Mirjam Golm
06.12.2024 | Die schriftliche Anfrage unserer Sprecherin für Frauen und Gleichstellung, Mirjam Golm, zur Wirksamkeit von Gewaltschutzanordnungen in Berlin zeigt deutlich: Es gibt noch erheblichen Handlungsbedarf beim Schutz vor häuslicher Gewalt. Im Jahr 2023 wurden in Berlin 1.561 Verstöße gegen erlassene Gewaltschutzanordnungen gemeldet – ein Anstieg von fast 50 Prozent im Vergleich zu 2019. Diese Zahlen verdeutlichen die Dringlichkeit, bestehende Schutzmaßnahmen zu verbessern und Betroffene besser zu unterstützen. Dabei ist zu beachten, dass diese Zahlen das Hellfeld abbilden, während das Dunkelfeld häuslicher Gewalt als deutlich höher eingeschätzt wird.
„Jede Verletzung einer Gewaltschutzanordnung bedeutet, dass Betroffene erneut Gewalt oder Bedrohungen ausgesetzt waren. Wir können das nicht hinnehmen“, betont Mirjam Golm, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung der SPD-Fraktion. „Es braucht nicht nur konsequente Sanktionen bei Verstoßen, sondern auch eine Stärkung der Schutzmechanismen und ein besseres Zusammenspiel aller Akteur*innen.“
Die SPD-Fraktion fordert daher u.a.:
· Bessere statistische Erfassung und Monitoring: Um Lücken im Schutzsystem zu identifizieren, braucht es eine verbesserte Datengrundlage zu häuslicher Gewalt und Gewaltschutzanordnungen.
· Effektive Schulung von Fachpersonal: Polizeikräfte, Richter*innen und andere Beteiligte müssen im Umgang mit traumatisierten Betroffenen und in der Anwendung von Gewaltschutzanordnungen noch intensiver geschult werden. Diese Schulungen müssen evidenzbasiert sein und frei von Narrativen, Gender-Bias oder ähnlichen Verzerrungen gestaltet werden.
· Stärkung der Opferhilfe: Betroffene brauchen niederschwelligen Zugang zu Beratungsangeboten, Schutzunterkünften und medizinischer Versorgung.
Die SPD wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Berlin bei der Bekämpfung häuslicher Gewalt und dem Schutz von Betroffenen eine Vorreiterrolle übernimmt.