Jan Lehmann
17.07.2024 | Jan Lehmann, unser Sprecher für Verfassungsschutz, kommentiert den heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht:
„Nach der Vorstellung des Berichts des Berliner Verfassungsschutzes am 16. Juli 2024 für das Jahr 2023 ist erneut deutlich, dass die Aufgaben für die Behörde gewachsen sind. Allerdings ist zu konstatieren, dass der Berliner Verfassungsschutz die gestiegenen Anforderungen gut bewältigt hat. Der Berliner Verfassungsschutz trägt wie seit jeher dazu bei, dass Berlin nicht nur sicher ist, sondern sich die Berlinerinnen und Berliner auch sicher fühlen.
Auch wenn Fokus im Bericht für 2023 auf der islamistischen und salafistischen Szene liegt, sind auch die anderen Bedrohungen nicht weniger geworden.
Gerade die Gefahr durch Rechtsextremismus und die so genannten Reichsbürger ist nicht geringer geworden. Es ist erschreckend, dass alle extremistischen Gruppen weiterhin den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine weiter nutzen. Sie verstärken die Bedrohung von russischer Desinformation. Den Freunden der so genannten Hufeisentheorie sei dargestellt, dass das gewaltorientierte Personenpotenzial im linksextremistischen Bereich weiter rückläufig ist.
Passend hierzu begrüße ich das heutige bundesweite Verbot des rechtsextremen Verschwörungsmagazins Campact.
Zusätzlich danke ich auch dem Berliner Verfassungsschutz, der im Hintergrund für eine sichere und fröhliche Europameisterschaft der Männer im Fußball gesorgt hat.
In der Fraktion werden den aktuellen Verfassungsschutzbericht jetzt aufmerksam auswerten und gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen politisch im Verfassungsschutzausschuss im Abgeordnetenhaus besprechen.