Martin Matz
17.07.2024 | Die Gefahr durch Extremisten und Verfassungsfeinde unterschiedlicher ideologischer Ausrichtungen ist infolge des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 im vergangenen Jahr gewachsen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor, den Innensenatorin Iris Spranger heute vorgestellt hat. Dazu sagt unser Sprecher für Innenpolitik, Martin Matz:
„Der Verfassungsschutzbericht zeigt insgesamt eine Zunahme verschiedener Bereiche des Extremismus - ob rechts, links oder islamistisch. Der Verfassungsschutz hat leider mehr als gut zu tun und braucht weiter die Unterstützung aus der Politik. Wenn ein Bereich mal besonders in den Fokus gerät, ist es daher nicht nötig, ritualhaft zu betonen, dass aber auch andere Extremismusbereiche beachtet werden müssen. Die massive Instrumentalisierung des Nahostkonflikts durch nahezu alle extremistischen Bereiche zeigt, wo die Grenze zwischen der Sorge um vom Krieg betroffene Menschen und eben dieser Instrumentalisierung zu ziehen ist. Extremistischen Gruppierungen, die nur auf diesen Moment gewartet haben, muss deutlich entgegengewirkt werden. Die Berliner Koalition tut dies beispielsweise bei den Symbolen der Hamas.“