Matthias Kollatz
05.12.2024 | Im Sommer hat der Senat den Entwurf für das neue Gesetz beschlossen und ans Abgeordnetenhaus zur abschließenden Beratung übergeben. Heute nun wird das Gesetz im Abgeordnetenhaus beschlossen.
Matthias Kollatz, unser Sprecher für Bauen, begrüßt das neue Gesetz:
„Dem dringenden Bedarf nach mehr Wohnungen nicht weiter hinterherzulaufen, sondern ihm so weit wie möglich zu entsprechen, setzt mehr Genehmigungen voraus, und diese sind möglich, wenn es zu schnelleren und standardisierteren Verfahren kommt. ‘Rascher und nicht lascher’ ist unser Ziel. Wir wollen, dass Konflikte, und Nutzungskonflikte sind dem Bauen nun einmal eigen, möglichst früh in der einen oder anderen Richtung entschieden werden, statt Zeit und Ressourcen manchmal über Jahrzehnte zu binden. Berlin kämpft mit dem Problem, dass Baupläne und Baugenehmigungen in zu vielen Fällen sehr lange dauern und auch deutlich länger als in anderen Städten. Das betrifft den Neubau. Im Bestand gilt aber dasselbe. Entscheidungen zum Aufstocken in allen Gebäudetypen, zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in denkmalgeschützten Gebäuden und bei der Umrüstung in Sachen Klimaschutz sind in zu vielen Fällen zu langwierig. Gebäude von Behörden gibt es in allen Bezirken, viele sind davon auch als Denkmal geschützt. Dass in jedem Bezirk von neuem, in den meisten Fällen über mehrere Jahre an Genehmigungsverfahren für Sonnenjalousien für die heißen Tage im Sommer gearbeitet wird und manchmal gar keine Lösung und meist für jeden Bezirk eine andere Auflage herauskommt, lässt keinen anderen Schluss zu: ja, Berlin hat ein Problem. Das adressiert das Schneller-Bauen-Gesetz.”