Sevim Aydin
11.10.2024 | Vonovia plant, die verbleibenden Anteile der Deutsche Wohnen zu erwerben. Dazu will Vonovia eine Unternehmensstruktur nutzen, um Zahlungen der eigentlich anfallenden Grunderwerbssteuer in hohem dreistelligen Millionenbetrag zu umgehen.
Dazu äußert sich die mieten- und wohnungspolitische Sprecherin Sevim Aydin:
„Es ist schon ein starkes Stück: Einerseits tritt Vonovia aus dem Mietenbündnis aus, um Mieten noch stärker zu erhöhen als mit dem Land Berlin vereinbart, weil angeblich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens das erfordert. Andererseits umgeht das Unternehmen in großem Umfang Steuerzahlungen an das Land Berlin. Wenn im Grundgesetz fest verankert ist, dass Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll, dann muss auf Bundesebene dringend die Gesetzgebung rund um Share Deals entsprechend angepasst werden. Dass Berlin Millionenbeträge wegen solcher Steuerschlupflöcher entgehen und außerdem die Mieten vieler Haushalte in maximal möglicher Höhe steigen, ist den Menschen dieser Stadt nicht erklärbar.“