SPD-Fraktion begrüßt Senatsbeschluss über den Haushalt für die Jahre 2012/13

24.01.2012 | Der Fraktionsvorsitzende, Raed Saleh zeigte sich über den heutigen Beschluss des Senats über den Haushaltsentwurf 2012/13 zufrieden:

"Mit dem heutigen Beschluss beweist die Koalition, dass sie in der Lage ist, das ambitionierte Regierungsprogramm auch in solide Haushaltszahlen zu gießen. So wird der vereinbarte Konsolidierungspfad eingehalten, womit auch die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllt werden. Auch konnte die Nettoneuverschuldung gegenüber dem alten Entwurf in beiden Jahren noch einmal abgesenkt werden.

Insgesamt bietet der Entwurf eine gute Grundlage für eine positive Entwicklung Berlins in den nächsten beiden Jahren.

Die gute und zielgerichtete Arbeitsatmosphäre des Senats kommt auch darin zum Ausdruck, dass der Senat schneller als erwartet die Chefgespräche abschließen und sich auf den Haushaltsentwurf einigen konnte. Das ist ein gutes Zeichen für Berlin und eröffnet obendrein den Bezirken einen größeren zeitlichen Spielraum zur Beratung ihrer Bezirkshaushalte."

Torsten Schneider, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion dazu:

"Der Entwurf bildet einige wesentliche Schwerpunkte der neuen Koalition z. B. im Bildungsbereich, im Bereich der Inneren Sicherheit und bei den Investitionen ab. In wichtigen Bereichen werden somit in der Koalitionsvereinbarung getroffene Verabredungen auch in die Praxis umgesetzt. Im Rahmen der Parlamentarischen Beratung des Haushalts werden wir uns nun intensiv mit dem Entwurf beschäftigen und vor allem im Bereich der Bezirksfinanzen die in Aussicht gestellten zusätzlichen 50 Mio. € bereitstellen."