Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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SPD-Fraktion begrüßt den Senatsbeschluss zum Schneller-Bauen-Gesetz

20.08.2024 | Die SPD-Fraktion begrüßt den Senatsbeschluss zum Schneller-Bauen-Gesetz. Der baupolitische Sprecher Matthias Kollatz dazu: „Alle haben in den letzten zwei Jahren über steigende und zu hohe Baukosten geklagt. Langsames Bauen ist zweifelsfrei einer der Kostentreiber. Damit es gelingt, schneller zu bauen, muss mehr mit vorgefertigten Teilen gearbeitet werden und die manchmal jahrelangen Verwaltungsverzögerungen sollten der Vergangenheit angehören. Ein verbindliches Fristenkonzept für Bauentscheidungen spielt deshalb eine wichtige Rolle, aber auch die Nutzung von bundesweiten Erleichterungen und...Weiterlesen

Statistik politisch motivierter Straftaten im 1. Halbjahr 2024 zeigt massive Zunahme von Hassbotschaften, Volksverhetzungen, Sachbeschädigungen und Bedrohungen im Kontext Nahost

19.08.2024 | Zu der Statistik politisch motivierter Straftaten im 1. Halbjahr 2024 in Berlin sagt unser Sprecher für Innenpolitik, Martin Matz : „Die Statistik der politisch motivierten Straftaten im 1. Halbjahr 2024 zeigt, dass gerade nach dem Ende der den linksextremen Straftaten zugeordneten Klimablockaden auch in Berlin das gewichtigere Problem von rechts kommt - so wie bundesweit. Neben den rechts- und linksextrem motivierten Straftaten gibt es aber auch die Bereiche ausländische Ideologien/Islamismus. Besonders gravierend ist daher, in welchem Tempo politisch motivierte Hassbotschaften,...Weiterlesen

SPD-Fraktion sieht „Rave the Planet“ als starkes Zeichen für den Erhalt vielfältiger Clubkultur in Berlin

16.08.2024 | Unsere Sprecherin für Clubkultur, Tamara Lüdke, unterstützt den morgigen Straßenumzug „Rave the Planet“ als starkes Zeichen für den Erhalt vielfältiger Clubkultur in Berlin: „Rave the Planet bringt Menschen zusammen, um für Freiheit und Vielfalt zu tanzen. Die Berliner Clubkultur steht genau dafür konstant ein - und steht dabei selbst unter Druck. Um das Berliner Clubsterben zu verhindern, wird es Zeit, dass Clubkultur endlich vollwertig anerkannt und entsprechend vom Bund bis zur Kommune rechtlich abgesichert wird!“Weiterlesen

SPD-Fraktion verurteilt niederträchtigen Anschlag auf Abgeordnetenbüro

06.08.2024 | Zu dem Angriff auf das Wahlkreisbüro unseres Abgeordneten Lars Düsterhöft in Oberschöneweide erklärt die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Wir verurteilen den niederträchtigen Angriff auf das Wahlkreisbüro unseres Kollegen Lars Düsterhöft auf das Allerschärfste. Gewalt kann und darf niemals ein Mittel des politischen Diskurses sein. Wer Schüsse auf das Büro eines demokratisch gewählten Abgeordneten abgibt und den Mandatsträger somit als potentielles Mordopfer markiert, handelt zutiefst menschenverachtend, kriminell und stellt sich bewusst gegen die Grundprinzipien unserer...Weiterlesen

SPD-Fraktion begrüßt aktuelle Neubauzahlen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften!

06.08.2024 | Zu dem heute vom Senat vorgelegten Bericht über die Neubauzahlen der Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (LWU) für das Jahr 2023 sagt unsere Sprecherin für Wohnen und Mieten, Sevim Aydin : „Ich begrüße es sehr, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen mit dem Neubau von Wohnungen vorankommen. Sie sind aufgrund ihres sozialen Versorgungsauftrages Garant für bezahlbares Wohnen.“Weiterlesen

SPD-Fraktion für sichere Radverkehrsverbindungen in Berlin!

31.07.2024 | Zur Presseaussendung von Changing Cities, dass 350 Millionen Euro im Budget für Radschnellverbindungen eingespart werden könnten, sagt unsere Sprecherin für Umweltschutz, Linda Vierecke: „Wer den Autoverkehr in der Stadt reduzieren will und CO2 sparen will, muss die Außenbezirke in den Blick nehmen. Dafür sind Radschnellverbindungen extrem wichtig, da sie Pendler*innen direkt und schnell zum Ziel führen und eine echte Alternative sind zum Auto. Daher halte ich es für falsch an dieser Stelle zu sparen. Wir brauchen jetzt sichere Radverkehrsverbindungen.“Weiterlesen

SPD-Fraktion für Führerscheinpflicht ab 5 PS für Berliner Gewässer

26.07.2024 | Dunja Wolff, Sprecherin für Tourismus und stellvertretende Vorsitzende des Sportausschusses, setzt sich seit Langem für die Rückkehr zur Führerscheinpflicht ab 5 PS für motorisierte Wasserfahrzeuge auf den Berliner Gewässern ein. Ihr Antrag wurde in der SPD-Fraktion bereits angenommen, doch die Zustimmung des Koalitionspartners steht noch aus. Dazu sagt sie: „Die Sicherheit auf dem Wasser hat für mich oberste Priorität. Wer über Bord geht, braucht keine Schraube, die verletzt, sondern rettende Hände und sichere Manöver. Die Wenigsten tragen eine Schwimmweste. Eintagsskipper müssen wissen,...Weiterlesen

Gemeinsam für den Schutz von Frauen und Kindern!

25.07.2024 | Als Regierungskoalitionen von CDU und SPD setzen wir uns gemeinsam entschlossen für den Schutz von Frauen und Kindern in Berlin ein. Die Bereitstellung von mehr Frauenhausplätzen als der Bundesdurchschnitt zeigt unser Engagement, aber es gibt noch viel zu tun. Der Bau des 9. barrierefreien Frauenhauses ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt bedeutet, dass viele Frauen länger in den Frauenhäusern bleiben müssen. Wir arbeiten daran, nicht nur mehr Schutzplätze, sondern auch mehr bezahlbaren Wohnraum und Betreuungsangebote zu schaffen. Wir...Weiterlesen

Start des Netzwerks "Repami" in Berlin 

24.07.2024 | Reparieren statt Wegwerfen als Zukunftsmodell: SPD-Umweltpolitikerin begrüßt Start des Netzwerks "Repami" in Berlin Zum heutigen Start der Online-Plattform "Repami", die Berlinerinnen und Berlinern einen niedrigschwelligen Zugang zu gewerblichen Reparaturbetrieben und ehrenamtlichen Reparaturcafés ermöglicht soll, sagt unsere Sprecherin für Umwelt und Klimaschutz, Linda Vierecke: "Leider ist es immer noch häufig so, dass die Menschen lieber wegschmeißen, statt reparieren, weil es bequemer ist. Hier müssen wir dringend ein Umdenken schaffen. "Repami", das Netzwerk Qualitätsreparatur, ist dafür...Weiterlesen

Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) sowie weiterer Teilorganisationen

24.07.2024 | Schlag gegen Außenposten des iranischen Mullah-Regimes in Berlin und Deutschland: SPD-Innenpolitiker Matz begrüßt Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg Am heutigen Mittwoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) sowie weiterer Teilorganisationen verfügt. In diesem Zusammenhang fanden auch in Berlin Razzien statt, neben Privatwohnungen auch im Islamischen Zentrum Berlin in Tempelhof. Dazu erklärt unser Sprecher für Innenpolitik, Martin Matz: „Ich begrüße das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser erlassene Verbot des Islamischen Zentrums...Weiterlesen

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