Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Kohlmeier: Übergangsgeld für Senatoren wird neu geregelt - Senatorengesetz nimmt Hürde im Rechtsausschuss

16.02.2012 | Die von der großen Koalition angekündigte Änderung des Senatorengesetzes hat am Mittwoch eine Hürde genommen. Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses stimmte der Änderung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Piratenfraktion zu. Linke und Grüne enthielten sich. Jetzt muss das Abgeordnetenhaus der Gesetzesänderung abschließend zustimmen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, erklärt dazu: "Nach der Gewährung von Übergangsgeld für die kurze Amtszeit des ehemaligen Senators Braun haben sich die Koalitionsfraktionen zu einer Änderung entschlossen...Weiterlesen
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Recht

Thomas Langhoffs Tod ist ein großer Verlust für die deutsche Theaterlandschaft

16.02.2012 | Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Brigitte Lange, erklärt zum Tod von Thomas Langhoff: "Der Tod von Thomas Langhoff ist ein großer Verlust für die Theaterszene. Ein bedeutender Regisseur ist von uns gegangen, der vor allem die deutsche Theaterlandschaft - nicht zuletzt als Intendant des Deutschen Theaters - nachhaltig geprägt hat. Mit seinen Inszenierungen wie zum Beispiel "Der zerbrochene Krug" am Deutschen Theater aber auch "Einsame Menschen" am Maxim-Gorki-Theater wird uns Thomas Langhoff noch lange begleiten und auch für die kommenden...Weiterlesen
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Kultur

Schreiber: Bürgerrechte von sexuellen Minderheiten in russischer Gesellschaft schützen

15.02.2012 | Der Queerpolitik-­Experte der SPD-­Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Tom Schreiber, erklärt zur heutigen Demonstration vor der Russischen Botschaft in Berlin, an der er selbst auch teilnimmt: "Es ist richtig ein Zeichen gegen Homophobie und Hassgewalt zu setzen. Egal ob in Berlin, Deutschland, Europa oder anderswo. Das Gesetzesvorhaben in St. Petersburg schürt Ängste und Gewalt gegen die sexuellen Minderheiten in der russischen Gesellschaft. Mit dem Gesetz sollen Träger und Vereine gehindert werden, ihre Prävention und Aufklärungsaktivitäten vor Ort umzusetzen. Es darf nicht sein,...Weiterlesen
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Queerpolitik

SPD-Fraktion fordert Offenlegung der S-Bahn-Verkehrsverträge

14.02.2012 | Anlässlich des beantragten „Volksbegehrens zur Beendigung des Chaos bei der Berliner S-Bahn“ hat sich der SPD-Fraktionsvorstand mit den Forderungen des Berliner S-Bahn-Tischs befasst. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Berlin Raed Saleh: „Wir befürworten die unverzügliche Offenlegung der S-Bahn-Verkehrsverträge. Die geforderten weiteren Einzelmaßnahmen werden wir ernsthaft prüfen, und zwar unbenommen der rechtlichen Prüfung durch den Senat, ob das Volksbegehren insgesamt zulässig ist.“Weiterlesen
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Verkehr

Thomas Isenberg: Kinderhospizarbeit stärken, Strukturen ausbauen und Ehrenamt würdigen - Kassen- und Leistungsträger sind in der Pflicht zum Handeln!

10.02.2012 | Anlässlich des heutigen "Tag der Kinderhospizarbeit", der bundesweit von vielen Menschen und Organisationen mit Feiern und Aktivitäten begangen wird, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Isenberg, MdA der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: "Schon heute leisten mehr als 760 Freiwillige mit jährlich rund 115.000 Stunden ehrenamtliche Arbeit für Kinderhospize. Ich bewundere dieses Engagement für lebensverkürzend erkrankte Kinder und drücke meine höchste Wertschätzung aus. Mit Bedauern stellte ich fest, dass hingegen die Strukturen dieser wichtigen Arbeit oftmals keineswegs...Weiterlesen
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Gesundheit

Radziwill und Spranger: Wiedereinführung der Belegungsbindung für Wohnungen guter Weg

10.02.2012 | Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-­Fraktion, Iris Spranger, und die sozialpolitische Sprecherin, Ülker Radziwill, erklären: "Die geplante Wiedereinführung der Belegungsbindung für rund 85 000 Wohnungen im Ostteil Berlins ist ein wichtiger Schritt für mehr bezahlbare Wohnungen in der Stadt auch in zentralen Lagen. Diese Wohnungen stehen künftig wieder ausschließlich Wohnungssuchenden mit Wohnberechtigungsschein zur Verfügung. Das ist eine große Hilfe für Berlinerinnen und Berliner mit geringem Einkommen. Denn einen Wohnberechtigungsschein erhält, wer nur über geringe Einkünfte verfügt...Weiterlesen
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Wohnen
Mieten

Radziwill: Energieversorger werden ihrer Verantwortung zur Vermeidung von Kälteopfern gerecht

09.02.2012 | Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-­Fraktion, Ülker Radziwill, erklärt: "Angesichts der Witterungslage und zur Vermeidung von Kälteopfern ist es wichtig, dass es nicht zur Unterbrechung der Heizkreisläufe in Wohnungen kommt. Die großen Berliner Energieversorger garantieren dies nach Worten von Sozialsenator Mario Czaja auch in Fällen von Überschuldung bei Energie­ und Heizkosten. Ülker Radziwill begrüßt die witterungsbedingte Aussetzung der Energieabschaltung der großen Energieversorger bei Bürgerinnen und Bürgern mit Zahlungsrückständen. Die Gasag, die zu den größten Energieversorgern...Weiterlesen
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Soziales

Verbraucher-Täuschung wird gestoppt: Berlin beschäftigt mehr Kontrolleure für die umweltgerechte Kennzeichnung von Produkten

09.02.2012 | Welches Haushaltsgerät besonders sparsam mit dem Strom umgeht, soll jedem Kunden beim Einkauf durch das EU-Energielabel ins Auge springen. Aber nicht alle Verkäufer halten sich an diese Vorgabe. Berlin schafft darum neue Personalstellen für die Kontrolle von EU- und Bundesrecht, damit Abzocker und Vebrauchertäuscher keine Chance haben. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Daniel Buchholz, und die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Irene Köhne erklären: „Mit dem Gesetz, das heute im Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen aller Fraktionen...Weiterlesen
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Umwelt
Verbraucherschutz

SPD-Fraktion begrüßt Senatsbeschluss über den Haushalt für die Jahre 2012/13

24.01.2012 | Der Fraktionsvorsitzende, Raed Saleh zeigte sich über den heutigen Beschluss des Senats über den Haushaltsentwurf 2012/13 zufrieden: "Mit dem heutigen Beschluss beweist die Koalition, dass sie in der Lage ist, das ambitionierte Regierungsprogramm auch in solide Haushaltszahlen zu gießen. So wird der vereinbarte Konsolidierungspfad eingehalten, womit auch die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllt werden. Auch konnte die Nettoneuverschuldung gegenüber dem alten Entwurf in beiden Jahren noch einmal abgesenkt werden. Insgesamt bietet der Entwurf eine gute Grundlage für eine positive Entwicklung...Weiterlesen
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Haushalt
Finanzen

Gemeinsame Presseerklärung - Koalition: Senatorengesetz wird geändert

17.01.2012 | Der Vorsitzende der SPD-­Fraktion, Raed Saleh, und der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Florian Graf, erklären: “Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU sprechen sich für eine Änderung des Senatorengesetzes aus. Deshalb werden wir einen entsprechenden Änderungsantrag ins Parlament einbringen. Das Übergangsgeld, das einer Senatorin oder einem Senator nach der Entlassung aus dem Amt gezahlt wird, soll an die Dauer der Amtszeit angepasst werden. Die Regelung, nach der Übergangsgeld für mindestens 6 Monate gezahlt wird, entfällt damit. Künftig soll gelten, dass die Dauer der Zahlung von...Weiterlesen
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Recht

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