt. Frank Henkel ist seit Dezember 2011 Mitglied des Aufsichtsrates. Im Mai 2012 wurde die für Juni geplante Eröffnung des Flughafens verschoben. Die Sprecher der Fraktionen der SPD und der CDU, Frank Zimmermann und Stefan Evers erklären hierzu: Frank Zimmermann: "Frank Henkel hat die beschönigende Informationspolitik der ehemaligen Geschäftsführung der Flughafengesellschaft gegenüber dem Aufsichtsrat bestätigt. Die mangelhafte Information und Aufklärung des...Weiterlesen
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BER
Verkehr

Hochschulen durch Förderung junger Wissenschaftler stärken

02.06.2015 | Anlässlich der Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung der SPD-Fraktionen in Bund und Ländern erklären Dr. Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der AG Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion und Lars Oberg, Hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses: „Die SPD-Fraktionen von Bund und Ländern begrüßen die hochschulpolitischen Grundsatzentscheidungen des letzten Jahres. Mit der BAföG-Reform, der Ausgestaltung der dritten Hochschulpaktphase, der Fortsetzung des Pakts für Forschung und Innovation und der...Weiterlesen
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Wissenschaft
Forschung
Bildung

Gemeinsame Presseerklärung: Untersuchungsausschuss BER: Schlussphase!

22.05.2015 | Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) hat seit seiner Einsetzung im September 2012 in bislang 44 Sitzungen 46 Zeugen angehört und mehr als 1680 Aktenordner an Beweismaterial ausgewertet. Als Ergebnis der intensiven Aufklärungsarbeit ist ein relativ klares Bild sachlicher Zusammenhänge und persönlicher Verantwortlichkeiten entstanden. Heute hat der Ausschuss beschlossen, in den nächsten Sitzungen den Innensenator Frank Henkel und...Weiterlesen
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BER
Verkehr

Idee für Pflegekammer bisher nicht überzeugend

21.05.2015 | Zu der von Senator Czaja geplanten Einführung einer Pflegekammer in Berlin mit Pflichtmitgliedschaft erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill: "Die Idee von Senator Czaja hat die SPD-Fraktion bisher nicht überzeugt. Die Befragung der Pflegekräfte zeigt deutlich, dass es keine Mehrheit bei den Pflegekräften in der Altenhilfe für die Pflegekammer gibt. Außerdem hat fast die Hälfte der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Befragung keine klare Vorstellung zur Pflegekammer. Aus den Antworten wird sehr deutlich, dass viele...Weiterlesen
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Pflege
Gesundheit

Jede homophobe Straftat muss angezeigt werden

18.05.2015 | Anlässlich des "Internationalen Tages gegen Homophobie" am 17. Mai 2015 erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und der queerpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Berlin, Tom Schreiber: Am 17. Mai gedenken wir international den Menschen, die Opfer von Homophobie oder Hassgewalt geworden sind. Diskriminierung, Mobbing, Homophobie- und Transphobie bis hin zu Hassgewalt haben mit einer vielfältigen und offenen Gesellschaft nichts zu tun. Auch in Deutschland und in Berlin gibt es Hassgewalt und Homophobie. Die Politisch motivierte Kriminalität (PMK) im Bereich Hasskriminalität ist von...Weiterlesen
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Queerpolitik

Siemens AG: SPD-Fraktion setzt sich gegen Entlassungen bei Siemens Berlin ein

13.05.2015 | Anlässlich der Ankündigung des Siemens-Vorstands, trotz guter Unternehmenszahlen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlassen, erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Jahnke und die Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft, Liane Ollech: „Das Unternehmen Siemens steht wie kein anderes für den historisch gewachsenen Industriestandort Berlin. Bis heute hat die Siemens AG eine herausragende Bedeutung für die Wertschöpfung am Wirtschaftsstandort Berlin. Die SPD-Fraktion setzt sich stets für den Erhalt und die Entwicklung der Industrie am Standort Berlin ein. Die...Weiterlesen
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Wirtschaft
Arbeit

Gemeinsame Presseerklärung: Untersuchungsausschuss Staatsoper - Koalition fordert konzentrierte Aufklärung

08.05.2015 | Der Untersuchungsausschuss zur Sanierung der Staatsoper hat heute im Berliner Abgeordnetenhaus seine Arbeit aufgenommen. Er wird sich bis Mai 2016 mit der Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen bei den Sanierungsarbeiten befassen. Die Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss, Ülker Radziwill, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Brauner, erklären hierzu: "Aus unserer Sicht sind die wesentlichen Fakten, die zu den Abweichungen bei den Kosten- und Terminplanungen geführt haben, bekannt. Die zuständigen Senatsverwaltungen haben...Weiterlesen
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Staatsoper

Tag der Städtebauförderung am 9. Mai

08.05.2015 | Am 09. Mai 2015 findet der erste bundesweite Tag der Städtebauförderung statt. In Berlin sollen mit 35 Veranstaltungen in 10 Bezirken die Erfolge des Städtebaus präsentiert werden. Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Ellen Haußdörfer, erklärt: „Die Städtebauförderung ist ein gutes Instrument, um den Herausforderungen der wachsenden Stadt zu begegnen. Wie diese Herausforderungen konkret angegangen werden, dass sollen die Bürgerinnen und Bürger an diesem Samstag erfahren können. Mit dem Städtebaulichen Denkmalschutz, dem Stadtumbau, dem Aktiven...Weiterlesen
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Stadtentwicklung
Städtebauförderung

1. Mai – Tag der Arbeit – Tag der Ausbildung

30.04.2015 | Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Burgunde Grosse, appelliert anlässlich des 1. Mai an die Berliner Wirtschaft, mehr in Ausbildung zu investieren: „Die Jugendarbeitslosigkeit in Berlin ist erneut gesunken, leider ist die Ausbildungsquote nicht in gleichem Maße gestiegen. Sie ist sogar rückläufig. Das ist ein eindeutiges Zeichen, dass die Berliner Wirtschaft nicht genug tut, damit ihr anhaltend hoher Fachkräftebedarf auch in Zukunft gedeckt werden kann. Hier muss dringend gegengesteuert werden. Ich möchte deshalb den 1. Mai zum Anlass...Weiterlesen
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Arbeit
Ausbildung

Mietpreisbremse für Berlin tritt in Kraft - SPD-Fraktion begrüßt zügige Umsetzung

28.04.2015 | Der Weg für die Mietpreisbremse in Berlin ist frei. Der Senat hat heute die dazu notwendige Mietenbegrenzungsverordnung beschlossen. Dazu erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Iris Spranger: „Die Mieterinnen und Mieter in Berlin werden mit der Mietpreisbremse vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt. In Berlin haben wir bei den landeseigenen Wohnungsbeständen diese mietpreisdämpfenden Regelungen bereits mit dem Mietenbündnis umgesetzt. Nun sind endlich auch auf Bundesebene die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, die Miete u.a. bei der...Weiterlesen
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Mieten
Wohnen

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