Matthias Kollatz
11.11.2024 | Schluss-Spurt fürs „Schneller Bauen Gesetz“ : Federführender Ausschuss für Stadtentwicklung schlägt das Gesetz dem Plenum zur Beschlussfassung vor
Deutlich schneller neue Wohnungen bauen: Das ist das erklärte Ziel des Schneller-Bauen-Gesetzes. Heute wurde der Gesetzesentwurf vom federführenden Ausschuss im Abgeordnetenhaus beschlossen. Voraussichtlich in der ersten Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses im Dezember 2024 wird nun also das sogenannte Schneller-Bauen-Gesetz in zweiter Lesung abschließend erörtert und abgestimmt. Der Ansatz, deutlich zu entbürokratisieren und Investitionen voranzutreiben, wird in dieser Wahlperiode von der CDU/SPD-Koalition entschlossen verfolgt.
Die Aktivität hat mehrere Säulen, darunter:
* die Förderbedingungen für den sozialen Wohnungsbau, wo erstmals dieses Jahr Anträge deutlich oberhalb der angestrebten 5000 Wohneinheiten vorliegen,
* die neue Bauordnung mit Erleichterungen für Holzbau, Solaranlagen, Aufstockungen, Typengenehmigungen (Berlin erkennt die Typengenehmigungen anderer Bundesländer an), Bautyp „E“ wie experimentell oder einfach und jetzt
* das „Schneller Bauen Gesetz“, das viele Landesgesetze ändert und überwiegend das Prinzipe “rascher, nicht lascher” mit einem straffen Fristenkonzept im Straßenrecht bei der Einrichtung und Genehmigung von Baustellen, im Denkmalrecht bei der zügigen Genehmigung und dem neuen Instrument eines Vorabbescheids, im Naturschutzrecht bei der zügigen Genehmigung (oder auch Ablehnung) und der Einbeziehung der Fragen des Natur- und Artenschutzes in eine am Anfang des Genehmigungsverfahrens stehende Bauantragskonferenz vorsieht.
Matthias Kollatz, Sprecher für Bauen, begrüßt das Schneller-Bauen-Gesetz: „Meiner SPD-Fraktion ist es wichtig, nicht nur über zu geringe Investitionen zu jammern, sondern auf allen Ebenen etwas dafür zu tun, dass die Investitionen anziehen - und damit auch einen Beitrag zur Überwindung der Wachstumsschwäche in Deutschland zu leisten.
Das ist nicht nur ein Bundesthema, sondern auch eines der Länder und Gemeinden. Um bei klimaverträglichen Investitionen zu landen, will die SPD-Fraktion Aufstockungen vereinfachen und damit preiswerter und mehr werden lassen, sowie das öffentliche Interesse in drei Gesetzen und einer Verordnung so beschreiben, dass dabei die Versorgung der breiten Schichten der Bevölkerung mit preiswertem Wohnraum, die energetische Sanierung, der Einsatz erneuerbarer Energien, die Barrierefreiheit sowie die soziale Infrastruktur gemeint sind.
Gelingt das, wäre das ein wichtiger Fortschritt, der auch über Berlin hinaus Beachtung findet In den heute über 20 beschlossenen Änderungsanträgen der Koalition wird zudem das verbindliche Fristenkonzept, das sich auch in der angekündigten Verwaltungsreform wieder finden soll, gestärkt und vereinheitlicht.“