Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Berlin beschließt die pauschale Beihilfe für Beamtinnen und Beamte - Neue Wahlmöglichkeit zur Absicherung von Krankheitskosten

21.02.2020 | Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner gestrigen Sitzung das Gesetz zur Einführung der pauschalen Beihilfe beschlossen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes können Berliner Beamtinnen und Beamte, die freiwillig gesetzlich krankenversichert sind, bei ihrem Dienstherrn einen hälftigen Zuschuss zu ihrem Versicherungsbeitrag bei ihrer gesetzlichen Krankenkasse beantragen. Bislang musste diese Gruppe den vollständigen Versicherungsbetrag selbst zahlen. Mit dem neuen Gesetz können Betroffene künftig erheblich finanziell entlastet werden.Weiterlesen

Untersuchungsausschuss zur Causa Knabe eingesetzt

20.02.2020 | In der heutigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses ist der Untersuchungsausschuss eingesetzt worden, der die Vorgänge in der Gedenkstätte Hohenschönhausen untersuchen soll, die sich unter der Leitung von Hubertus Knabe ereignet haben. Der Obmann für die SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Christian Hochgrebe, erklärt:Weiterlesen

Appell: Auf Verkauf von Feuerwerk und Böllern freiwillig verzichten

06.12.2019 | Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher Jörg Stroedter: „Nachdem nun verschiedene Bau- und Supermärkte in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz freiwillig erklärt haben, aus Gründen des Klima- und Tierschutzes auf den Verkauf von Feuerwerk und Böllern verzichten zu wollen, appelliere ich an die großen Bau- und Supermarktketten, auch in der Hauptstadt freiwillig kein Feuerwerk und keine Böller anzubieten …"Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Doppelhaushalt 2020/21 schafft Verbesserungen für Bezirke

05.12.2019 | Zum Abschluss der Haushaltsberatungen erklären die Sprecherinnen für die Bezirke Bruni Wildenhein-Lauterbach (SPD-Fraktion), Dr. Manuela Schmidt (Fraktion Die Linke) und Stefanie Remlinger (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen): In den Beratungen über den Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 haben wir als rot-rot-grüne Koalition noch einmal deutliche Verbesserungen für die Bezirke erreichen können.Weiterlesen
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Haushalt

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Inklusion fordert Ressourcen - R2G stärkt Menschen mit Behinderungen im Haushalt

02.12.2019 | Die inklusive Gesellschaft ist Leitlinie der Politik der Berliner Koalition. Für die Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen hat die rot-rot-grüne Koalition für den Haushalt 2020 und 2021 wichtige Projekte eingebracht. Die Arbeit des Landesbeirat der Menschen mit Behinderung zur Unterstützung der Interessensvertretung von Menschen mit Behinderung werden wir durch Personal und Sachmittel für eine Geschäftsstelle unterstützen.Weiterlesen
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Inklusion

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Gewalt gegen Frauen und Mädchen aktiv bekämpfen – Istanbul-Konvention umsetzen.

25.11.2019 | Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25.11.2019 erklären die Abgeordneten Derya Çağlar (Sprecherin für Gleichstellung, SPD-Fraktion), Ines Schmidt (Sprecherin für Frauenpolitik, Fraktion DIE LINKE) und Anja Kofbinger (Sprecherin für Frauen und Gleichstellung, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen): Seit 2018 gilt auch in Berlin die Istanbul-Konvention, die alle staatlichen Organe verpflichtet, entschieden gegen sämtliche Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt vorzugehen. Mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2020/21 hat R2G dafür gesorgt, dass weitere Mittel für den...Weiterlesen

Schlechter Tag für Berlin: Gericht bestätigt einstweilige Verfügung durch Vattenfall bei der Stromnetzvergabe

07.11.2019 | r stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher Jörg Stroedter erklärt zum Gerichtsurteil: „Wenn diese Entscheidung Bestand hat, kann eine Kommune das Stromnetz nicht mehr neu vergeben. Diese Gerichtsentscheidung hebelt bundesrechtliche Regelungen für die Kommunen aus. Durch die Anwendung des Energiewirtschaftsgesetzes sind aber exakt die Möglichkeiten vorgegeben, dass auch ein landeseigener Betrieb den Zuschlag erhalten kann. Anders als beim Gasverfahren ist dies beim Stromverfahren auch einwandfrei der Fall.Weiterlesen
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Strom

Rekordbußgeld gegen Deutsche Wohnen: Deutsche Wohnen kann weder Wohnen noch Datenschutz

05.11.2019 | Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat ein Rekordbußgeld von 14,5 Millionen Euro gegen die Deutsche Wohnen verhängt. Die Deutsche Wohnen hat Daten von Mieterinnen und Mietern über Jahre archiviert, obwohl die Aufbewahrung nicht mehr erforderlich war. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier machte die Rekordstrafe zuerst bei Twitter öffentlich. Es handelt sich um das höchste Bußgeld, welches auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Deutschland jemals verhängt wurde.Weiterlesen
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