Pressemitteilungen (2015)

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Reform des Berliner Polizeirechts zur besseren Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

09.03.2015 | Anlässlich der Beratungen des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes des Landes Berlin im Innenausschuss erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann: „Die ASOG-Anpassung ist notwendig, um Lücken bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens zu schließen. Wir reagieren damit auf die zunehmende grenzüberschreitende Kriminalität und geben der Polizei die nötigen Rechtsgrundlagen an die Hand. Es ist eine maßvolle Reform des Berliner Polizeirechts.“ So wurde vereinbart, eine sichere Rechtsgrundlage für Auslandseinsätze der Berliner Polizei zu schaffen...Weiterlesen
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Inneres

Gemeinsame Presseerklärung: Amann sucht Erklärungen

06.03.2015 | Der Untersuchungsausschuss BER hat heute den ehemaligen Geschäftsführer Horst Amann als Zeugen gehört. Dieser war im August 2012 als "Retter" ins Flughafenprojekt geholt und als Geschäftsführer für den technischen Bereich installiert worden. Unter anderem aufgrund der schwierigen Zusammenarbeit zwischen Herrn Mehdorn und dem Zeugen Amann trennte sich die Flughafengesellschaft im Herbst 2013 von letzterem als Geschäftsführer Technik. Ein vom Zeugen Amann seinerzeit eingestellter Mitarbeiter steht derzeit unter dem Verdacht, als leitender Angestellter der Flughafengesellschaft Bestechungsgelder...Weiterlesen
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Verkehr
BER

Gemeinsame Presseerklärung: Delius hat dem Untersuchungsausschuss wichtiges Dokument zu Korruptionsfall am BER vorenthalten – Ausschuss zieht Konsequenzen

06.03.2015 | Der Ausschussvorsitzende des Untersuchungsausschusses BER, Martin Delius, hat den übrigen Ausschussmitgliedern wichtige Informationen zu den jüngst bekannt gewordenen Korruptionsvorwürfen am BER vorenthalten. Bereits im Januar ging ihm in seiner Funktion als Ausschussvorsitzender ein anonymes Schreiben zu, in dem Korruptionsvorwürfe gegen Mitarbeiter der Flughafengesellschaft und beauftragte Unternehmen erhoben wurden. Er hielt es jedoch nicht für notwendig, den Brief an den Ausschuss weiterzuleiten. Delius verteidigt sich damit, dass er vor der Verbreitung erst eigene Recherchen anstellen...Weiterlesen
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BER
Verkehr

SPD-Fraktion begrüßt Übernahme des Planungsverfahrens für den Mauerpark

04.03.2015 | Anlässlich der heutigen Mitteilung des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, das laufende Bebauungsplanverfahren für den Mauerpark vom Bezirk Mitte übernehmen und fortführen zu wollen, erklärt die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Iris Spranger: „Ich begrüße die Entscheidung des Senators, die Planungsverfahren für den Mauerpark auf Senatsebene fortführen zu wollen. Bei diesem Vorhaben auf einer Fläche von rund 3,5 Hektar sollen knapp 700 neue Wohnungen und eine Kita entstehen. Dieses Gebiet hat auch vor dem Hintergrund...Weiterlesen
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Stadtentwicklung
Bauen
Wohnen

Gemeinsame Presseerklärung: Koalition gestaltet die Professorenbesoldung neu

04.03.2015 | Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben sich über eine Neuordnung der Besoldung für Berlins Universitäts- und Hochschulprofessoren verständigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2012 festgestellt, dass eine amtsangemessene Alimentation für Hochschullehrer bundesweit nicht gewährleistet sei. Mit folgenden Punkten setzt die Koalition die gerichtlichen Anforderungen für das Land Berlin um: Die Grundgehälter der W2- und W3-Professuren werden um den vom Senat vorgeschlagenen Betrag ruhegehaltsfähig erhöht. Die Leistungszulagen werden um bis zu 50 Prozent des Erhöhungsbetrages...Weiterlesen
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Wissenschaft
Hochschule

SPD-Fraktion begrüßt Einigung bei Mietpreisbremse

26.02.2015 | Der Weg für die Mietpreisbremse ist nun endlich frei. Die Union hat ihren Widerstand gestern im Koalitionsausschuss auf Bundesebene aufgegeben. Das Gesetz soll in der kommenden Sitzungswoche im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Dazu erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Iris Spranger: „Hunderttausende Mieterinnen und Mieter werden von den neuen Regelungen profitieren und insbesondere in Großstädten wie Berlin vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt. Dies ist ein großer Erfolg, weil damit eine seit langer Zeit auch und gerade von...Weiterlesen
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Mieten
Wohnen

Gemeinsame Presseerklärung: Sachverständiger belastet Körtgen

13.02.2015 | Der Untersuchungsausschuss BER hat heute den ehemals in das Flughafenprojekt eingebundenen Sachverständigen Dr. Michael Fretter als Zeugen gehört. Der Zeuge belastete den damaligen technischen Geschäftsführer, Dr. Manfred Körtgen, schwer. Er schilderte dessen Verhalten als passiv, sämtliche Steuerungsentscheidungen seien dem Bereichsleiter Bau überlassen worden. Ein aktives Risikomanagement sei durch ihn nicht betrieben worden, er habe so wenig wie möglich über Probleme auf der Baustelle hören wollen. Mit kritischen Meldungen sei nicht offen umgegangen worden, vielmehr hätten sich...Weiterlesen
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BER
Verkehr

Gemeinsame Presseerklärung: Ehemalige Projektleiterin: Wir haben frühzeitig gewarnt!

30.01.2015 | Der Untersuchungsausschuss BER hat heute die ehemalige Projektleiterin auf Seiten des Projektsteuerers WSP CBP, Frau Ariane Graf-Hertling, gehört. Sie hatte bereits im April 2010 aufgrund der bestehenden Planungsrückstände eine Verschiebung des avisierten Eröffnungstermins November 2011 um 12 Monate auf das Jahresende 2012 für erforderlich gehalten und auch eine entsprechende Information des Aufsichtsrates noch vor dem Richtfest in 2010 gefordert. Ihre Warnungen wurden allerdings von der Geschäftsführung in den Wind geschlagen, der Aufsichtsrat durch die Geschäftsführung zunächst nicht...Weiterlesen
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BER
Verkehr

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