Zur Besetzung von Räumen an der Humboldt-Universität

23.05.2024 | Zur Besetzung von Räumen an der Humboldt-Universität erklärt der innenpolitische Sprecher Martin Matz:

„Die bisherigen Erfahrungen mit teilweise hochschulfremden Personen, die an verschiedenen Berliner Hochschulen Räume besetzen oder Veranstaltungen gestört haben, ließen keine Bereitschaft zum Dialog erkennen. Mögliche Gesprächspartnerinnen wurden niedergeschrien und mit absurden Forderungen (Rücktritt, Straffreiheit für Straftaten) konfrontiert. Wenn die Leitung der Humboldt-Universität bei der aktuellen Besetzung bei einem Teil der Besetzerinnen und Besetzer dennoch eine Dialogbereitschaft erkennt, kann man das respektieren.

Mindestens teilweise kommt es jedoch zu Sachbeschädigungen, zu strafbaren antisemitischen Parolen und zur Verwendung von Kennzeichen der Terrororganisation Hamas. Mit Blick auf solche Situationen hatte die SPD-Fraktion bereits am 19.3.24 beschlossen, eine konsequente Ausübung des Hausrechts durch die Leitungen der Hochschulen zu erwarten. Daher erwarten wir, dass den strafbaren Handlungen und Sachbeschädigungen ein Ende bereitet wird, indem die Polizei im Rahmen des Hausrechts hinzugezogen wird. Besetzungen dürfen nicht zu Dauerlagen führen, das macht sie polizeilich schwieriger zu bewältigen und ist auch mit einer Bedrohungssituation für jüdische Studierende verbunden. Der Dialog über den Nahostkonflikt ist ohne illegale Aktionen leichter herstellbar. Ein Verzicht auf die strafrechtliche Verfolgung antisemitischer Parolen ist ein Fehler, auch wenn er indirekt durch das Unterlassen der Hinzuziehung der Polizei erfolgt."