Sven Meyer
Jörg Stroedter
29.10.2024 | Der sich abzeichnende Konflikt zwischen der Galeria-Unternehmensleitung, der Gewerkschaft ver.di und der Galeria Belegschaft und dass bei der Belegschaft nun Unsicherheit in Bezug auf Tarifverträge und faire Bezahlung entsteht, ist aus Sicht der SPD-Fraktion nicht akzeptabel.
Die staatliche Unterstützung für Galeria Kaufhof war auch an klare Kriterien zugunsten der Mitarbeiterschaft geknüpft. Der Senat ist aufgefordert, sich bei den Eigentümern für die Erfüllung dieser Bedingungen einzusetzen und sie nun auch einzufordern. Dass Beschäftigte nun Sorge haben, dauerhaft auf Einkommen oder den tarifvertraglichen Schutz verzichten zu müssen, kann nicht im Sinne der Staatshilfe sein. Die Beschäftigten sollten nicht kurz vor Jahresende mit dieser Sorge belastet sein und damit in den Jahreswechsel gehen. Auch das Prinzip der individuellen Vertragsfreiheit der Arbeitsverträge muss aus Sicht der SPD-Fraktion gewahrt bleiben.
Die SPD-Fraktion appelliert, dass der Konflikt friedlich im Sinne des Erhalts der Einzelhandelsstandorte und Geschäftsstraßen sowie zum Wohle der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beigelegt und am Verhandlungstisch gelöst wird.
Sven Meyer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher sagt dazu:
„Unsere Solidarität gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Galeria. Die Gewerkschaften aus dem Prozess herausdrängen zu wollen bzw. Belegschaften unter Druck zu setzen, um Lohndumping zu betreiben, wäre in keinem Fall tolerierbar. Die neue Geschäftsführung ist gut beraten faire Löhne und Bedingungen den Belegschaften zu gewährleisten. Wir teilen die Auffassung, dass Galeria sich nach Kündigung des Tarifvertrags mit ver.di für eine neue Anschlussregelung zusammensetzen muss.“
Jörg Stroedter, stellvertretener Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion und wirtschaftspolitischer Sprecher sagt:
„Der Senat hat in der Vergangenheit viel dafür getan, damit die Galeria Kaufhof Karstadt Standorte erhalten bleiben. Trotz aller Irritationen, die auch durch verschiedene Eigentümer entstanden sind, hat das Land Berlin mit seinem Kurs verlässlich an der Seite der Belegschaft sich für den Erhalt der Standorte eingesetzt und damit die Arbeitsplätze und die Wirtschaftskraft der Einzelhandelsstandorte als Anker der Geschäftsstraßen erhalten. Für die SPD-Fraktion ist allerdings klar, dass die Arbeitsverhältnisse und bestehenden Tarifverträge nicht einseitig zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter untergraben werden dürfen und dass auch die Unternehmensführung ihrer Verantwortung nachkommen muss.“