Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Gemeinsame Presseerklärung: Koalition senkt erneut Neuverschuldung und setzt Konsolidierungskurs fort

05.11.2012 | Die Vorsitzenden von SPD-Fraktion, Raed Saleh, und CDU-Fraktion, Florian Graf, erklären: "Die erheblichen Steuermehreinnahmen aufgrund guten Wirtschaftswachstums werden wir nutzen, um die Neuverschuldung in diesem Jahr um weitere 406 Millionen Euro senken. Bereits am Mittwoch werden wir im Rahmen der Beratungen des Nachtragshaushaltes im Hauptausschuss mit einem Änderungsantrag der Koalition diese Absenkung der Neuverschuldung einbringen und beschließen. Damit setzen wir unseren strategischen Konsolidierungskurs fort. Die gute wirtschaftliche Entwicklung Berlins wirkt sich auch auf die...Weiterlesen
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Haushalt
Finanzen

Buchholz: Berliner Klimatonne jetzt dauerhaft kostenlos - Neue BSR-Tarife sind angemessen

25.10.2012 | Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Daniel Buchholz, erklärt zu den heute veröffentlichten neuen Gebühren der BSR für die Jahre 2013 bis 2014: „Jetzt ist klargestellt: Die neue einheitliche Berliner Wertstofftonne, kurz Klimatonne genannt, wird den Berlinern ab 2013 entgeltfrei vor die Haustür gestellt. Damit profitieren die Berliner und die Umwelt gleichermaßen. Insgesamt sind die neuen BSR-Gebühren für die Jahre 2013 bis 2014 angemessen kalkuliert, da sie trotz erheblich gestiegener Energie- und Personalkosten nur entsprechend der allgemeinen...Weiterlesen

SPD-Fraktion: Tarifstreit der Verkehrsunternehmen muss sofort beendet werden

24.10.2012 | Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses und haushaltspolitische Sprecher, Torsten Schneider, erklärt zum Tarifstreit der Verkehrsunternehmen: "Für die SPD-Fraktion ist es nicht akzeptabel, dass die Berlinerinnen und Berliner für den Öffentlichen Personennahverkehr künftig unterschiedliche Tickets lösen sollen. Die Geschäftsführer der beteiligten Verkehrs-unternehmen werden im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses öffentlich dazu Stellung nehmen müssen." Schneider fügt hinzu: "Einen jährlichen Verlust der BVG von 34 Millionen Euro werden...Weiterlesen
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Verkehr

Gemeinsame Presseerklärung: Untersuchungsausschuss BER - Koalition will umfassende Aufklärung

19.10.2012 | Der Untersuchungsausschuss BER des Berliner Abgeordnetenhauses hat heute seine Arbeit aufgenommen. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss, Ole Kreins, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers, erklären dazu: "Ziel der Koalition ist, dass der Fragenkatalog der Opposition seriös und gründlich beantwortet wird. Uns geht es um Inhalte und darum, wie mögliche Fehler bei künftigen Großprojekten vermieden werden können. Wir werden die Arbeit im Untersuchungsausschuss konstruktiv und verantwortungsvoll begleiten. Vorverurteilungen und die Vorwegnahme von Antworten auf Fragen, die vom...Weiterlesen
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BER
Verkehr

Besuch bei der Bahnhofsmission – Radziwill würdigt Arbeit der Helferinnen und Helfer

12.10.2012 | Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill, hat heute den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, bei seinem Besuch bei der Bahnhofsmission am Zoologischer Garten begleitet. Beide informierten sich über die Arbeit der Einrichtung und der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helferin, die die Bahnhofsmission jeden Tag unterstützen. Radziwill sagt: "Die ehrenamtlich engagierten Helferinnen und Helfer leisten bei der Bahnhofsmission am Zoo eine wichtige Hilfe für wohnungslose und bedürftige Menschen und für Reisende...Weiterlesen
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Soziales

Gemeinsame Presserklärung: Koalition hält an Funkzellenabfrage fest - Rechtssicherheit und bessere Information der Bürger

10.10.2012 | Die Koalition von SPD und CDU hält an der Funkzellenabfrage als Ermittlungsmethode zur Ergreifung von Straftätern fest. Die rechtspolitischen Sprecher Sven Kohlmeier (SPD) und Sven Rissmann (CDU) erklären: "Die Koalitionsfraktionen haben vereinbart, über den Bundesrat eine Gesetzesklarstellung zu fordern, so dass der Anwendungsbereich auf schwere Straftaten nach § 100a Abs. 2 StPO beschränkt bleibt. Zudem sollen die Bürgerinnen und Bürger zukünftig in allgemein zugänglicher Form, zum Beispiel mittels einer Internetseite, über eine durchgeführte Maßnahme informiert werden." Sven Kohlmeier sagt...Weiterlesen
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Recht

Berlin Vorreiter bei beim Online-Service - Weitere Verbesserungen angekündigt

04.10.2012 | Über das hervorragende Abschneiden Berlins in einer Studie von McKinsey zum Vergleich des Online-Service der Verwaltungen äußert sich der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier: „Berlin ist ein Vorreiter beim Online-Angebot der Verwaltungen. Es ist schön, dass unsere jahrelang Arbeit anerkannt wird, weil sie den Menschen echte Vorteile bringt. Es ist ein Zeichen von Modernität und Bürgernähe, wenn der Behördengang direkt von zu Hause aus virtuell erledigt werden kann.“ Kohlmeier kündigt an, dass die Koalition auf dem Weg für mehr Bürgernähe nicht stehen bleiben werde. So...Weiterlesen
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Verwaltung
Netzpolitik

BAföG-Amt wird entlastet

28.09.2012 | Ülker Radziwill, MdA, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin erklärt dazu: "Der Senat sieht die Überlastung beim Amt für Ausbildungsförderung und Unterhaltssicherung in Charlottenburg-Wilmersdorf und sorgt nun für eine personelle Entlastung. Die Bildungssenatorin Sandra Scheeres hat auf Anfrage im Plenum die Entlastung bestätigt. Es ist gut, wenn wir mehr Schülern und Schülerinnen sowie Studentinnen und Studenten durch die Reform die Möglichkeit BAföG zu beantragen geben. Die stark gestiegenen Anträge zeigen deutlich, dass ein hohes Interesse bei den Betroffenen...Weiterlesen
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Bildung
Verwaltung

SPD-Fraktion begrüßt Vorschläge der Expertenkommission zur Weiterentwicklung der Lehrerbildung

27.09.2012 | Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, İlkin Özışık, erklärt: "Wir begrüßen die Vorschläge der Expertenkommission zur Weiterentwicklung der Lehrerbildung. Sie sind eine hervorragende Grundlage für die parlamentarische Beratung und die anstehenden notwendigen Gesetzesänderungen in den nächsten Jahren. Hervorzuheben ist vor allem die Anpassung an die veränderte Schulstruktur in Berlin. Zukünftig solle es nur noch drei Ausbildungsgänge geben, nämlich für das Lehramt an Grundschulen, an Gymnasien und Integrierten Sekundarschulen (ISS), sowie an beruflichen Schulen. Damit wird...Weiterlesen
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Bildung

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