Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze und befristete Ausnahme der Anrechnung von Verwendungseinkommen für Beamt:innen

09.06.2022 | Das Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses hat am 9. Juni 2022 das Zweite Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes beschlossen. Mit dem Beschluss wird die Hinzuverdienstgrenze bis zur Minijobgrenze von 325 auf 525 Euro monatlich für die Versorgungsberechtigten des Landes Berlin angehoben. Eine weitere Komponente des Gesetzes sieht eine befristete Ausnahme für die Nichtanrechnung von Verwendungseinkommen vor, die bis Ende 2023 gelten soll. Damit sollen Anreize für die Aufnahme einer Beschäftigung gesetzt werden, die im Zusammenhang mit erhöhten Personalbedarf bei der...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Berlin beschließt die pauschale Beihilfe für Beamtinnen und Beamte - Neue Wahlmöglichkeit zur Absicherung von Krankheitskosten

21.02.2020 | Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner gestrigen Sitzung das Gesetz zur Einführung der pauschalen Beihilfe beschlossen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes können Berliner Beamtinnen und Beamte, die freiwillig gesetzlich krankenversichert sind, bei ihrem Dienstherrn einen hälftigen Zuschuss zu ihrem Versicherungsbeitrag bei ihrer gesetzlichen Krankenkasse beantragen. Bislang musste diese Gruppe den vollständigen Versicherungsbetrag selbst zahlen. Mit dem neuen Gesetz können Betroffene künftig erheblich finanziell entlastet werden.Weiterlesen

Rot-Rot-Grün für regelmäßige Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären

15.08.2019 | Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Rot-Rot-Grün für regelmäßige Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären Die Koalitionsfraktionen werden eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Abgabenordnung ergreifen ( Drucksache 18/1992 ). Ziel der Gesetzesänderung ist es, ein gesetzliches Mindestprüfungsintervall für Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften, so genannte Einkommensmillionäre, von drei Jahren einzuführen. Dies ist sowohl vor dem Hintergrund der Herstellung der Steuergerechtigkeit als...Weiterlesen
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steuerprüfungen

Hauptausschuss gibt Mittel für Solidarisches Grundeinkommen frei

29.05.2019 | Heute hat die R2G-Koalition den Weg freigemacht für den Start des Berliner Pilotprojektes zum Solidarischen Grundeinkommen. Damit wird in Berlin die Idee des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller umgesetzt, für Langzeitarbeitslose unmittelbar nach Übergang in das SGB II (Hartz IV) fair bezahlte, sozialversicherungspflichtige und unbefristete Arbeitsplätze in der sozialen Daseinsvorsorge anzubieten. Dazu erklären: Franziska Becker , Expertin für Haushalt und Finanzen der SPD-Fraktion: „Wir haben heute die Mittel für den Start das Berliner Pilotprojekt als R2G freigegeben. Es ist gut, dass...Weiterlesen
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Arbeit
Soziales

Franziska Becker ist die neue Vorsitzende des Hauptausschusses

21.11.2018 | In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses wurde die SPD-Abgeordnete Franziska Becker einstimmig zur neuen Vorsitzenden gewählt. „Ich freue mich sehr auf die vor mir liegende Aufgabe, die ganz sicher spannend wird. Der Hauptausschuss ist wenn man so will die Schaltzentrale unserer Stadt“, sagt Becker. Zuvor war die Abgeordnete bereits finanzpolitische Sprecherin der Fraktion. Franziska Becker folgt auf Fréderic Verrycken, der als Staatssekretär in den Finanzsenat gewechselt ist.Weiterlesen
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Abgeordnetenhaus

Schulgeldbefreiung in der Erzieher-Ausbildung

01.09.2016 | Das Schulgeld von Erzieherinnen und Erziehern wird zum Schuljahresbeginn 2016/17 vom Land Berlin übernommen. Damit ist die Ausbildung erstmals für alle Schülerinnen und Schüler – auch an Einrichtungen freier Träger – kostenfrei. Dazu erklären die Sprecherin der SPD-Fraktion für berufliche Bildung, Franziska Becker, und der Sprecher für Jugend und Familie, Björn Eggert: "Berlin braucht mehr Fachkräfte im Bereich frühkindlicher Bildung. Mit dem Haushaltsgesetz 2016/17 haben wir die Voraussetzungen geschaffen, dass Erzieherinnen und Erzieher schon in ihrer Ausbildung gleichbehandelt werden...Weiterlesen
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Bildung
Ausbildung

Industriekultur soll fester Bestandteil des Standortmarketings werden

14.04.2016 | Das Abgeordnetenhaus hat heute einen Antrag der Koalition zur Förderung des wichtigen Wirtschaftsfaktors Industriekultur beschlossen. Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Jahnke, und die Sprecherin für Berufliche Bildung und Mitglied im Hauptausschuss, Franziska Becker: Frank Jahnke: „Riesige Industrieareale in Schöneweide, Siemensstadt und am Gesundbrunnen zeugen von Berlins langjähriger industrieller Geschichte genauso wie zahlreiche Gewerbebauten in Mitte, Friedrichhain-Kreuzberg, Schöneberg oder Neukölln, wo die typische Berliner Mischung aus Wohnen und...Weiterlesen
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Wirtschaft
Industrie
Kultur

Eröffnung der Jugendberufsagentur Berlin ein großer Erfolg

15.10.2015 | Heute starten in vier Berliner Bezirken regionale Anlaufstellen der Jugendberufsagentur Berlin, in Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf, Tempelhof-Schöneberg und Spandau. Ab sofort arbeiten in den einzelnen Anlaufstellen Bündnispartner der Berufsberatung der Agenturen für Arbeit, der U25-Teams der Jobcenter und der neu bestellten Beratenden der Jugendhilfe und beruflichen Schulen für den Übergang Schule-Beruf unter einem Dach. Sie bieten Beratung, Unterstützung und Vermittlung aus einer Hand an. Die Beratung für sozialintegrative Leistungen wird ebenfalls einbezogen. Dazu erklären...Weiterlesen
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Arbeit
Ausbildung

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