Senatsbeschluss zur Verwaltungsreform: Wichtiger Schritt für eine leistungsfähigere und funktionalere Verwaltung!

17.12.2024 | Der heutige Senatsbeschluss zur Verwaltungsreform ist ein wichtiger Schritt, die Berliner Verwaltung leistungsfähiger und funktionaler zu machen. Unsere beiden Sachverständigen Lars Rauchfuß und Matthias Kollatz kommentieren:

Lars Rauchfuß: „Wir haben jetzt die große Chance, mit einer umfangreichen Reform die Verwaltung leistungsfähiger und funktionaler zu machen. Der heutige Senatsbeschluss ist dafür ein wichtiger Schritt. Das ist gut für die Berlinerinnen und Berliner und auch für die Beschäftigten. Uns geht es um eine bessere gesamtstädtische Steuerung, klare Verantwortlichkeiten und schnellere Prozesse. Das stärkt auch die Bezirke, die die meisten Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringen. Neben der Organisation der Verwaltung muss es dann auch um Digitalisierung und ausreichende Ressourcen, gerade auch in den Bezirken gehen. Um ein solch umfangreiches Paket zu schnüren, ist es richtig, dass wir uns als Koalition auch eng mit der demokratischen Opposition im Abgeordnetenhaus abstimmen.“

Matthias Kollatz: „Die Verwaltungsreform ist überfällig. In Berlin dauern Vorhaben vielfach länger als in anderen Städten, erfordern mehr Personaleinsatz und sind zu oft nicht klar geregelt. Das muss und kann besser werden. Für die SPD-Fraktion ist es wichtig, dass sich Fehlorganisationen wie bei der letzten Abgeordnetenhauswahl in mehreren Bezirken nicht wiederholt. Wir setzen darauf, dass in der Diskussion Lösungen gefunden werden, denen die Koalitionsparteien und die Oppositionsparteien Grüne und Linke zustimmen können. Auf Basis des seinerzeitigen Kleindiek-Papiers, streben wir auch Stärkung Bezirklicher Kompetenzen an, mit einem starken Schlichtungsverfahren und mehr Durchsetzungskraft bei finanzieller Konnexität, dass von den Bezirken umzusetzende Vorgaben ausreichend finanziert sind.“