Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) sowie weiterer Teilorganisationen

24.07.2024 | Schlag gegen Außenposten des iranischen Mullah-Regimes in Berlin und Deutschland: SPD-Innenpolitiker Matz begrüßt Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg Am heutigen Mittwoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) sowie weiterer Teilorganisationen verfügt. In diesem Zusammenhang fanden auch in Berlin Razzien statt, neben Privatwohnungen auch im Islamischen Zentrum Berlin in Tempelhof. Dazu erklärt unser Sprecher für Innenpolitik, Martin Matz: „Ich begrüße das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser erlassene Verbot des Islamischen Zentrums...Weiterlesen

Berliner Verfassungsschutzbericht: Extremisten nutzen Nahost-Konflikt verstärkt für verfassungsfeindliche Agitation

17.07.2024 | Die Gefahr durch Extremisten und Verfassungsfeinde unterschiedlicher ideologischer Ausrichtungen ist infolge des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 im vergangenen Jahr gewachsen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor, den Innensenatorin Iris Spranger heute vorgestellt hat. Dazu sagt unser Sprecher für Innenpolitik, Martin Matz: „Der Verfassungsschutzbericht zeigt insgesamt eine Zunahme verschiedener Bereiche des Extremismus - ob rechts, links oder islamistisch. Der Verfassungsschutz hat leider mehr als gut zu tun und braucht weiter die Unterstützung aus der...Weiterlesen

Das rote Dreieck als Symbol der Terrororganisation Hamas sofort verbieten!

02.07.2024 | Das nach unten gerichtete rote Dreieck wird von der verbotenen islamitischen Terrororganisation Hamas als Symbol genutzt, mit dem sie ihre Feinde und Mordopfer markiert. Es ist eine unmittelbare Bedrohung für Jüdinnen und Juden und alle Menschen, die sich für die Freiheit und Sicherheit Israels einsetzen. Die Berliner Regierungskoalition aus CDU und SPD fordert die Bundesregierung mit einem Antrag dazu auf, die Verwendung des Hamas-Dreiecks schnellstmöglich zu verbieten. Martin Matz , innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Berlin: „Wir müssen weiter deutlich gegen die Terrororganisation...Weiterlesen

Zur Besetzung von Räumen an der Humboldt-Universität

23.05.2024 | Zur Besetzung von Räumen an der Humboldt-Universität erklärt der innenpolitische Sprecher Martin Matz : „Die bisherigen Erfahrungen mit teilweise hochschulfremden Personen, die an verschiedenen Berliner Hochschulen Räume besetzen oder Veranstaltungen gestört haben, ließen keine Bereitschaft zum Dialog erkennen. Mögliche Gesprächspartnerinnen wurden niedergeschrien und mit absurden Forderungen (Rücktritt, Straffreiheit für Straftaten) konfrontiert. Wenn die Leitung der Humboldt-Universität bei der aktuellen Besetzung bei einem Teil der Besetzerinnen und Besetzer dennoch eine Dialogbereitschaft...Weiterlesen

Räumung an der FU-Berlin

07.05.2024 | Räumung des "Palästina-Protestcamps" an der FU-Berlin ist richtige Reaktion Zur heutigen Räumung des sogenannten Palästina-Protestcamps an der Freien Universität erklärt unser innenpolitische Sprecher Martin Matz : „Diesmal hat die Leitung der FU Berlin unmittelbar reagiert und hat über ihr Hausrecht die Polizei Berlin um Hilfe und Räumung ersucht. Das ist die richtige Reaktion. An US-Universitäten haben wir inzwischen gesehen, was sonst passiert. Das Protestcamp war offenkundig nicht auf Dialog ausgerichtet. Das ist neben der Vermeidung strafbarer antisemitischer Parolen ein wichtiger Grund...Weiterlesen

„Palästina-Kongress“ in Berlin

12.04.2024 | Palästina-Kongress ohne Straftaten beenden Von Freitag bis Sonntag soll ein international beworbener „Palästina-Kongress“ in Berlin stattfinden. Die Gefahr besteht, dass dieser zu einer Ansammlung antisemitischer Straftaten führt, befürchtet unser Sprecher für Inneres, Martin Matz : „Es geht nicht um legitime Trauer um Kriegsopfer oder einen Austausch über eine Zukunft Palästinas für alle dort lebenden Menschen. Die Organisatoren und die eingeladenen Rednerinnen und Redner lassen eher erwarten, dass sehr genau hingeschaut werden muss, dass strafbare Gewaltaufrufe und antisemitische Parolen...Weiterlesen
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Sicherheit

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 vermittelt differenziertes Bild

27.03.2024 | Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik Berlin 2023 erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Matz: Die heute vorgestellten Zahlen zeigen bei einigen Themen Handlungsbedarf, insgesamt ergibt sich ein differenziertes Bild. Die leicht gestiegenen Fallzahlen bewegen sich insgesamt im Rahmen des Durchschnitts der letzten zehn Jahre. Bemisst man sie in der wachsenden Stadt an der Einwohnerzahl, ergibt sich eine Häufigkeitszahl von Straftaten pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sogar noch leicht unter dem 10-Jahres-Durchschnitt. Auch die Verbesserung der...Weiterlesen
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Sicherheit

Sicherheitspaket für Berlin | Koalitionsfraktionen wollen insbesondere Polizei und Feuerwehr stärken

21.11.2023 | Zum Ergebnis der Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/25 erklären die innenpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Burkard Dregger (CDU) und Martin Matz (SPD): Gemeinsam ist es den Regierungsfraktionen von CDU und SPD gelungen, im Rahmen der Schlussberatungen der Koalitionsfraktionen ein umfangreiches Sicherheitspaket für Berlin im Umfang von 109 Mio. € innerhalb von zwei Jahren zusätzlich zu den vom Senat ursprünglich vorgesehenen Ausgaben zu schnüren. Damit werden wir der aktuellen Sicherheitslage gerecht und stärken insbesondere Polizei und Feuerwehr. Über das Paket hinaus wird der...Weiterlesen

Gewalt gegen Einsatzkräfte in Neukölln und Brandanschlag auf Synagoge in Berlin-Mitte

18.10.2023 | Wir stehen an der Seite der Jüdinnen und Juden in unserer Stadt – Schutz von Einrichtungen hat oberste Priorität Zu den gewalttätigen Ausschreitungen von Pro-Palästina-Demonstrierenden, Angriffen auf die Berliner Polizei und dem versuchten Brandanschlag auf eine Berliner Synagoge sagt unser Innenpolitischer Sprecher Martin Matz : „Wir verurteilen als SPD-Fraktion die Gewalt, die gestern auf Neuköllns Straßen verübt wurde. Es gibt keine Entschuldigung für Steine auf Polizeibeamtinnen und -beamte und Pyro gegen Feuerwehrkräfte. Es überzeugt auch niemanden, mit Gewalttate gegen die Gewalt im...Weiterlesen

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