Martin Matz
12.04.2024 | Palästina-Kongress ohne Straftaten beenden
Von Freitag bis Sonntag soll ein international beworbener „Palästina-Kongress“ in Berlin stattfinden. Die Gefahr besteht, dass dieser zu einer Ansammlung antisemitischer Straftaten führt, befürchtet unser Sprecher für Inneres, Martin Matz:
„Es geht nicht um legitime Trauer um Kriegsopfer oder einen Austausch über eine Zukunft Palästinas für alle dort lebenden Menschen. Die Organisatoren und die eingeladenen Rednerinnen und Redner lassen eher erwarten, dass sehr genau hingeschaut werden muss, dass strafbare Gewaltaufrufe und antisemitische Parolen die Veranstaltung nicht prägen.
Konsequent und schnell gegen Antisemitismus, das ist der Anspruch. Der so genannte Palästinakongress steht Berlin nicht gut. Wichtig, dass sich die Polizei Berlin intensiv vorbereitet hat und präsent sein wird. An diesem Wochenende muss Berlin unter den schwierigen Bedingungen einer geschlossenen Veranstaltung mit Liveübertragung zeigen, dass der Kampf gegen Antisemitismus im Hinblick auf die in der Stadt lebenden Jüdinnen und Juden nicht nur Inhalt von politischen Reden ist, sondern konsequente Leitlinie des Handelns.“