Raed Saleh
21.12.2011 | Der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Raed Saleh, und der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Florian Graf, erklären zum Thema Bezirksfinanzen:
"Ein Schwerpunkt der rot-schwarzen Koalition ist es, Entscheidungen zu treffen, die direkt bei den Berlinerinnen und Berlinern ankommen. Die Berliner Bezirke leisten ihre Arbeit als bürgernahe Verwaltungen, sind im direkten Kontakt mit den Bürgern. Wir werden deshalb den Ansatz für die Sachausgaben der Bezirke durch Umschichtungen zu ihren Gunsten mit zusätzlichen 50 Mio. Euro ausweiten.
Außerdem werden die Bezirke weitgehend bei den Risiken von steigenden Sozial- und Energieausgaben abgefedert. Die Bezirke haben in den vergangenen Jahren viel für die Konsolidierung über ihren Personalschlüssel geleistet, deshalb wird der Schwerpunkt in diesem Bereich künftig mehr auf der Landesebene liegen.”