Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

Jahresarchive: 2024 | 2023 | 2022 | 2021 | 2020 | 2019 | 2018 | 2017 | 2016 | 2015 | 2014 | 2013 | 2012 | 2011

Equal Pay Day und Frauentag: Zwei frauenpolitische Tage, eine zentrale Forderung – endlich gleiche Bezahlung!

07.03.2025 | Berlin, 7. März 2025 – Der Equal Pay Day am 7. März und der Internationale Frauentag am 8. März liegen in diesem Jahr unmittelbar aufeinander – ein symbolträchtiges Zeichen für die anhaltende Ungleichheit zwischen Frauen und Männern. Noch immer verdienen Frauen in Deutschland im Durchschnitt weniger als Männer. In den ostdeutschen Bundesländern ist der Gender Pay Gap zwar geringer, doch dies liegt vor allem daran, dass die Löhne insgesamt niedriger sind. Die Folge: Frauen müssen mehr arbeiten, um ihre Familien finanziell abzusichern. „Es kann nicht sein, dass Frauen in Deutschland weiterhin...Weiterlesen

Frauenprojekte und Prävention vor häuslicher Gewalt sind unverzichtbar – Innenverwaltung übernimmt BIG e.V. Präventionsprojekt in Grundschulen über die Landeskommission gegen Gewalt für 2025 in ihr Haus

27.02.2025 | Nachdem die Bildungsverwaltung und ihre Senatorin vergangene Woche entgegen der Absprachen und eigenmächtig zentrale Projekte und Förderungen im Bereich der Demokratiebildung und auch der Gewaltprävention gestrichen hat, konnten einige der Projekte durch die SPD-Seite bei den Senatorinnen Cansel Kiziltepe und Iris Spranger übernommen und somit für 2025 vor dem Aus gerettet werden. Dazu gehört auch das Präventionsprojekt an Grundschulen von BIG e.V. (Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen). Dazu Mirjam Golm , Sprecherin für Gleichstellung: „Häusliche Gewalt und Frauenfeindlichkeit sind...Weiterlesen

Hauptausschuss beschließt nächsten Schritt für Paritätsgesetz

20.02.2025 | Frauen sind in deutschen Parlamenten nach wie vor unterrepräsentiert – auch im Berliner Abgeordnetenhaus. Eine gleichberechtigte politische Teilhabe ist essenziell für eine gerechte Gesellschaft. Heute hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses die Finanzierung eines Rechtsgutachtens beschlossen, das die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten eines Paritätsgesetzes für Berlin untersuchen soll. Dies ist ein bedeutender Schritt auf dem Weg zu einer geschlechtergerechten politischen Vertretung. „Parität im Parlament bedeutet, dass alle Interessen gleichermaßen berücksichtigt werden. Eine...Weiterlesen

Frauentag bleibt Feiertag: Frauenrechte sind nicht verhandelbar!

08.01.2025 | Mit scharfer Kritik reagiert Mirjam Golm , Sprecherin für Frauen und Gleichstellung der SPD-Fraktion Berlin, auf die Forderung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), den Frauentag als Feiertag abzuschaffen. „Es ist inakzeptabel, den Frauentag – ein Symbol für Gleichstellung, Frauenrechte und Solidarität – infrage zu stellen. Gerade in einer Zeit, in der wir weltweit sehen, wie hart erkämpfte Rechte von Frauen zurückgedrängt werden, ist diese Forderung ein fatales Signal! Der 8. März gehört in eine Reihe mit Feiertagen wie dem 1. Mai und dem 3. Oktober, die unsere demokratischen...Weiterlesen

Häusliche Gewalt: Wir müssen den Schutz weiter ausbauen!

06.12.2024 | Die schriftliche Anfrage unserer Sprecherin für Frauen und Gleichstellung, Mirjam Golm, zur Wirksamkeit von Gewaltschutzanordnungen in Berlin zeigt deutlich: Es gibt noch erheblichen Handlungsbedarf beim Schutz vor häuslicher Gewalt. Im Jahr 2023 wurden in Berlin 1.561 Verstöße gegen erlassene Gewaltschutzanordnungen gemeldet – ein Anstieg von fast 50 Prozent im Vergleich zu 2019. Diese Zahlen verdeutlichen die Dringlichkeit, bestehende Schutzmaßnahmen zu verbessern und Betroffene besser zu unterstützen. Dabei ist zu beachten, dass diese Zahlen das Hellfeld abbilden, während das Dunkelfeld...Weiterlesen

Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen – Perspektiven von Betroffenen in den Mittelpunkt stellen

25.11.2024 | Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen macht die SPD-Fraktion Berlin deutlich, dass die Bekämpfung von Gewalt in all ihren Formen weiterhin oberste Priorität hat. Mirjam Golm , Sprecherin für Frauen und Gleichstellung der SPD-Fraktion Berlin, erklärt: „Gewalt an Frauen ist eine der drängendsten gesellschaftlichen Herausforderungen – auch hier in Berlin. Jede dritte Frau in Deutschland erlebt in ihrem Leben Gewalt. Diese erschreckenden Zahlen verpflichten uns zum Handeln. Unser Ziel ist klar: Wir müssen Prävention, Schutz und die Unterstützung von Betroffenen weiter stärken.“ Ein...Weiterlesen

Kostenlose Menstruationsartikel an Berliner Schulen: Ein wichtiger Schritt für mehr Gleichberechtigung!

23.10.2024 | Auf die schriftliche Anfrage der SPD-Abgeordneten Mirjam Golm (im Anhang beigefügt) hin wurde bekannt, dass bereits in mehreren Berliner Schulen Automaten mit kostenlosen Menstruationsartikeln installiert wurden. Diese Maßnahme ist ein zentraler Bestandteil der Bemühungen, die Chancengleichheit an Schulen zu fördern und den Alltag für menstruierende Schüler*innen zu erleichtern. „Es ist wichtig, dass wir Menstruation als selbstverständlichen Teil des Lebens anerkennen und Schülerinnen die Unterstützung bieten, die sie brauchen“, betont Mirjam Golm, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung der...Weiterlesen

Gewaltschutz vor Umgangsrecht – Kinder und Frauen müssen besser geschützt werden

10.10.2024 | Gewalt gegen Frauen und Kinder stellt weiterhin ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem dar, das viel zu oft unzureichend adressiert wird. Mirjam Golm, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Berlin, weist darauf hin, dass das Umgangsrecht in vielen Fällen nach wie vor Vorrang vor dem Schutz vor Gewalt hat – ein unhaltbarer Zustand. "Es wird viel zu häufig außer Acht gelassen, dass miterlebte Gewalt ebenfalls bedeutet, dass die Kinder betroffen sind und geschützt gehören," betont Golm. Kinder, die häusliche Gewalt miterleben, sind ebenso Opfer dieser Gewalt wie...Weiterlesen

Zur Situation der BIG-Hotline und den Herausforderungen beim Schutz vor häuslicher Gewalt in Berlin

10.09.2024 | Berlin, 10. September 2024 – In den neuesten Auswertungen zur BIG-Hotline zeigt sich ein differenziertes Bild der hohen Fallzahlen: 78 % der Frauen, die sich im Mai 2024 in akuter Gefahr befanden, konnten nicht sofort auf einen Schutzplatz vermittelt werden. Es muss jedoch beachtet werden, dass in diese Statistik auch Mehrfachanrufe einfließen, da viele Frauen mehrmals pro Tag oder Monat die Hotline kontaktieren, ohne dass dies in den Zahlen gesondert erfasst wird. Trotz dieser methodischen Besonderheit nehmen wir die Problematik in Berlin sehr ernst, sagt unsere frauen- und...Weiterlesen

Gemeinsam für den Schutz von Frauen und Kindern!

25.07.2024 | Als Regierungskoalitionen von CDU und SPD setzen wir uns gemeinsam entschlossen für den Schutz von Frauen und Kindern in Berlin ein. Die Bereitstellung von mehr Frauenhausplätzen als der Bundesdurchschnitt zeigt unser Engagement, aber es gibt noch viel zu tun. Der Bau des 9. barrierefreien Frauenhauses ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt bedeutet, dass viele Frauen länger in den Frauenhäusern bleiben müssen. Wir arbeiten daran, nicht nur mehr Schutzplätze, sondern auch mehr bezahlbaren Wohnraum und Betreuungsangebote zu schaffen. Wir...Weiterlesen

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