Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Mieterschutzpolitik des Senats durch BGH-Urteil bestätigt - SPD-Fraktion begrüßt die Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung in Berlin

04.11.2015 | Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin, die im Mai 2013 erlassen wurde, rechtmäßig ist. Dazu erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Iris Spranger: „Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofes ist ein Erfolg für die Mieterinnen und Mieter in der Stadt und bestätigt die sozialverträgliche Mietenpolitik in Berlin, die maßgeblich von der SPD-Fraktion mitgestaltet wird. Die Mieterinnen und Mieter werden in einem eng begrenzten und angespannten Wohnungsmarkt so vor erheblichen...Weiterlesen
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Wohnen
Mieten

Mietpreisbremse für Berlin tritt in Kraft - SPD-Fraktion begrüßt zügige Umsetzung

28.04.2015 | Der Weg für die Mietpreisbremse in Berlin ist frei. Der Senat hat heute die dazu notwendige Mietenbegrenzungsverordnung beschlossen. Dazu erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Iris Spranger: „Die Mieterinnen und Mieter in Berlin werden mit der Mietpreisbremse vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt. In Berlin haben wir bei den landeseigenen Wohnungsbeständen diese mietpreisdämpfenden Regelungen bereits mit dem Mietenbündnis umgesetzt. Nun sind endlich auch auf Bundesebene die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, die Miete u.a. bei der...Weiterlesen
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Mieten
Wohnen

SPD-Fraktion begrüßt Übernahme des Planungsverfahrens für den Mauerpark

04.03.2015 | Anlässlich der heutigen Mitteilung des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, das laufende Bebauungsplanverfahren für den Mauerpark vom Bezirk Mitte übernehmen und fortführen zu wollen, erklärt die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Iris Spranger: „Ich begrüße die Entscheidung des Senators, die Planungsverfahren für den Mauerpark auf Senatsebene fortführen zu wollen. Bei diesem Vorhaben auf einer Fläche von rund 3,5 Hektar sollen knapp 700 neue Wohnungen und eine Kita entstehen. Dieses Gebiet hat auch vor dem Hintergrund...Weiterlesen
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Stadtentwicklung
Bauen
Wohnen

SPD-Fraktion begrüßt Einigung bei Mietpreisbremse

26.02.2015 | Der Weg für die Mietpreisbremse ist nun endlich frei. Die Union hat ihren Widerstand gestern im Koalitionsausschuss auf Bundesebene aufgegeben. Das Gesetz soll in der kommenden Sitzungswoche im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Dazu erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Iris Spranger: „Hunderttausende Mieterinnen und Mieter werden von den neuen Regelungen profitieren und insbesondere in Großstädten wie Berlin vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt. Dies ist ein großer Erfolg, weil damit eine seit langer Zeit auch und gerade von...Weiterlesen
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Mieten
Wohnen

Besserer Mieterschutz durch Umwandlungsverordnung

09.01.2015 | „Die gestern im Senat getroffene Vereinbarung zum Erlass einer Umwandlungsverordnung in Berlin begrüße ich sehr. Die SPD hat seit langem die Einführung dieses Instruments für einen besseren Mieterschutz gefordert. Berlin wächst und das ist auch gut so. In der Folge aber ist u.a. der Berliner Wohnungsmarkt sehr angespannt, die Mieten steigen teilweise erheblich. Besonders Menschen mit geringem Einkommen haben Schwierigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die sozial-räumliche Spaltung in Berlin schreitet voran. Ein wichtiges Instrument zur Eindämmung von Verdrängung ist der Erlass von „...Weiterlesen
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Wohnen
Mieten

Kommunales Vorkaufsrecht - Berlin fordert soziale Verantwortung des Bundes für Wohnungen in Berlin ein

24.09.2014 | Mit einem dringlichen Antrag haben die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU heute im Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beschlossen, dass der Bund endlich die soziale Verantwortung für seine zum Verkauf stehenden Wohnungsbestände in Berlin übernehmen muss. Dazu erklärt die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Iris Spranger: „Aktuelle Beispiele von Grundstücken in Berlin, die der Bund zum Verkauf anbietet, zeigen deutliche Diskrepanzen zwischen den wohnungspolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung und der Veräußerungspraxis der bundeseigenen BIMA. Die Wohnungen...Weiterlesen
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Wohnen
Mieten
Stadtentwicklung

Sicherung des Wohnungsbestandes in Berlin - Zweckentfremdungsverbotgesetz der Koalition beschlossen

21.11.2013 | Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger erklärt zum Beschluss in der heutigen Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses über das neue „Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz ZwVbG)“: „Der Wohnungsmarkt in Berlin hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Es ist eine Verknappung von Wohnraum, besonders in den unteren Preissegmenten, eingetreten. Mit dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz soll das Wohnraumangebot in Berlin erhalten werden, indem die Umwandlung von Wohn- in Gewerberaum oder Ferienwohnungen begrenzt...Weiterlesen
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Wohnen

Sicherung des Wohnungsbestandes in Berlin - Koalition beschließt neues Zweckentfremdungsverbot

30.10.2013 | Die wohnungs­po­li­tische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger er­klärt an­läss­lich des Be­schlusses in der heu­tigen Sitzung des Aus­schusses für Bauen, Wohnen und Verkehr im Ber­liner Ab­ge­ord­neten­haus über ein neues „Ge­setz über das Ver­bot der Zweck­ent­fremdung von Wohn­raum (Zweck­ent­fremdungs­ver­bot-Gesetz ZwVbG)“: „Der Wohnungs­markt in Ber­lin hat sich in den letzten Jahren deut­lich ver­ändert. Es ist eine Ver­knap­pung von Wohn­raum, be­son­ders in den unteren Preis­seg­men­ten und dem Stadt­zentrum, ein­ge­tre­ten. An­ge­sichts dieser Ent­wick­lung sollte Wohn­raum...Weiterlesen
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Wohnen

Schwarz-Gelb im Bund greift mit dem Mietrechtsänderungsgesetz zu kurz

03.05.2013 | Zu dem Anfang Mai in Kraft getretenen Mietrechtsänderungsgesetz erklärt die wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger: „Das von der schwarz-gelben Koalition auf Bundes­ebene beschlossene Miet­rechts­änderungs­gesetz greift ins­gesamt viel zu kurz und räumt die sozialen Un­ge­rechtigkeiten nicht aus. Beim Thema Mieten und Wohnen offen­bart sich die soziale Kälte von Union und FDP im Bund. Das neue Gesetz sieht für die Länder die Mög­lich­keit vor, die Miet­er­höhung von der­zeit 20 Prozent in 3 Jahren auf 15 Pro­zent in 3 Jahren zu begrenzen. Der Berliner Senat...Weiterlesen
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Wohnen

Gemeinsame Presseerklärung: Koalition von SPD und CDU verständigt sich auf ein soziales Mietenbündnis

28.08.2012 | Die mieten- und wohnungspolitischen Sprecher der SPD- und CDU-Fraktion, Iris Spranger und Matthias Brauner, erklären: „Die Fraktionen von SPD und CDU haben heute in ihren Fraktionssitzungen das 'Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten' von Senator Michael Müller zustimmend zur Kenntnis genommen. Damit unterstützen wir die vom Senat getroffenen Weichenstellungen für die Erreichung der in der Koalitionsvereinbarung fixierten wohnungspolitischen Ziele. Für die Bestands- sowie für potentielle Mieter der städtischen Gesellschaften bedeutet das eine garantierte Begrenzung der...Weiterlesen
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