Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Wahlen SPD-Fraktion Berlin

SPD-Fraktion Vorstand
SPD-Fraktion Vorstand
21.05.2024 | In der heutigen Fraktionssitzung hat die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ihren Fraktionsvorstand wiedergewählt. Bestätigt wurden neben unserem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh auch die Stellvertreter:innen Derya Çağlar, Bettina König, Melanie Kühnemann-Grunow und Jörg Stroedter . Als Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Torsten Schneider bestätigt. Der Fraktionsvorsitzende, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und der Parlamentarische Geschäftsführer bilden zusammen den geschäftsführenden Fraktionsvorstand. Neben dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand gehören dem...Weiterlesen

Vorkaufsrecht für das Tuntenhaus

16.05.2024 | Das Tuntenhaus ist gerettet! Das Vorkaufsrecht für die Kastanienallee 86 kann ausgeübt werden: Das queere Hausprojekt in der Kastanienalle 86, das sogenannte Tuntenhaus, wurde im Februar 2024 verkauft. Heute wurde bekannt, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen die Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts für das Tuntenhaus geschaffen hat. Damit kann der Bezirk Pankow das Vorkaufsrecht ausüben. Dazu erklärt die Sprecherin der SPD-Fraktion für Wohnen und Mieten, Sevim Aydin : „Die SPD-Fraktion setzte sich von Anfang an für den Erhalt des Tuntenhauses ein...Weiterlesen

Räumung an der FU-Berlin

07.05.2024 | Räumung des "Palästina-Protestcamps" an der FU-Berlin ist richtige Reaktion Zur heutigen Räumung des sogenannten Palästina-Protestcamps an der Freien Universität erklärt unser innenpolitische Sprecher Martin Matz : „Diesmal hat die Leitung der FU Berlin unmittelbar reagiert und hat über ihr Hausrecht die Polizei Berlin um Hilfe und Räumung ersucht. Das ist die richtige Reaktion. An US-Universitäten haben wir inzwischen gesehen, was sonst passiert. Das Protestcamp war offenkundig nicht auf Dialog ausgerichtet. Das ist neben der Vermeidung strafbarer antisemitischer Parolen ein wichtiger Grund...Weiterlesen

Berlin holt die Wärme zurück

03.05.2024 | Die Rekommunalisierung der Berliner Wärme ist ein großer Erfolg für Berlin Hierzu erklärt Jörg Stroedter , wirtschafts-, energie- und beteiligungspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion: „Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, das Fernwärmenetz der Hauptstadt vom schwedischen Energieversorger Vattenfall zurückzukaufen und endlich den Privatisierungsfehler der Vergangenheit zu heilen. Dass es uns auch gelungen ist, neben dem Rückkauf der Kraftwerke, Netze und Tochtergesellschaften auch den Beschäftigten eine gute Perspektive im öffentlichen Dienst...Weiterlesen
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Aktuelles

Zum heutigen Rücktritt von Senatorin Manja Schreiner

30.04.2024 | Zum heutigen Rücktritt von Manja Schreiner äußern sich unser Sprecher für Verkehr, Tino Schopf , und unsere Sprecherin für Umwelt- und Klimaschutz, Linda Vierecke . Tino Schopf: „Die heutige Entscheidung von Manja Schreiner, als Verkehrssenatorin zurückzutreten, nehmen ich mit Bedauern zur Kenntnis. Mit der Leitung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hat sie in den letzten zwölf Monaten eine der großen Fachverwaltungen im Land Berlin geführt. In dieser Zeit hat Manja Schreiner sich in kürzester Zeit in umfangreiche und komplexe Themen- und...Weiterlesen

1.Mai - Die Berliner SPD-Fraktion steht an der Seite der Gewerkschaften

30.04.2024 | Zum morgigen 1. Mai erklärt unser Sprecher für Arbeit, Sven Meyer: „Wichtige und gewerkschaftlich hart erkämpfte Errungenschaften werden immer wieder in Frage gestellt; das erleben wir auch heute wieder. Deshalb ist der 1. Mai, als Tag der Arbeit, auch heute noch so wichtig. Starke Tarifverträge, innerbetriebliche Mitbestimmung, aber auch starke soziale Sicherungssysteme sind Grundvoraussetzung für „Gute Arbeit“ und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Gerade in Krisenzeiten dürfen wir hier keine Abstriche machen. Deshalb ist es auch heute wichtig zum 1. Mai auf die Straße zu gehen. Wir als SPD...Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung: Versorgungswerk für Berliner Psychotherapeutinnen und -therapeuten

22.04.2024 | In Berlin wurden Psychotherapeutinnen und -therapeuten mehr als zwei Jahrzehnte benachteiligt. Denn während in allen anderen Bundesländern selbständig tätige Mitglieder der Psychotherapeutenkammer eine berufliche Altersvorsorge über ein eigenes Versorgungswerk betreiben können, ist dies ausschließlich in Berlin gesetzlich verboten. Mit dieser bundesweit einmaligen Benachteiligung ist nun künftig Schluss. Die Koalition hat anlässlich der europarechtlich erforderlichen Anpassung des Heilberufekammergesetzes die Initiative ergriffen, um zugleich die Streichung des § 90 HeilberufekammerG...Weiterlesen

Bekämpfung illegaler Strukturen im Mietwagengewerbe

22.04.2024 | Nach der umfangreichen Datenabfrage des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) bei den Vermittlungsplattformen im Mietwagengewerbe, hat die Verkehrsverwaltung am vergangenen Freitag erste Ergebnisse präsentiert. Unser Sprecher für Verkehr, Tino Schopf, kommentiert die Ergebnisse wie folgt: „8.940 Datensätze wurden zusammengetragen. Bei rund einem Viertel davon gab es Grund zur Beanstandung. Der Haken an der Überprüfung: Die Zahl der erfassten Datensätze lässt bisher keine Rückschlüsse auf die Gesamtzahl der Fahrzeuge zu. Hat ein Mietwagenunternehmen eines seiner Fahrzeuge...Weiterlesen
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Aktuelles

„Palästina-Kongress“ in Berlin

12.04.2024 | Palästina-Kongress ohne Straftaten beenden Von Freitag bis Sonntag soll ein international beworbener „Palästina-Kongress“ in Berlin stattfinden. Die Gefahr besteht, dass dieser zu einer Ansammlung antisemitischer Straftaten führt, befürchtet unser Sprecher für Inneres, Martin Matz : „Es geht nicht um legitime Trauer um Kriegsopfer oder einen Austausch über eine Zukunft Palästinas für alle dort lebenden Menschen. Die Organisatoren und die eingeladenen Rednerinnen und Redner lassen eher erwarten, dass sehr genau hingeschaut werden muss, dass strafbare Gewaltaufrufe und antisemitische Parolen...Weiterlesen
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Sicherheit

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 vermittelt differenziertes Bild

27.03.2024 | Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik Berlin 2023 erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Matz: Die heute vorgestellten Zahlen zeigen bei einigen Themen Handlungsbedarf, insgesamt ergibt sich ein differenziertes Bild. Die leicht gestiegenen Fallzahlen bewegen sich insgesamt im Rahmen des Durchschnitts der letzten zehn Jahre. Bemisst man sie in der wachsenden Stadt an der Einwohnerzahl, ergibt sich eine Häufigkeitszahl von Straftaten pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sogar noch leicht unter dem 10-Jahres-Durchschnitt. Auch die Verbesserung der...Weiterlesen
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Sicherheit

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