Pressemitteilungen (2015)

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Gemeinsame Presseerklärung: Aussageverweigerung vor dem BER-Untersuchungsausschuss nicht akzeptabel - Ordnungsgeld sollte verhängt werden

06.11.2015 | Erstmals hat es heute im BER-Untersuchungsausschuss eine Zeugnisverweigerung gegeben. Es sollten Fragen beantwortet werden, die im Zusammenhang mit den Bürgschaften stehen, die Berlin, Brandenburg und der Bund zugunsten der Flughafengesellschaft abgegeben haben. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss, Ole Kreins, und der CDU-Fraktion, Stefan Evers, erklären dazu: "Wir sind mit dem Untersuchungsausschuss der Auffassung, dass die Beantwortung von Fragen grundlos verweigert wurde und zudem auch die Integrität des Untersuchungsausschusses ungebührlich in Frage gestellt wurde. Wir folgen zudem...Weiterlesen
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BER
Verkehr

Mieterschutzpolitik des Senats durch BGH-Urteil bestätigt - SPD-Fraktion begrüßt die Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung in Berlin

04.11.2015 | Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin, die im Mai 2013 erlassen wurde, rechtmäßig ist. Dazu erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Iris Spranger: „Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofes ist ein Erfolg für die Mieterinnen und Mieter in der Stadt und bestätigt die sozialverträgliche Mietenpolitik in Berlin, die maßgeblich von der SPD-Fraktion mitgestaltet wird. Die Mieterinnen und Mieter werden in einem eng begrenzten und angespannten Wohnungsmarkt so vor erheblichen...Weiterlesen
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Wohnen
Mieten

Gemeinsame Presseerklärung: Finanzstaatssekretär belastet ehemalige Geschäftsführung

16.10.2015 | Der Untersuchungsausschuss BER hat heute den Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Herrn Werner Gatzer, als Zeugen gehört. Dieser war bereits im Jahr 2012 und ist bis heute Mitglied im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. Der Staatssekretär bestätigte die Aussagen diverser anderer Zeugen, dass der Aufsichtsrat insgesamt von der Absage der Eröffnung im Mai 2012 überrascht wurde, da selbst in der kurz zuvor abgehaltenen Aufsichtsratssitzung seitens der damaligen Geschäftsführung keinerlei Hinweis auf die gravierenden Probleme gegeben worden sei. Im Gegenteil, die Geschäftsführung...Weiterlesen
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BER
Verkehr

Eröffnung der Jugendberufsagentur Berlin ein großer Erfolg

15.10.2015 | Heute starten in vier Berliner Bezirken regionale Anlaufstellen der Jugendberufsagentur Berlin, in Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf, Tempelhof-Schöneberg und Spandau. Ab sofort arbeiten in den einzelnen Anlaufstellen Bündnispartner der Berufsberatung der Agenturen für Arbeit, der U25-Teams der Jobcenter und der neu bestellten Beratenden der Jugendhilfe und beruflichen Schulen für den Übergang Schule-Beruf unter einem Dach. Sie bieten Beratung, Unterstützung und Vermittlung aus einer Hand an. Die Beratung für sozialintegrative Leistungen wird ebenfalls einbezogen. Dazu erklären...Weiterlesen
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Arbeit
Ausbildung

Gemeinsame Presseerklärung: Abwägung zwischen Denkmalschutz, Nutzerinteressen und finanzieller Machbarkeit war notwendig

09.10.2015 | In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Staatsoper standen die Themen Denkmalschutz und erneut der Einfluss der Nutzer der Staatsoper im Vordergrund. Angehört wurden Daniel Barenboim als künstlerischer Leiter der Staatsoper sowie der ehemalige Generaldirektor der Stiftung Oper, Stefan Rosinski. Außerdem war Norbert Heuler vom Landesdenkmalamt geladen. Die Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss, Ülker Radziwill, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Brauner, erklären hierzu: Ülker Radziwill: "Erneut wurde deutlich, wie groß der Einfluss der Nutzer bei der Sanierungsplanung...Weiterlesen
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Staatsoper

Gemeinsame Presseerklärung: Zahlreiche Nutzerwünsche wurden geprüft

25.09.2015 | Bei der heutigen Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss zur Sanierung der Staatsoper standen die umfangreichen Wünsche der Nutzer, die während des Planungsprozesses formuliert wurden, im Vordergrund. Der Ausschuss hatte den technischen Direktor der Staatsoper, Hans Hoffmann, und den ehemaligen Generaldirektor der Stiftung Oper in Berlin, Michael Schindhelm, geladen. Der ebenfalls geladene ehemalige Intendant, Dr. Peter Mussbach, hatte kurzfristig abgesagt. Die Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss, Ülker Radziwill, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Brauner, erklären hierzu: "...Weiterlesen
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Staatsoper

Ehrenamt wertschätzen – Für eine starke Freiwillige Feuerwehr in Berlin

24.09.2015 | Auf Initiative der SPD-Fraktion hat das Berliner Abgeordnetenhaus heute einstimmig den Antrag „Attraktivität der Freiwilligen Feuerwehr Berlin erhöhen – Ehrenamtliches Engagement stärker würdigen" beschlossen. Wir danken mit unserer Initiative dem Landesverband der Freiwilligen Feuerwehr Berlin und den Wehren für die hervorragende Arbeit. Ehrenamtlich und unentgeltlich leisten über 1400 Berlinerinnen und Berliner ihren Dienst bei der Freiwilligen Feuerwehr. In über 46 Jugendfeuerwehren sind rund 1000 Mitglieder aktiv. Der Senat ist beauftragt eine berlinweite Neumitgliederkampagne zu starten...Weiterlesen
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Ehrenamt

SPD-Fraktion setzt klares Zeichen für "Initiative Sexuelle Vielfalt (ISV)" – Weitere Anträge beschlossen

22.09.2015 | Die SPD-Fraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung weitere Anträge zur Weiterentwicklung der Initiative Sexuelle Vielfalt (ISV) beschlossen. Der Ansprechpartner der Fraktion für Queerpolitik, Tom Schreiber, erklärt dazu: "Wir haben Wort gehalten und als SPD-Fraktion wie angekündigt insgesamt acht Einzelanträge beschlossen. Hier eine Gesamtübersicht: Vielfalt in der Pflege und im Alter Dokumentation und Forschung Bildung, Jugend und Aufklärung Gegen Gewalt und Diskriminierung Öffentlicher Dienst im Land Berlin Internationale Zusammenarbeit und Dialog Trans- und Intergeschlechtlichkeit...Weiterlesen
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Queerpolitik

Gemeinsame Presseerklärung: Untersuchungsausschuss Staatsoper vernimmt erste Zeugen

11.09.2015 | Der Untersuchungsausschuss zur Sanierung der Staatsoper hat heute mit der Vernehmung der ersten Zeugen begonnen. Als erster Zeuge sagte Gerhard Spangenberg, der im Jahr 2001 die Zielplanung für die Sanierung erstellte, vor dem Ausschuss aus. Als weitere Zeugen waren der frühere technische Direktor der Staatsoper, Klaus Wichmann, sowie der ehemalige Vorsitzende des Vereins der Freunde und Förderer der Staatsoper, Tessen von Heydebreck, geladen. Die Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss, Ülker Radziwill, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Brauner, erklären hierzu: "Eines unserer...Weiterlesen
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Staatsoper

Ankunft von Flüchtlingen: Senat handelt schnell und konzentriert

02.09.2015 | Anlässlich der Erstaufnahme von vielen Hundert Flüchtlingen in Berlin erklärt der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Berlin, Rainer-Michael Lehmann: "Die SPD-Fraktion begrüßt die schnellen und konzentrierten Anstrengungen des Berliner Senats, um die hohe Zahl an neuen Flüchtlingen in Berlin aufzunehmen. Die Aufnahme und die Integration von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns stellen. Die SPD-Fraktion dankt den Ehrenamtlichen, der Berliner Polizei, der Berliner Feuerwehr und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Berliner Verwaltung für ihren...Weiterlesen
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Migration
Integration
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