Mirjam Golm
10.10.2024 | Gewalt gegen Frauen und Kinder stellt weiterhin ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem dar, das viel zu oft unzureichend adressiert wird. Mirjam Golm, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Berlin, weist darauf hin, dass das Umgangsrecht in vielen Fällen nach wie vor Vorrang vor dem Schutz vor Gewalt hat – ein unhaltbarer Zustand. "Es wird viel zu häufig außer Acht gelassen, dass miterlebte Gewalt ebenfalls bedeutet, dass die Kinder betroffen sind und geschützt gehören," betont Golm.
Kinder, die häusliche Gewalt miterleben, sind ebenso Opfer dieser Gewalt wie die betroffenen Frauen selbst. Studien zeigen, dass das Risiko, nach einer Trennung Opfer von Gewalt zu werden, bis zu fünfmal höher ist als zuvor. Dennoch wird bei der Ausgestaltung des Umgangsrechts häufig nicht ausreichend berücksichtigt, dass gerade in diesen Situationen besonderer Schutz für die Betroffenen notwendig ist. Die unzureichende Berücksichtigung dieses Aspektes gefährdet Frauen und Kinder gleichermaßen.
Zudem zeigt eine kürzlich von der Berliner Innenverwaltung veröffentlichte Antwort auf eine Anfrage von Mirjam Golm【S19-20305】, dass es in einem aktuellen Fall in Berlin-Steglitz trotz bestehender Schutzmaßnahmen zu einem Femizid gekommen ist, weil der Täter durch eine Umgangsregelung weiterhin Zugang zur Frau hatte. "Dieser Fall zeigt auf dramatische Weise, wie gefährlich es sein kann, wenn dem Umgangsrecht Vorrang eingeräumt wird, ohne den Schutz vor Gewalt angemessen sicherzustellen," so Golm weiter.
Golm fordert deshalb eine konsequente Reform der Umgangsregelungen in Fällen häuslicher Gewalt. „Es darf nicht sein, dass das Wohl der Kinder und der Schutz vor Gewalt hinter juristischen Formalitäten zurückstehen. Wir müssen endlich anerkennen, dass miterlebte Gewalt schwerwiegende Folgen für die kindliche Entwicklung hat und sie gleichermaßen Opfer dieser Gewalt sind. Es braucht dringend klare Regelungen, die verhindern, dass Täter über das Umgangsrecht weiterhin Macht über ihre Opfer ausüben können."
Die SPD-Fraktion Berlin setzt sich deshalb dafür ein, dass der Schutz vor Gewalt sowohl für Frauen als auch für Kinder höchste Priorität erhält. "Unsere Verantwortung ist es, alle Betroffenen zu schützen – und das geht nur, wenn wir Gewalt in jeglicher Form entschlossen entgegentreten", schließt Golm.