Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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BVG-Streik: Berlin braucht einen starken ÖPNV mit motivierten Mitarbeitenden!

19.02.2025 | Die Beschäftigten der BVG legen im aktuellen Tarifstreit ab Morgen abermals die Arbeit nieder. Dieses Mal soll der Arbeitskampf 48 Stunden andauern. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und appellieren an die Sozialpartner, jetzt schnell zu einer guten, gemeinsamen Lösung zu kommen. Matthias Kollatz , Sprecher für BVG-Angelegenheiten: „Tarifverhandlungen werden in Deutschland von Tarifkommissionen geführt, nicht von Parteien und Parlamenten. Wir unterstützen in der öffentlichen Diskussion das Ziel der Gewerkschaft ver.di, dass die Vergütungen bei der BVG von einer Position am Ende der...Weiterlesen

Senatsbeschluss zur Verwaltungsreform: Wichtiger Schritt für eine leistungsfähigere und funktionalere Verwaltung!

17.12.2024 | Der heutige Senatsbeschluss zur Verwaltungsreform ist ein wichtiger Schritt, die Berliner Verwaltung leistungsfähiger und funktionaler zu machen. Unsere beiden Sachverständigen Lars Rauchfuß und Matthias Kollatz kommentieren: Lars Rauchfuß : „Wir haben jetzt die große Chance, mit einer umfangreichen Reform die Verwaltung leistungsfähiger und funktionaler zu machen. Der heutige Senatsbeschluss ist dafür ein wichtiger Schritt. Das ist gut für die Berlinerinnen und Berliner und auch für die Beschäftigten. Uns geht es um eine bessere gesamtstädtische Steuerung, klare Verantwortlichkeiten und...Weiterlesen

Deutlich schneller mehr Wohnungen für unsere Stadt schaffen: Das ist das Ziel des Schneller-Bauen-Gesetzes!

05.12.2024 | Im Sommer hat der Senat den Entwurf für das neue Gesetz beschlossen und ans Abgeordnetenhaus zur abschließenden Beratung übergeben. Heute nun wird das Gesetz im Abgeordnetenhaus beschlossen. Matthias Kollatz , unser Sprecher für Bauen, begrüßt das neue Gesetz: „Dem dringenden Bedarf nach mehr Wohnungen nicht weiter hinterherzulaufen, sondern ihm so weit wie möglich zu entsprechen, setzt mehr Genehmigungen voraus, und diese sind möglich, wenn es zu schnelleren und standardisierteren Verfahren kommt. ‘Rascher und nicht lascher’ ist unser Ziel. Wir wollen, dass Konflikte, und Nutzungskonflikte...Weiterlesen

Rechnungshof-Kritik am Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg: Jetzt muss schnelle Aufklärung her!

29.11.2024 | Zum aktuellen Jahresbericht des Landesrechnungshofs und der dort geäußerten Kritik an der Bearbeitung von Personalvorgängen im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sagt unser Sachverständiger zur Verwaltungsreform, Matthias Kollatz : „Die Vorwürfe des Rechnungshofs sind schwerwiegend. Nach den üblichen Verfahren hat der Bezirk jetzt dazu Stellung zu nehmen. Wir werden uns das sorgfältig anschauen und gehen davon aus, dass andere und insbesondere der Senat mit seiner Bezirksaufsichtsfunktion das ebenfalls tun. Ein Ziel der laufenden Verwaltungsreformdiskussion besteht darin, Qualität des...Weiterlesen

Schluss-Spurt fürs „Schneller Bauen Gesetz“

11.11.2024 | Schluss-Spurt fürs „Schneller Bauen Gesetz“ : Federführender Ausschuss für Stadtentwicklung schlägt das Gesetz dem Plenum zur Beschlussfassung vor Deutlich schneller neue Wohnungen bauen: Das ist das erklärte Ziel des Schneller-Bauen-Gesetzes. Heute wurde der Gesetzesentwurf vom federführenden Ausschuss im Abgeordnetenhaus beschlossen. Voraussichtlich in der ersten Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses im Dezember 2024 wird nun also das sogenannte Schneller-Bauen-Gesetz in zweiter Lesung abschließend erörtert und abgestimmt. Der Ansatz, deutlich zu entbürokratisieren und Investitionen...Weiterlesen

SPD-Fraktion begrüßt den Senatsbeschluss zum Schneller-Bauen-Gesetz

20.08.2024 | Die SPD-Fraktion begrüßt den Senatsbeschluss zum Schneller-Bauen-Gesetz. Der baupolitische Sprecher Matthias Kollatz dazu: „Alle haben in den letzten zwei Jahren über steigende und zu hohe Baukosten geklagt. Langsames Bauen ist zweifelsfrei einer der Kostentreiber. Damit es gelingt, schneller zu bauen, muss mehr mit vorgefertigten Teilen gearbeitet werden und die manchmal jahrelangen Verwaltungsverzögerungen sollten der Vergangenheit angehören. Ein verbindliches Fristenkonzept für Bauentscheidungen spielt deshalb eine wichtige Rolle, aber auch die Nutzung von bundesweiten Erleichterungen und...Weiterlesen

Senat beschließt Entwurf für Schneller-Bauen-Gesetz

04.06.2024 | Der Senat von Berlin hat heute auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler den Entwurf für das Schneller-Bauen-Gesetz beschlossen. Unser Sprecher für Bauen und Denkmalschutz, Matthias Kollatz , begrüßt das Vorhaben: „Der Ansatz für ein Schneller-Bauen-Gesetz findet bundesweit Beachtung, weil es vielerorts als notwendig angesehen wird. Jetzt liegt ein erstes Konzept vor. Nach der Beratung der Bezirke wird es dem Parlament vorgelegt. Die Zielsetzung der SPD-Fraktion wird sein, zu deutlich rascherem Verwaltungshandeln bei der Sicherung der Standards zu...Weiterlesen

Landesbauordnung

13.12.2023 | “Die Neufassung der Landesbauordnung Berlin ist seit 3 Jahren überfällig. Wir sind froh, dass das Abgeordnetenhaus von Berlin morgen die Chance hat, eine Neufassung zu beschließen. Es ist eine der Zielsetzungen der Berliner Koalition, den Stillstand zu beenden und ein Signal für schnellere Genehmigungen, erleichterte Dachgeschossausbauten und Aufstockungen sowie umwelt- und klimafreundliches Bauen zu setzen”, erklären Christian Graeff (CDU) und Matthias Kollatz(SPD) . Die wesentlichen Änderungen im Detail: Die Regelung zur Holzbauweise wurde angepasst. Danach sind auch Bauteile aus brennbaren...Weiterlesen

Farb-Attacke auf die Weltzeituhr

17.10.2023 | Zur heutigen Farb-Attacke von Mitgliedern der „Letzten Generation“ auf die historische Weltzeituhr am Alexanderplatz erklärt unser Sprecher für Denkmalschutz, Matthias Kollatz : „Auch für die Kunst aus der DDR-Zeit gilt: der Grad der Zivilisation lässt sich gut daran erkennen, wie sie mit ihren Denkmalen, mit der Frauengleichberechtigung und der Freiheit von Andersdenkenden umgeht. Die unzivilisierte Verachtung gegenüber Denkmalen, die selbsternannte Klimaaktivistinnen und -aktivisten an den Tag legen, stellt ihnen selbst ein schlechtes Zeugnis aus. Es schadet zudem dem Anliegen Klimaschutz.“Weiterlesen