Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Kommunales Vorkaufsrecht - Berlin fordert soziale Verantwortung des Bundes für Wohnungen in Berlin ein

24.09.2014 | Mit einem dringlichen Antrag haben die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU heute im Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beschlossen, dass der Bund endlich die soziale Verantwortung für seine zum Verkauf stehenden Wohnungsbestände in Berlin übernehmen muss. Dazu erklärt die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Iris Spranger: „Aktuelle Beispiele von Grundstücken in Berlin, die der Bund zum Verkauf anbietet, zeigen deutliche Diskrepanzen zwischen den wohnungspolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung und der Veräußerungspraxis der bundeseigenen BIMA. Die Wohnungen...Weiterlesen
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Wohnen
Mieten
Stadtentwicklung

Erfolgreiche Rekommunalisierung: Erneute Senkung der Wasserpreise

07.05.2014 | Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz erklärt zur erneuten Senkung der Wasserpreise in Berlin: "Die heute beschlossene weitere Senkung der Wasserpreise in Berlin ist eine gute Nachricht für alle Bürger und Unternehmen in unserer Stadt. Nach der bereits erfolgten Senkung der Trinkwassertarife um 15 Prozent werden jetzt auch die Abwassertarife um 6,1 Prozent sinken. Das ist eine spürbare Entlastung für die Haushalte und die Unternehmen. Ohne die von uns vorangetriebene vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe wären diese Preissenkungen nicht möglich...Weiterlesen
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Wasser

Erneut weniger Spielhallen in Berlin, aber Spielsucht nimmt zu

07.04.2014 | Der Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Daniel Buchholz, erklärt: „Die Spielhallen-Flut haben wir in Berlin erfolgreich gestoppt. Zum zweiten Mal in Folge ist die Zahl der Spielhallen zurückgegangen, im Jahr 2013 von 577 auf 564. Das klingt auf den ersten Blick wenig, ist aber ein großer Erfolg. Vor Inkrafttreten des Berliner Spielhallengesetzes war die Zahl der Spielhallen noch explosionsartig angestiegen, allein 2010 um ein Drittel. Den größten Rückgang gab es 2013 im Bezirk Spandau von 55 auf 48 Spielhallen. Berlin bleibt Vorreiter im Kampf gegen die...Weiterlesen

Buchholz: Über 100.000 Berliner Gaskunden können nach BGH-Urteil Geld zurückfordern

05.09.2013 | Für die Energieversorger ist es ein herber Schlag. Die heute veröffentlichte, schriftliche Urteilsbegründung zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 31. Juli 2013 bestätigt: Bundesweit haben viele Gas-Sondervertragskunden Anspruch auf Rückzahlungen unwirksamer Preiserhöhungen. Allein in Berlin könnten mehr als 100.000 Kunden zu viel bezahlt haben, informiert der energie­politische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Daniel Buchholz: „Der BGH hat in einem Grundsatzurteil zu Gunsten der Verbraucher entschieden. 25 klagenden RWE-Kunden hat das Gericht bestätigt...Weiterlesen
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Daseinsvorsorge
Energie

BSR-Biogasanlage bringt Berliner Klimaschutz voran - Buchholz: Bioabfall-Sammlung endlich ausweiten

05.06.2013 | Heute nimmt die neue Bio­gas­an­lage der BSR ihren re­gu­lären Be­trieb auf. Die von den Ber­liner Haus­halten ge­trennt ge­sammel­ten Bio­ab­fälle wer­den da­mit end­lich voll­stän­dig ver­wer­tet. Der um­welt­po­li­tische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Buch­holz, er­klärt da­zu: „Der Ber­liner Kli­ma­schutz macht heute einen großen Schritt nach vorn. Aus den 60.000 Tonnen ge­trennt ge­sammelten Bio­ab­fällen der Ber­liner ge­winnt die BSR mit ihrer neuen An­lage ab so­fort Bio­gas, mit dem 150 Müll­fahr­zeuge der BSR an­ge­trieben wer­den. Das spart 2,5 Millionen Liter Diesel - jedes...Weiterlesen
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Daseinsvorsorge
Energie

Buchholz: Berliner Spielhallengesetz von Gericht in allen Punkten bestätigt

01.03.2013 | Das Berliner Spiel­hallen­ge­setz ist verfassungs­gemäß. So lautet im Kern das heutige Urteil des Berliner Verwaltungs­gerichts. Zu entscheiden hatte das Gericht über Klagen von drei Spiel­hallen­be­treibern, die das Gesetz bzw. einzelne seiner Regelungen für rechts­widrig und un­wirk­sam hielten. Die Klagen wurden in vollem Umfang ab­ge­wiesen, eine Berufung ist möglich. Dazu erklärt der Stadt­ent­wick­lungs­ex­perte der SPD-Fraktion des Berliner Ab­geordneten­hauses, Daniel Buchholz: „Das ist ein guter Tag für Berlin: Alle Klagen gegen das Berliner Spiel­hallen­gesetz wurden heute vom...Weiterlesen

Buchholz: Hohe Kriminalitätsrate in Berliner Spielhallen und Café-Casinos – SPD-Fraktion setzt auf konsequentes Vorgehen gegen Rechtsverstöße

08.02.2013 | Die vom Berliner Senat veröffentlichten Zahlen zeigen ein sehr hohes Ausmaß an Kriminalität und Gesetzes­verstößen, die in Berliner Spiel­hallen, Wett­büros und Café-Casinos begangen werden. Bei Schwerpunkt-Razzien im September 2012 wurden bei 104 kontrollierten Spiel­stätten 21 Straf­taten und sogar 390 Ordnungs­widrigkeiten fest­ge­stellt. Dazu erklärt der Stadt­entwicklungs­experte der SPD-Fraktion des Berliner Ab­ge­ord­neten­­hauses, Daniel Buchholz: „Die neuen Zahlen sind er­schreckend. Die meisten Be­treiber von Spiel­hallen und Café-Casinos miss­achten ganz massiv geltende Gesetze...Weiterlesen
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Recht

Buchholz: Berliner Klimatonne jetzt dauerhaft kostenlos - Neue BSR-Tarife sind angemessen

25.10.2012 | Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Daniel Buchholz, erklärt zu den heute veröffentlichten neuen Gebühren der BSR für die Jahre 2013 bis 2014: „Jetzt ist klargestellt: Die neue einheitliche Berliner Wertstofftonne, kurz Klimatonne genannt, wird den Berlinern ab 2013 entgeltfrei vor die Haustür gestellt. Damit profitieren die Berliner und die Umwelt gleichermaßen. Insgesamt sind die neuen BSR-Gebühren für die Jahre 2013 bis 2014 angemessen kalkuliert, da sie trotz erheblich gestiegener Energie- und Personalkosten nur entsprechend der allgemeinen...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: Koalition setzt Zeichen für den Wildtierschutz - Auffangstation für Wildtiere in Wuhletal erhält Fördermittel

09.05.2012 | Die tierschutzpolitischen Sprecher Daniel Buchholz (SPD) und Alexander Herrmann (CDU) erklären: "Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat mit den Stimmen der Koalition beschlossen, die Wildtierauffangstation des NABU im Wuhletal in Marzahn-Hellersdorf im Jahr 2013 mit 50.000 Euro zu fördern. Diese Mittel sichern die Fortführung der engagierten Arbeit des NABU bei der Pflege und Aufzucht verletzter Wildtiere sowie der Beratung der Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit Wildtieren. Für das Jahr 2012 konnte der NABU noch auf die Unterstützung eines Sponsors zählen. Der Koalition ist...Weiterlesen
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Tierschutz

Verbraucher-Täuschung wird gestoppt: Berlin beschäftigt mehr Kontrolleure für die umweltgerechte Kennzeichnung von Produkten

09.02.2012 | Welches Haushaltsgerät besonders sparsam mit dem Strom umgeht, soll jedem Kunden beim Einkauf durch das EU-Energielabel ins Auge springen. Aber nicht alle Verkäufer halten sich an diese Vorgabe. Berlin schafft darum neue Personalstellen für die Kontrolle von EU- und Bundesrecht, damit Abzocker und Vebrauchertäuscher keine Chance haben. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Daniel Buchholz, und die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Irene Köhne erklären: „Mit dem Gesetz, das heute im Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen aller Fraktionen...Weiterlesen
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Umwelt
Verbraucherschutz

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