Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Gemeinsame Presseerklärung: Wirtschaftsexperte: Falschinformationen durch Geschäftsführung

20.09.2013 | Der Unter­suchungs­aus­schuss BER hat heute das Mit­glied im Auf­sichts­rat der Flug­hafen Ber­lin Branden­burg GmbH, den Unter­nehmer Michael Zehden als Zeu­gen ver­nom­men. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Aus­schuss, Ole Kreins, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers, er­klären da­zu: Ole Kreins: "In seinen Ein­las­sungen hat der Hotelier und Flug­ver­kehrs­ex­perte Michael Zehden deut­lich ge­macht, dass seit 2003 im Auf­sichts­gremium der Flug­hafen­ge­sell­schaft unter­nehme­rischer Sach­ver­stand ver­treten ist. Ob­wohl er sich externe Expertise ein­ge­holt habe und zu­sätz­...Weiterlesen
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BER
Verkehr

SPD-Fraktion begrüßt Ausweitung der Öffnungszeiten in zahlreichen Hallenbädern

12.09.2013 | Der sport­po­li­tische Sprecher der SPD-Frak­ti­on des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hau­ses, Den­nis Buchner, er­klärt: "Mit Be­ginn der Hallen­bad­sai­son wei­ten die Ber­liner Bäder­be­triebe ihre Öffnungs­zeiten in den Hallen­bädern er­heb­lich aus. Da­mit fol­gen die Bäder­be­triebe un­se­ren An­regungen, mit einer Aus­weitung der Schwimm­zeiten in die Abend­stunden zu­sätz­liche Be­suche­rinnen und Be­sucher zu ge­winnen. So bleibt etwa die Schwimm- und Sprung­halle im Europa­sport­park künftig unter der Woche bis 23.30 Uhr ge­öffnet, das Bad am Spree­wald­platz in Kreuz­berg öffnet unter...Weiterlesen
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Sport

Rückkauf der Wasserbetriebe: SPD-Fraktion begrüßt Verhandlungsergebnis

10.09.2013 | Die Senats­ver­waltung für Finanzen hat die Ver­hand­lungen mit Veolia er­folg­reich ab­ge­schlossen. Der voll­ständige Rück­kauf der Ber­liner Wasser­be­triebe ist da­mit mög­lich ge­wor­den. Der Vor­sitzende der SPD-Fraktion des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hauses, Raed Saleh, er­klärt da­zu: „Ich freue mich über das positive Ver­hand­lungs­er­geb­nis. Es ist und bleibt unser Ziel, wichtige Be­reiche der Da­seins­vor­sorge im Landes­be­sitz zu hal­ten oder wie­der unter öffent­liche Kontrolle zu brin­gen. Das Ber­liner Ab­ge­ord­neten­haus wird den Ver­trag dem­nächst be­raten. An diesem...Weiterlesen
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Daseinsvorsorge
Rekommunalisierung

Koalition setzt Mindestlohn durch

05.09.2013 | Der Aus­schuss Ar­beit, Inte­gra­ti­on, Be­ruf­liche Bil­dung und Frau­en des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hau­ses hat heu­te das von der Ko­a­li­ti­on ein­ge­brachte Landes­mindest­lohn­ge­setz vor­ab be­raten. Die erste Lesung findet in der kom­menden Ple­nar­sitzung am 12. Sep­tember statt. Die arbeits­markt­po­li­tische Sprecherin der SPD-Frak­ti­on, Bir­git Monteiro, er­klärt da­zu: „Die Ko­a­li­ti­on nimmt ihre Ver­ant­wor­tung auf der Ber­liner Landes­ebene wahr. Wir haben im Ver­gabe­ge­setz fest­ge­legt, dass Auf­trag­nehmer nur zum Zuge kommen, wenn sie den Mindest­lohn zahlen. Nun...Weiterlesen
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Arbeit

Buchholz: Über 100.000 Berliner Gaskunden können nach BGH-Urteil Geld zurückfordern

05.09.2013 | Für die Energieversorger ist es ein herber Schlag. Die heute veröffentlichte, schriftliche Urteilsbegründung zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 31. Juli 2013 bestätigt: Bundesweit haben viele Gas-Sondervertragskunden Anspruch auf Rückzahlungen unwirksamer Preiserhöhungen. Allein in Berlin könnten mehr als 100.000 Kunden zu viel bezahlt haben, informiert der energie­politische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Daniel Buchholz: „Der BGH hat in einem Grundsatzurteil zu Gunsten der Verbraucher entschieden. 25 klagenden RWE-Kunden hat das Gericht bestätigt...Weiterlesen
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Daseinsvorsorge
Energie

Fraueninfrastrukturstellen bleiben erhalten!

05.09.2013 | Die frauen­po­li­tische Sprecherin der SPD-Frak­ti­on des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hau­ses, Ina Czyborra, er­klärt zu Be­hauptungen, dass an­geb­lich Frauen­infra­struk­tur­stellen ins­be­sondere im Ost­teil der Stadt ge­strichen wor­den sei­en: „Es gibt keine Streichung von Frauen­infra­struk­tur­stellen. Richtig ist, dass einige Pro­jekte auf Grund fach­licher Be­wer­tung nicht ver­längert wur­den. Die so frei ge­wor­denen Stel­len wer­den neu aus­ge­schrieben und Trä­ger kön­nen sich mit neuen Kon­zepten auf diese Stel­len be­wer­ben. Da­bei wer­den be­sondere Be­darfe in Lichten­berg,...Weiterlesen
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Frauen

Gemeinsame Presseerklärung: Anträge zu "Schneller Wohnungsneubau und Bezahlbares Wohnen" sowie zu Grundsätzen der Liegenschaftspolitik und Landesmindestlohngesetz eingebracht

02.09.2013 | Der Vor­sitzende der SPD-Fraktion, Raed Saleh, und der Vor­sitzende der CDU-Fraktion, Flo­ri­an Graf, er­klären: „In Um­setzung der Ver­ab­redungen der Frak­ti­onen von SPD und CDU vom 07. Mai 2013 bringen die Ko­a­li­ti­ons­frak­ti­onen heute par­la­men­ta­rische Ini­ti­a­tiven zu den The­men „Schneller Wohnungs­neu­bau und be­zahl­bares Wohnen in Ber­lin“, zur „Neu­ord­nung der Lie­gen­schafts­po­li­tik“ und zum „Min­dest­lohn­ge­setz“ ins Par­la­ment ein. Mit diesen Richtungs­ent­schei­dungen ge­ben wir Ant­worten auf drän­gende Her­aus­for­de­rungen zur Ge­stalt­ung Ber­lins und setzen...Weiterlesen
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Wohnen
Stadtentwicklung
Arbeit

SPD-Fraktion trauert um Abgeordneten Thomas Kleineidam

31.08.2013 | Die SPD-Fraktion des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hauses trauert um Thomas Kleineidam. Thomas Kleineidam war seit 1999 Mit­glied des Ab­ge­ord­neten­hauses. Der ge­bürtige Ber­liner ge­wann seinen Wahl­kreis in Spandau vier­mal direkt. Als innen­po­li­tischer Sprecher und Vor­sitzender der G-10-Kom­mis­sion des Landes Berlin ist er über Fraktions­grenzen hin­aus sehr ge­schätzt wor­den. Als Ex­perte für die Be­reiche Inneres, Ver­fassungs­schutz und Daten­schutz war Thomas Kleineidam eine wichtige Stimme in der Frak­ti­on mit einem festen Platz am Redner­pult des Ple­nums. Als freund­licher und...Weiterlesen
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Fraktion
Nachruf

Klares Signal aus Berlin nach Moskau - Schluss mit der Diskriminierung von Minderheiten

30.08.2013 | Der queer­po­li­tische Sprecher der SPD-Fraktion des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hauses, Tom Schreiber, er­klärt: "Die SPD-Fraktion be­grüßt aus­drück­lich den Brief des Re­gierenden Bür­ger­meisters Klaus Wowereit an seinen Amts­kollegen Herrn Sobjanin in Moskau. Wir sind dank­bar, dass Klaus Wo­we­reit deut­liche Wor­te ge­funden hat und eine klare Position be­zieht. Berlin steht für Toleranz und Viel­falt und wir er­warten von unseren Städte­part­nern das selbige." Schreiber fügt hinzu: "Gleich­zeitig möchte ich den Auf­ruf der Privat­ini­ti­a­tive 'Enough is Enough' am 31.08.2013 unter­...Weiterlesen
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Queerpolitik

SPD-Fraktion für Erhalt von Kiezbädern

08.08.2013 | Zu den Plä­nen der Ber­liner Bäder­be­triebe, 14 kleinere Kiez­bäder zu schließen um da­für fünf pro­fi­table Well­ness­bäder öffentlich zu finanzieren, er­klärt der Vor­sitzende der SPD-Frak­tion im Ab­ge­ord­neten­haus von Berlin, Raed Saleh: "Die SPD-Fraktion er­teilt der um­fassen­den Schließung von Kiez­bädern eine Ab­sage. Sie wer­den für den Schul- und Ver­eins­sport ge­nau­so ge­braucht wie für die vielen Senio­rinnen und Senioren oder Familien, die gerne das Schwimm­bad um die Ecke nutzen wol­len. Des­halb sind unsere Bä­der einer rein wirt­schafts­mathe­ma­tischen Be­trachtung ent­...Weiterlesen
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Sport

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