17.04.2012 | Der Queerpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tom Schreiber, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Stefan Evers, erklären hierzu:
"Mit dem heutigen Beschluss des Berliner Senats setzen SPD und CDU eine Verabredung des Koalitionsvertrages um. Die Berliner SPD und die Berliner CDU haben in Ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, sich für die Interessen der nach 1945 nach § 175 und 175a StGB und § 151 DDR-StGB verurteilten Homosexuellen einzusetzen. Die Bundesratsinitiative zur Rehabilitierung und Unterstützung für die nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten ist ein Zeichen der Solidarität. Es ist uns ernst damit, zu einer umfassenden Rehabilitation und bestmöglichen Unterstützung der Betroffenen zu kommen. Wir hoffen deshalb auf eine Mehrheit in Bundesrat und Bundestag für dieses Anliegen der Großen Koalition."
"Am 17.05.2011 fand ein wichtiges Fachsymposium '§ 175 – Rehabilitierung der nach 1945 verurteilten homosexuellen Männer' statt, dessen Ergebnisse eine wesentliche Grundlage für den heutigen Beschluss beinhaltete. Mit dem heutigen Berliner Senatsbeschluss wird das Land Berlin zum Vorreiter bei der Anerkennung von Unrecht und der Frage der Unterstützung für die Betroffenen.", ergänzt Tom Schreiber.
"Wir freuen uns, dass die Große Koalition innerhalb weniger Monate diesen Beschluss gefasst hat. Mit einem Forschungsauftrag des Landes zur geschichtlichen Aufarbeitung der damaligen Rechtspraxis durch die Magnus-Hirschfeld-Stiftung werden wir darüber hinaus unserer politischen Verantwortung für dieses Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte gerecht.", sagt Stefan Evers.