Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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SPD spricht sich für Parlamentsausschuss Bürgerschaftliches Engagement aus

15.08.2012 | Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin hat sich heute für die Einrichtung eines Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement ausgesprochen. "Wir wollen eine neue Form der Anerkennungskultur etablieren und das bürgerschaftliche Engagement in dieser Stadt weiter stärken", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin Ülker Radziwill. Die SPD-Fraktion erkennt die Vielfalt des Gemeinwohl fördernden Engagements in Berlin an. "Viele Berlinerinnen und Berliner leisten freiwillig ehrenamtliche Arbeit, sie nehmen...Weiterlesen
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Bürgerschaftliches Engagement

Gemeinsame Presseerklärung: Rot-Schwarz verstärkt Kampf gegen Homophobie

14.08.2012 | Der Queerpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tom Schreiber, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Stefan Evers, begrüßen die heute vom Justizsenator vorgestellten neuen Maßnahmen zur Verfolgung homophober Straftaten: „Berlin ist eine Hauptstadt der Vielfalt. Zur dieser Vielfalt gehört auch, angstfrei und sicher leben und lieben zu können – jeder nach seiner Façon. Trotz aller Offenheit kommt es in unserer Stadt aber immer wieder zu Übergriffen auf sexuelle Minderheiten. Unsere Antwort darauf: Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz. Die Koalition bekämpft entschieden jede...Weiterlesen
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Queerpolitik

Gemäldegalerie: Die alten Meister gehören auf die Museumsinsel - Verlässlicher Zeitplan notwendig

18.07.2012 | Zu den Umzugsplänen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz erklärt die kulturpolitische Sprecherin der SPD- Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Brigitte Lange: „Die Idee, auf dem Kulturforum ein Museum der Moderne, eine Galerie des 20. Jahrhunderts, zu etablieren ist nicht neu. Und sie bleibt richtig und wichtig! Wir brauchen ein Zentrum für die herausragenden Sammlungen der Klassischen Moderne in Berlin und die Schenkung des Sammlerehepaars Pietzsch ist eine wichtige Ergänzung dafür. Berlin sollte dem Bund dankbar sein, für dieses Zentrum zusätzlich 10 Millionen Euro mobilisiert zu haben...Weiterlesen
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Kultur

Schaffung eines Opferbeauftragten ist richtig - Koalition lenkt Augenmerk auch auf Opferschutz

16.07.2012 | Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier begrüßt die Einrichtung eines ehrenamtlichen Opferbeauftragten für Opfer von Straftaten und erklärt: "Die SPD-Fraktion hat bereits in der letzten Legislatur deutlich gemacht, dass die Opfer von Straftaten nicht allein gelassen werden dürfen. Insofern ist die Einrichtung des Opferbeauftragten dafür ein richtiger Schritt. Wir sind uns mit Justizsenator Heilmann einig, dass mit dem Opferbeauftragten bestehende Hilfsangebote wie z.B. der Weiße Ring e.V. und der Polizei ergänzt werden sollen und nicht in Konkurrenz dazu errichtet werden...Weiterlesen
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Recht
Justiz

Super-Ferien-Pass mit Badekarte im Haushalt gesichert - Kostenfreier Eintritt in die Frei- und Sommerbäder

19.06.2012 | Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Super-Ferien-Pass mit Badekarte im Doppelhaushalt 2012/2013 gesichert worden ist. Anlässlich des Ferienbeginns erklärt der sportpolitische Sprecher, Dennis Buchner: "Wir haben den Bäderbetrieben signalisiert und uns in den Haushaltsberatungen dafür eingesetzt, dass es auch weiter bei der Badekarte bleibt. Sie ist im Super-Ferien-Pass wieder enthalten und bietet kostenfreien Eintritt in die Frei- und Sommerbäder sowie bis mittags in die geöffneten Hallenbäder. Darüber hinaus sind im Super-Ferien-...Weiterlesen
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Sport

Exzellenzinitiative - SPD-Fraktion gratuliert FU und HU

15.06.2012 | Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus gratuliert den Berliner Universitäten zum hervorragenden Abschneiden bei der Exzellenzinitiative. Der wissenschaftspolitische Sprecher Lars Oberg erklärt: "Heute ist für die Wissenschaft in Berlin ein Tag der Freude. Es ist ein riesiger Erfolg, dass sich sowohl die Freie Universität (FU) als auch die Humboldt Universität (HU) im Wettbewerb der Exzellenzinitiative durchsetzen konnten und nun zu den 12 deutschen Exzellenzuniversitäten gehören. Das gute Abschneiden der Berliner Universitäten ist der Lohn für die Arbeit vieler hervorragender...Weiterlesen
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Wissenschaft
Forschung

Gemeinsame Presseerklärung: Koalition weitet Hortbetreuung auf die 5. und 6. Klasse aus und stellt umfassende Betreuung für behinderte Jugendliche sicher

07.06.2012 | Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ílkin Özışık, und die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Hildegard Bentele, erklären: "Im kommenden Schuljahr wird es erstmals für Schülerinnen und Schüler, die in die 5. Klasse kommen, eine umfassende Hortbetreuung an der Grundschule geben. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass dazu auch eine Ferienbetreuung für die Kinder gehört, deren Eltern einen besonderen Bedarf geltend machen. Der besondere Bedarf wird nach den gleichen Kriterien ermittelt werden, die bisher für die Betreuung in den Klassen 5 und 6 galten. Damit schließen...Weiterlesen
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Bildung
Inklusion

Gemeinsame Pressemitteilung - Saleh und Graf: Koalition senkt Nettokreditaufnahme um über 200 Mio. Euro

05.06.2012 | Die Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Raed Saleh, und der CDU-Fraktion, Florian Graf, erklären: "Die Koalition aus SPD und CDU senkt die Nettokreditaufnahme im laufenden Doppelhaushalt um 206 Mio. Euro. Grund dafür sind Mehreinnahmen des Landes Berlin aufgrund einer stabilen Wirtschaftslage. Für den Ansatz des Haushaltsjahres 2012 bedeutet dies eine Rückführungder geplanten Neuverschuldung von ca. 1 Mrd. Euro um 93 Mio. Euro. Entsprechend reduziert sich die geplante Neuverschuldung im Jahr 2013 von ursprünglich knapp 600 Mio. Euro um 113 Mio. Euro. Die Koalition aus SPD und CDU verfolgt einen...Weiterlesen
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Haushalt
Finanzen

SPD: Präventionspolitik statt Kriminalisierung! CDU-Anhörung ohne neue Erkenntnisse

29.05.2012 | Anlässlich der heutigen Anhörung der CDU-Senatoren Czaja, Heilmann und Henkel zur Absenkung der "Eigenbedarfsgrenzen" für Cannabisprodukte von 15 auf 6 Gramm erklären die SPD-Abgeordneten Thomas Kleineidam (innenpolitischer Sprecher), Sven Kohlmeier (rechtspolitischer Sprecher) und Thomas Isenberg (gesundheitspolitischer Sprecher): "Die heutige Expertenanhörung hat gezeigt, dass Berlin mit seinem bisherigen Weg einer realitätsnahen Drogenpolitik erfolgreich ist. Die Verwaltungsvorschrift zur Straffreiheit bei gelegentlichem Eigenverbrauch, die noch bis zum 16.05.2015 gilt, muss daher nicht...Weiterlesen
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Gesundheit
Recht
Inneres

Gemeinsame Pressemitteilung - Ausschreibungs­ und Vergabegesetz: Gerechte Löhne und Entbürokratisierung

23.05.2012 | Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben heute im Hauptausschuss das Berliner Ausschreibungs­ und Vergabegesetz beschlossen. Damit kann die Gesetzesnovelle am morgigen Donnerstag in dritter Lesung beschlossen werden. Die Parlamentarischen Geschäftsführer Torsten Schneider (SPD) und Heiko Melzer (CDU) erklären dazu: "Die Novelle des Vergabegesetzes ist ein Modell für gerechte Löhne und für Entbürokratisierung. Die öffentliche Auftragsvergabe wird damit erheblich vereinfacht, ohne den politischen Willen zu verändern. Das Gesetz findet auf alle Vergabevorgänge ab einem geschätzten...Weiterlesen
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