Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Saleh zur Verschiebung der Flughafeneröffnung: "Sicherheit geht vor Schnelligkeit“

08.05.2012 | Zur heutigen Mitteilung der Flughafengesellschaft und den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg, dass sich die Inbetriebnahme des Willy-Brandt-Flughafens verzögert, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Raed Saleh: "Die Entscheidung, die Eröffnung aus Sicherheitsgründen zu verschieben ist nachvollziehbar, denn Sicherheit geht vor Schnelligkeit. Die Besserwisserei der Opposition hilft in dieser schwierigen Situation nicht weiter. Wir gehen davon aus, dass die Flughafengesellschaft die bestehenden Probleme schnell aufarbeitet."Weiterlesen
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BER
Verkehr

Walpurgisnacht und 1. Mai 2012 – Friedliche Feiern und besonnene Poliz

02.05.2012 | Der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Raed Saleh, bedankt sich bei den Einsatzkräften der Polizei für ihr besonnenes Vorgehen. "Das bewährte Konzept des früheren Innensenators Ehrhart Körting ist auch in diesem Jahr aufgegangen. Der 1. Mai ist weitgehend friedlich geblieben. Die Einsatzkräfte haben wie in den vergangenen Jahren alles souverän gemeistert." Leider gab es auch wieder verletzte Polizeibeamten. Saleh wünscht allen eine schnelle Genesung. Saleh würdigte auch die starke Zivilgesellschaft: "Ich habe die gute Stimmung auf dem Myfest genossen, das...Weiterlesen
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Inneres

SPD-Fraktion freut sich über Bundesverdienstkreuz für Abgeordneten Alex Lubawinski

21.03.2012 | Der SPD-Abgeordnete Alex Lubawinski hat heute das Bundesverdienstkreuz erhalten. Die feierliche Verleihung fand im Rathaus Pankow statt. Pankows Bezirksbürgermeister Matthias Köhne überreichte den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland im Auftrag des Bundespräsidenten. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordneten­hauses, Raed Saleh, gratulierte Lubawinski nach der Veranstaltung persönlich. „Ich freue mich sehr mit Alex Lubawinski über diese verdiente hohe Auszeichnung. Er hat mit seinem beruflichen und seinem ehrenamtlichen Engagement viel für den sozialen Zusammenhalt...Weiterlesen
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Fraktion

Sabine Schudoma als Präsidentin und Anke Müller-­Jacobsen als Richterin des Verfassungsgerichtshofs gewählt

08.03.2012 | Das Berliner Abgeordnetenhaus hat heute in der Plenarsitzung die beiden von der SPD-­Fraktion nominierten Kandidatinnen als neue Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs gewählt. Sabine Schudoma, die Präsidentin des Sozialgerichts Berlin, ist die neue Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin. Die Rechtsanwältin und Strafrechtsexpertin Anke Müller-­Jacobsen wird dort Richterin. Nach Auffassung der SPD-­Fraktion sind beide Frauen aufgrund ihrer juristischen Erfahrung hervorragend für diese Aufgaben geeignet. "Ich freue mich über die Wahl und wünsche beiden einen guten Start und...Weiterlesen
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Recht
Justiz

SPD-Fraktion beschließt Mindestlohn von 8,50 Euro im Vergabegesetz

06.03.2012 | Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses hat sich heute in ihrer Fraktionssitzung für einen Mindestlohn von 8,50 Euro im Vergabegesetz ausgesprochen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Raed Saleh, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Frank Jahnke, erklären: "Das neue Berliner Vergabegesetz wird wegweisend sein. Der Mindestlohn für öffentliche Aufträge wird auf 8,50 Euro angehoben. Außerdem legen wir in dem Gesetz nun gleichen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit in Ost und West fest. Bei der Formulierung der entsprechenden Regelung zur gleichen Bezahlung in Ost und West und...Weiterlesen
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Arbeit
Wirtschaft

Dialog für Toleranz und Viefalt – Saleh und Schreiber besuchen LSVD, Regenbogenfonds und Berliner Aidshilfe

01.03.2012 | Am 5. März 2012 besuchen der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Raed Saleh, und der Ansprechpartner für Queerpolitik der SPD-Fraktion, Tom Schreiber, den Lesben- und Schwulenverband LSVD e.V., den Regenbogenfonds e.V. und die Berliner Aidshilfe. Raed Saleh sagt: „Ich will mich über die Arbeit der Initiativen und ihrer ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter informieren. Sie leisten einen wichtigen Beitrag dazu, dass Berlin eine tolerante Weltstadt ist. Wir wollen gemeinsam für Toleranz und Vielfalt werben und machen deutlich: Homophobie und Hassgewalt haben...Weiterlesen
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Queerpolitik
Gesundheit

SPD-Fraktion fordert Offenlegung der S-Bahn-Verkehrsverträge

14.02.2012 | Anlässlich des beantragten „Volksbegehrens zur Beendigung des Chaos bei der Berliner S-Bahn“ hat sich der SPD-Fraktionsvorstand mit den Forderungen des Berliner S-Bahn-Tischs befasst. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Berlin Raed Saleh: „Wir befürworten die unverzügliche Offenlegung der S-Bahn-Verkehrsverträge. Die geforderten weiteren Einzelmaßnahmen werden wir ernsthaft prüfen, und zwar unbenommen der rechtlichen Prüfung durch den Senat, ob das Volksbegehren insgesamt zulässig ist.“Weiterlesen
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Verkehr

SPD-Fraktion begrüßt Senatsbeschluss über den Haushalt für die Jahre 2012/13

24.01.2012 | Der Fraktionsvorsitzende, Raed Saleh zeigte sich über den heutigen Beschluss des Senats über den Haushaltsentwurf 2012/13 zufrieden: "Mit dem heutigen Beschluss beweist die Koalition, dass sie in der Lage ist, das ambitionierte Regierungsprogramm auch in solide Haushaltszahlen zu gießen. So wird der vereinbarte Konsolidierungspfad eingehalten, womit auch die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllt werden. Auch konnte die Nettoneuverschuldung gegenüber dem alten Entwurf in beiden Jahren noch einmal abgesenkt werden. Insgesamt bietet der Entwurf eine gute Grundlage für eine positive Entwicklung...Weiterlesen
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Haushalt
Finanzen

Gemeinsame Presseerklärung - Koalition: Senatorengesetz wird geändert

17.01.2012 | Der Vorsitzende der SPD-­Fraktion, Raed Saleh, und der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Florian Graf, erklären: “Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU sprechen sich für eine Änderung des Senatorengesetzes aus. Deshalb werden wir einen entsprechenden Änderungsantrag ins Parlament einbringen. Das Übergangsgeld, das einer Senatorin oder einem Senator nach der Entlassung aus dem Amt gezahlt wird, soll an die Dauer der Amtszeit angepasst werden. Die Regelung, nach der Übergangsgeld für mindestens 6 Monate gezahlt wird, entfällt damit. Künftig soll gelten, dass die Dauer der Zahlung von...Weiterlesen
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Recht

Gemeinsame Presseerklärung: Koalition stärkt Bezirke mit 50 Millionen Euro

21.12.2011 | Der Vorsitzende der SPD-­Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Raed Saleh, und der Vorsitzende der CDU-­Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Florian Graf, erklären zum Thema Bezirksfinanzen: "Ein Schwerpunkt der rot-­schwarzen Koalition ist es, Entscheidungen zu treffen, die direkt bei den Berlinerinnen und Berlinern ankommen. Die Berliner Bezirke leisten ihre Arbeit als bürgernahe Verwaltungen, sind im direkten Kontakt mit den Bürgern. Wir werden deshalb den Ansatz für die Sachausgaben der Bezirke durch Umschichtungen zu ihren Gunsten mit zusätzlichen 50 Mio. Euro ausweiten...Weiterlesen
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Haushalt
Finanzen
Bezirke

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