Pressemitteilungen

03.06.2020 | Mit dem Entwurf für ein Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz lösen die Koalitionsfraktionen das geltende Bundesversammlungsgesetz aus dem Jahr 1978 ab. Sie setzen damit ein weiteres Vorhaben des Koalitionsvertrages um: „Die Versammlungsfreiheit ist für die Koalition eine Bedingung für die Demokratie und muss geschützt werden.“ (S. 153). Das neue Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz soll als deutschlandweites Vorbild für ein demokratieförderndes und grundrechtsbezogenes Versammlungsrecht dienen. Die Koalition stand vor der Aufgabe, die Freiheitsrechte zu stärken und den besonderen Herausforderungen Berlins als Hauptstadt und Metropole gerecht zu werden, in der es jährlich mehr als 5000 weitestgehend friedliche Demonstrationen gibt.Weiterlesen

26.05.2020 | Mit ihrer heutigen Einigung ergreifen die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen umfangreiche und vorausschauende finanzpolitische Maßnahmen für den Berliner Haushalt. Es geht allen drei Fraktionen darum, in der Coronakrise weit über den Tag hinauszudenken und entschlossen zu handeln. Die Änderungen an dem Senatsentwurf für einen 1.Nachtragshaushalt 2020 sollen morgen im Hauptausschuss, das Gesetz selbst in der Plenarsitzung am 4. Juni verabschiedet werden.Weiterlesen

19.05.2020 | Anlässlich der anhaltenden Behauptungen über die angeblichen Existenzgefährdung der Staatlichen Ballettschule Berlin und Schule für Artistik erklären die bildungspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Dr. Maja Lasić, Regina Kittler und Marianne Burkert-Eulitz : „Über soziale Medien und auch in einer Tageszeitung wird seit Wochen und mit zunehmender Intensität behauptet, dass die Staatliche Ballettschule Berlin und Schule für Artistik in ihrer Existenz bedroht sei, es für Schüler*innen keine Auftrittsmöglichkeiten an...Weiterlesen

12.05.2020 | Für die SPD-Fraktion herrscht weiter Handlungsbedarf, um kleine und mittlere Unternehmen in der Corona-Krise zu stützen. Das Konzept der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop wird im Grundsatz unterstützt, unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten jedoch als unzureichend eingestuft. Deshalb hat sich die Fraktion für zusätzliche Finanzspritzen ausgesprochen. Der Senat ist aufgefordert, die Soforthilfeprogramme für kleine und mittlere Wirtschaftsunternehmen in Berlin auszuweiten.Weiterlesen