Martin Matz
24.07.2024 | Schlag gegen Außenposten des iranischen Mullah-Regimes in Berlin und Deutschland: SPD-Innenpolitiker Matz begrüßt Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg
Am heutigen Mittwoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) sowie weiterer Teilorganisationen verfügt. In diesem Zusammenhang fanden auch in Berlin Razzien statt, neben Privatwohnungen auch im Islamischen Zentrum Berlin in Tempelhof. Dazu erklärt unser Sprecher für Innenpolitik, Martin Matz:
„Ich begrüße das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser erlassene Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg und seiner Teilorganisationen. Heute ist ein guter Tag für den Kampf gegen Antisemitismus und Islamismus. Das IZH hat seit Langem als Außenposten des klerikal-antisemitischen Mullah-Regimes im Iran in Deutschland und Europa gedient. Seine Aufgabe war es, im Sinne der Ideologie der „Islamischen Revolution“ das aggressiv-kämpferische islamistische Weltbild des Mullah-Regimes zu verbreiten. Vom IZH ihm ging eine unmittelbare Bedrohungslage für Jüdinnen und Juden, israelische Staatsbürger:innen, iranische Exil-Oppositionelle sowie feministisch Aktive aus. Damit stand das IZH in direkterer Feindschaft zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Das IZH hat zudem versucht, direkten Einfluss auf schiitische Gemeinden auszuüben, die sich nicht der autoritär-absolutistischen Religionsauslegung der iranischen Mullahs unterwerfen wollten. In diesem Zusammenhang finde ich es wichtig, zu betonen, dass sich das heutige Verbot ausdrücklich nicht gegen die friedliche schiitische Glaubens- und Religionsausübung richtet.“