Sicherheit

„Palästina-Kongress“ in Berlin

12.04.2024 | Palästina-Kongress ohne Straftaten beenden Von Freitag bis Sonntag soll ein international beworbener „Palästina-Kongress“ in Berlin stattfinden. Die Gefahr besteht, dass dieser zu einer Ansammlung antisemitischer Straftaten führt, befürchtet unser Sprecher für Inneres, Martin Matz : „Es geht nicht um legitime Trauer um Kriegsopfer oder einen Austausch über eine Zukunft Palästinas für alle dort lebenden Menschen. Die Organisatoren und die eingeladenen Rednerinnen und Redner lassen eher erwarten, dass sehr genau hingeschaut werden muss, dass strafbare Gewaltaufrufe und antisemitische Parolen...Weiterlesen
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Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 vermittelt differenziertes Bild

27.03.2024 | Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik Berlin 2023 erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Matz: Die heute vorgestellten Zahlen zeigen bei einigen Themen Handlungsbedarf, insgesamt ergibt sich ein differenziertes Bild. Die leicht gestiegenen Fallzahlen bewegen sich insgesamt im Rahmen des Durchschnitts der letzten zehn Jahre. Bemisst man sie in der wachsenden Stadt an der Einwohnerzahl, ergibt sich eine Häufigkeitszahl von Straftaten pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sogar noch leicht unter dem 10-Jahres-Durchschnitt. Auch die Verbesserung der...Weiterlesen
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Terrorabwehr in Berlin deutlich verbessert

09.08.2021 | Zur Vorlage des Abschlussberichts erklärt der Sprecher der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“, Frank Zimmermann: „Der Bericht stellt präzise die Schwachstellen in der Sicherheitsarchitektur von Bund und Ländern zum Zeitpunkt des Anschlags dar. Es gab nicht das eine ursächliche Fehlverhalten, sondern eine Reihe von objektiven Problemen an den Schnittstellen sowohl innerhalb als auch zwischen den beteiligten Behörden. Darüber hinaus haben die Defizite bei der Recherche, der Analyse und der Kommunikation zur Fehleinschätzung des Amri bei vielen handelnden...Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Rot-Rot-Grün führt unabhängige*n Polizei- und Bürger*innenbeauftragte*n ein

19.11.2020 | Die Mitarbeiter*innen der Berliner Verwaltung und der Polizei leisten wesentliche Arbeit für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Doch Regeln durchzusetzen und die Ansprüche der Bürger*innen an Politik und Verwaltung zu erfüllen, kann auch mit Konflikten verbunden sein. Beschwerden können bislang lediglich an die Behörde selbst oder an die Justiz gerichtet werden. Um das Vertrauen in den funktionierenden Rechtsstaat zu erhöhen, schafft die rot-rot-grüne Koalition die Stelle einer/eines unabhängigen Beauftragten für Bürger*innen- und Polizeiangelegenheiten und setzt damit ein weiteres ihrer innenpolitischen Versprechen um.Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Verstärkung für Polizei, Feuerwehr, Einwanderungsbehörde und Hilfsorganisationen

23.09.2019 | Zu den Haushaltsberatungen im Innenausschuss erklären die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen, Frank Zimmermann, Niklas Schrader und Benedikt Lux: „Mit dem Haushalt 2020/21 setzt die Koalition den systematischen Ausbau der Sicherheitsbehörden fort. Er ist gekennzeichnet durch weiteren Stellenzuwachs, bessere Ausstattung und kontinuierliche Anhebung der Besoldung auf den Durchschnitt der Bundesländer. Wir wollen die Arbeitsbedingungen weiter verbessern, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes erhöhen und insbesondere die Vollzugs- und Rettungskräfte stärken."Weiterlesen
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