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Rot-Rot-Grün für regelmäßige Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären

15.08.2019 | Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Rot-Rot-Grün für regelmäßige Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären Die Koalitionsfraktionen werden eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Abgabenordnung ergreifen ( Drucksache 18/1992 ). Ziel der Gesetzesänderung ist es, ein gesetzliches Mindestprüfungsintervall für Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften, so genannte Einkommensmillionäre, von drei Jahren einzuführen. Dies ist sowohl vor dem Hintergrund der Herstellung der Steuergerechtigkeit als...Weiterlesen
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