Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

Jahresarchive: 2023 | 2022 | 2021 | 2020 | 2019 | 2018 | 2017 | 2016 | 2015 | 2014 | 2013 | 2012 | 2011

Gemeinsame Presseerklärung: Mehr Geld für Kunst und Kultur in Berlin!

04.05.2012 | Der Kulturhaushalt wächst in 2012 um 1,4 Prozent und 2013 sogar um 2,5 Prozent. Berlin unterstreicht damit die immense Bedeutung von Kunst und Kultur. Mit der heute im Hauptausschuss beschlossenen Haushaltskorrektur stehen Berlin im konsumtiven Bereich im Jahr 2012 363 Millionen Euro und 2013 367 Millionen Euro für Kultur zur Verfügung. Für künftige Tarifsteigerungen haben wir ebenfalls Vorsorge getroffen. Die Forderung der Kulturpolitiker der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion, die Freie Szene verstärkt zu fördern und das Schlossparktheater und die Bühnen am Kurfürstendamm mit einer...Weiterlesen
Tags: 
Kultur
Haushalt

Walpurgisnacht und 1. Mai 2012 – Friedliche Feiern und besonnene Poliz

02.05.2012 | Der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Raed Saleh, bedankt sich bei den Einsatzkräften der Polizei für ihr besonnenes Vorgehen. "Das bewährte Konzept des früheren Innensenators Ehrhart Körting ist auch in diesem Jahr aufgegangen. Der 1. Mai ist weitgehend friedlich geblieben. Die Einsatzkräfte haben wie in den vergangenen Jahren alles souverän gemeistert." Leider gab es auch wieder verletzte Polizeibeamten. Saleh wünscht allen eine schnelle Genesung. Saleh würdigte auch die starke Zivilgesellschaft: "Ich habe die gute Stimmung auf dem Myfest genossen, das...Weiterlesen
Tags: 
Inneres

Monteiro: Menschen mit Behinderung und Seniorinnen und Senioren direkt im Rundfunkrat beteiligen

24.04.2012 | Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin hat heute einen Antrag zur Vertretung von Menschen mit Behinderung und von Seniorinnen und Senioren im RBB-Rundfunkrat beschlossen. Birgit Monteiro, Sprecherin für Behindertenpolitik, sagt: "Ich verstehe diesen Beschluss als eine besondere Anerkennung und Wertschätzung von Menschen mit Behinderung und für Senioren. Wir können und wollen auf die direkte Beteiligung dieser großen Bevölkerungsgruppen - auch im RBB-Rundfunkrat - nicht verzichten. Aufgabe des Senates wird es nun sein, diesen Beschluss nach Behandlung im Parlament entweder durch...Weiterlesen
Tags: 
Senioren
Inklusion

Gemeinsame Presseerklärung: Rot-Schwarz setzt Zeichen im Kampf gegen Rechtsextremismus

18.04.2012 | SPD und CDU setzen vom Senat vorgeschlagene personelle Verstärkung des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus gegen die Stimmen von Grünen und Linken durch. In der zweiten Lesung des Haushaltes für Inneres und Sport im Bereich Verfassungsschutz wurde deutlich, dass die Koalition aus SPD und CDU beim Kampf gegen den Rechtsextremismus Zeichen setzt. Der Beschlussentwurf des Senats sieht eine weitere Verstärkung der Abteilung für Verfassungsschutz um 5 Planstellen vor. Die Kräfte sollen im Kampf gegen den Rechtsextremismus eingesetzt werden. Der verfassungsschutzpolitischen Sprecher...Weiterlesen
Tags: 
Kampf gegen Rechts

Gemeinsame Presseerklärung: Rot-Schwarz startet Bundesratsinitiative zur Rehabilitierung verurteilter Homosexueller

17.04.2012 | Der Queerpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tom Schreiber, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Stefan Evers, erklären hierzu: "Mit dem heutigen Beschluss des Berliner Senats setzen SPD und CDU eine Verabredung des Koalitionsvertrages um. Die Berliner SPD und die Berliner CDU haben in Ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, sich für die Interessen der nach 1945 nach § 175 und 175a StGB und § 151 DDR-StGB verurteilten Homosexuellen einzusetzen. Die Bundesratsinitiative zur Rehabilitierung und Unterstützung für die nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen...Weiterlesen
Tags: 
Queerpolitik

Babyklappen nicht abschaffen - jedes Kind, das gerettet wird, zählt

05.04.2012 | Anlässlich der aktuellen Diskussion um "Babyklappen" in Berlin und der entsprechenden Verbotsinitiative der Bundesministerin Kristina Schröder erklärt Thomas Isenberg, MdA, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: "Babyklappen 'als allerletztes Mittel' sind dem Kindswohl förderlicher als wenn es ggf. stattdessen von verzweifelten Eltern getötet oder unterversorgt liegengelassen würde oder in einem Umfeld des "Ungewünschtsein" schon als Säugling aufwächst. Darüber hinaus macht es natürlich Sinn, noch mehr als bisher Eltern Unterstützungsmöglichkeiten im...Weiterlesen
Tags: 
Gesundheit
Familie
Frauen

Kostenfreies WLAN für Berlin kommt voran – Koalition will Störerhaftung für WLAN-Betreiber ändern

05.04.2012 | Das Ziel der Koalition, ein kostenfreies WLAN in Berlin anzubieten, bekommt durch einen Antrag der Großen Koalition im Abgeordnetenhaus neuen Schub. Die Koalition aus SPD und CDU stößt eine Bundesratsinitiative an, damit Betreiber wie z.B. Nachbarschaftsinitiativen, lokale Funkdatennetze oder Kommunen einen freien WLAN-Zugang anbieten können, ohne haftungsrechtliche Risiken einzugehen. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier: „Die große Koalition hat sich eindeutig für ein kostenfreies WLAN in Berlin ausgesprochen. Diesem Ziel wollen wir mit dem Antrag einen großen Schritt...Weiterlesen
Tags: 
Recht
Netzpolitik

SPD-Fraktion begrüßt Senatsbeschluss zu Kosten der Unterkunft

04.04.2012 | Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin Ülker Radziwill erklärt anlässlich des Senatsbeschlusses zu Kosten der Unterkunft: „Der Senatsbeschluss zur Ausführungsverordnung Wohnen setzt endlich um, was in der alten Koalition aufgrund der Blockade der Linkspartei nicht geschafft wurde: Für die Berechnung der Kosten der Unterkunft wird nun eine rechtskonforme Grundlage geschaffen. Dies führt zu Vorteilen für die Betroffenen und vermeidet einen Anstieg von Umzügen wegen zu hoher Warmmietenkosten. Die Kopplung an den Berliner Mietspiegel und den bundesweiten...Weiterlesen
Tags: 
Soziales
Wohnen

SPD-Fraktion spricht sich für mehr Mittel für Sanierung von Schulen, Sportstätten und Bädern aus – Abgeordnete bekennen sich auch zur TVO

24.03.2012 | Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin hat sich heute für eine Verdopplung des Schul- und Sportstättensanierungsprogramms (SSSP) ausgesprochen. Bisher sind in dem Programm 32 Millionen Euro im Jahr enthalten. Ferner will die SPD-Fraktion Sanierungsgelder für die Bäder von bis zu 8,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Die Abgeordneten haben sich in der Fraktionssitzung auch klar zum Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) bekannt und sichern deren planerische Vorbereitung. Sie soll erstmals im entsprechenden Planungstitel im Haushalt abgebildet werden.Weiterlesen
Tags: 
Bildung
Sport
Haushalt
Verkehr

Gemeinsame Presseerklärung: Kein Langzeitübergangsgeld für Kurzzeitsenatoren - Abgeordnetenhaus beschließt einstimmig Änderung des Senatorengesetzes

22.03.2012 | Das Abgeordnetenhaus hat heute mit den Stimmen aller Fraktionen bei Enthaltung der Linkspartei dem Antrag der Großen Koalition zur Änderung des Senatorengesetzes zugestimmt. Die Änderung wurde nach der Entlassung des Senators Braun von SPD und CDU eingebracht, da beide Fraktionen eine ungerechte Regelungslücke' festgestellt haben. Zukünftig soll die Dauer des Übergangsgeldes nicht mehr für mindestens 6 Monate gezahlt werden, sondern orientiert sich an der Zeitspanne der Amtsführung. Im Gesetz wurde nun klargestellt: 'Das Übergangsgeld wird für die gleiche Anzahl von Monaten gezahlt, für die...Weiterlesen
Tags: 
Recht

Seiten