Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

Jahresarchive: 2023 | 2022 | 2021 | 2020 | 2019 | 2018 | 2017 | 2016 | 2015 | 2014 | 2013 | 2012 | 2011

Professorenbesoldung - SPD-Fraktion fordert Korrekturen am Gesetzentwurf

25.01.2015 | Die SPD-Fraktion hat bei ihrer Klausurtagung in Leipzig beschlossen, dass sie die aktuellen Beratungen des Gesetzes zur Besoldung der Professorinnen und Professoren in Berlin (W-Besoldung) dafür nutzen wird, um Änderungen am Gesetzentwurf des Senates vorzunehmen. Damit reagiert die SPD-Fraktion auf die einhellige Kritik aus den Hochschulen sowie von den Gewerkschaften und Verbänden. Lars Oberg, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, erklärt zu den Beschlüssen der Fraktion: „Wir wollen für Professorinnen und Professoren in Berlin auch künftig eine...Weiterlesen
Tags: 
Wissenschaft
Inneres

Die SPD-Fraktion begrüßt Olympische Wochen

23.01.2015 | In Berlin sind heute die Olympischen und Paralympischen Wochen gestartet. Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, die gerade auf ihrer Klausurtagung in Leipzig ist, begrüßt die Werbekampagne. Die Abgeordneten unterschrieben ein Plakat mit der Aufschrift: "Wir wollen die Spiele! Berlin für Olympia." Die SPD-Fraktion setzt sich geschlossen für Olympische Spiele in Berlin ein. Es ist wichtig, die Berlinerinnen und Berliner in der heißen Phase der Interessenbekundung zu informieren. Es ist uns wichtig, eine breite Diskussion zu führen und die Chancen für unsere Stadt aufzuzeigen. Berlin...Weiterlesen
Tags: 
Sport
Stadtentwicklung

Gemeinsame Presseerklärung: Koalition setzt klare Schwerpunkte in der Drogenpolitik

14.01.2015 | Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, und der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, begrüßen das Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen und dem Senat über notwendige Änderungen der „Allgemeinen Verfügung zur Umsetzung des § 31 a BtMG“. Durch Gespräche zwischen den Koalitionsfraktionen und mit dem Senat ist es gelungen, einen gemeinsamen und von beiden Koalitionsfraktionen getragenen Weg in dem Umgang mit Betäubungsmitteln zu gehen. Auf der einen Seite wird an der liberalen Berliner Regelung festgehalten, dass der Besitz von bis zu 15...Weiterlesen
Tags: 
Recht
Inneres

Gemeinsame Presseerklärung: SPD und CDU setzen starkes Zeichen für Würdigung des Ehrenamtes bei Freiwilliger Feuerwehr in Berlin

14.01.2015 | Die Regierungsfraktionen SPD und CDU bringen morgen (15.1.) einen Antrag mit dem Titel: "Attraktivität der Freiwilligen Feuerwehr Berlin erhöhen - Ehrenamtliches Engagement stärker würdigen II" in das Berliner Abgeordnetenhaus ein. In Berlin sind ca. 1400 Männer und Frauen aller Altersklassen ehrenamtlich aktiv und bei der Freiwilligen Feuerwehr engagiert. Sie leisten insgesamt eine unermütliche, unersetzliche und unentgeltliche Arbeit im Rettungswesen, bei der Brandbekämpfung und im Katastrophenschutz in Berlin und auch über die Stadtgrenzen hinweg. Dies verdient Anerkennung und Respekt...Weiterlesen
Tags: 
Inneres

SPD-Fraktion setzt Zeichen gegen Terror und Intoleranz

13.01.2015 | Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses will ein Zeichen gegen Terror und Intoleranz setzen. Die heutige Fraktionssitzung wird vorzeitig gegen 17.00 Uhr beendet, damit die Abgeordneten geschlossen zur Gedenkveranstaltung des Zentralrats der Muslime für die Opfer der Anschläge in Paris gehen können. Die Mahnwache findet heute um 18.00 Uhr am Brandenburger Tor statt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh betont: "Wir drücken unsere Solidarität mit den Opfern des menschenverachtenden Terrors in Paris aus und stehen auf gegen Gewalt und Hass von religiösen Extremisten. Wir alle müssen...Weiterlesen

Besserer Mieterschutz durch Umwandlungsverordnung

09.01.2015 | „Die gestern im Senat getroffene Vereinbarung zum Erlass einer Umwandlungsverordnung in Berlin begrüße ich sehr. Die SPD hat seit langem die Einführung dieses Instruments für einen besseren Mieterschutz gefordert. Berlin wächst und das ist auch gut so. In der Folge aber ist u.a. der Berliner Wohnungsmarkt sehr angespannt, die Mieten steigen teilweise erheblich. Besonders Menschen mit geringem Einkommen haben Schwierigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die sozial-räumliche Spaltung in Berlin schreitet voran. Ein wichtiges Instrument zur Eindämmung von Verdrängung ist der Erlass von „...Weiterlesen
Tags: 
Wohnen
Mieten

Gemeinsame Presseerklärung: Änderung des Juristenausbildungsgesetzes berücksichtigt soziale Übergangslösung - Senat sagt großzügige Prüfung von Härtefallen zu

08.01.2015 | Anlässlich der Anhörung zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes sowie der falschen Tatsachendarstellung durch eine Presseerklärung des Abgeordneten Dr. Lederer erklären die rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, und der CDU-Fraktion, Sven Rissmann: "Richtig ist, dass es am gestrigen Tag eine Anhörung zu geplanten Änderungen im Berliner Juristenausbildungsgesetz gab. Neben redaktionellen Änderungen ist weiter vorgesehen, das Auszahlungsdatum für die Vergütung der Rechtsreferendare vom 15. eines Monats auf den 30. eines Monats zu legen. Begründet wird dies mit...Weiterlesen
Tags: 
Recht

Gemeinsame Presseerklärung: Schwarz: Widersprüchliche Aussagen

19.12.2014 | Der Untersuchungsausschuss BER hat heute den ehemaligen Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Prof. Dr. Rainer Schwarz, zum zweiten Mal als Zeugen gehört. Es fiel schwer, aus den Aussagen des Zeugen den erhofften Erkenntnisgewinn zu ziehen, da er häufig ausweichend auf Fragen antwortete, die seine persönliche Wahrnehmung im Zeitraum der gescheiterten Eröffnung des Flughafens betrafen. Erneut wies er in kritischen Bereichen regelmäßig auf seine angeblich eingeschränkte Rolle als "Sprecher der Geschäftsführung" hin und lehnte jede Verantwortlichkeit für Sachverhalte im technischen Bereich...Weiterlesen
Tags: 
BER
Verkehr

Breite Beteiligung an der Befragung zur Pflegekammer sicher stellen

18.12.2014 | Zur Befragung über die mögliche Einführung einer Pflegekammer erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill: "In Berlin wird die Einführung einer Pflegekammer kontrovers diskutiert. Um sich ein Meinungsbild der Beschäftigten in der Pflege zu machen, lässt der Senat derzeit eine 'Studie zur Akzeptanz der Pflegekammer' durchführen. Zentraler Teil ist die Befragung der Beschäftigten. Um zu aussagekräftigen Ergebnissen zu kommen, ist es wesentlich, die Umfrage repräsentativ, methodisch korrekt und frei von Suggestivfragen...Weiterlesen
Tags: 
Soziales
Gesundheit

Die SPD-Fraktion gratuliert Michael Müller

11.12.2014 | Anlässlich der Wahl Michael Müllers zum Regierenden Bürgermeister von Berlin erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh: "Wir gratulieren Michael Müller zu seinem überzeugenden Ergebnis bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister von Berlin. Michael Müllers kompetenter, sachorientierter und sozialer Stil wird der Stadt gut tun. Das Ergebnis seiner Wahl zeigt, dass die SPD-Fraktion geschlossen hinter Michael Müller steht und die Koalition über eine stabile Grundlage für die künftige politische Arbeit verfügt."Weiterlesen
Tags: 
Senat
Fraktion

Seiten