Iris Spranger
24.09.2014 | Mit einem dringlichen Antrag haben die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU heute im Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beschlossen, dass der Bund endlich die soziale Verantwortung für seine zum Verkauf stehenden Wohnungsbestände in Berlin übernehmen muss.
Dazu erklärt die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Iris Spranger:
„Aktuelle Beispiele von Grundstücken in Berlin, die der Bund zum Verkauf anbietet, zeigen deutliche Diskrepanzen zwischen den wohnungspolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung und der Veräußerungspraxis der bundeseigenen BIMA. Die Wohnungen werden oftmals zu Preisen verkauft, die eine nachhaltige Bewirtschaftung der Bestände und damit die Bezahlbarkeit der Mieten unmöglich machen. Mit ihrer Verkaufspraxis heizt die BIMA die Immobilien- und Mietpreise weiter an, anstatt preisdämpfend zu wirken. Das muss gestoppt werden.“
Der Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion Daniel Buchholz unterstreicht:
„In Berlin haben wir bei der Liegenschaftspolitik bereits deutlich umgesteuert. Der Bund sollte nachziehen und darf Wohnungen nicht weiter zum Höchstpreis an Spekulanten verscherbeln. Bis zu einer entsprechenden Regelung dürfen vorerst keine Wohnungen mehr verkauft werden. Der Antrag fordert ein kommunales Vorkaufsrecht zum neutral ermittelten Verkehrswert. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind bereit, hier ihre Verantwortung wahrzunehmen und entsprechende Käufe vorzunehmen.“
Dem Antrag der Koalitionsfraktionen haben im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr erfreulicherweise auch sämtliche Oppositionsfraktionen zugestimmt.