Räumung an der FU-Berlin

Räumung des "Palästina-Protestcamps" an der FU-Berlin ist richtige Reaktion

07.05.2024 | Zur heutigen Räumung des sogenannten Palästina-Protestcamps an der Freien Universität erklärt unser innenpolitische Sprecher Martin Matz:

„Diesmal hat die Leitung der FU Berlin unmittelbar reagiert und hat über ihr Hausrecht die Polizei Berlin um Hilfe und Räumung ersucht. Das ist die richtige Reaktion. An US-Universitäten haben wir inzwischen gesehen, was sonst passiert. Das Protestcamp war offenkundig nicht auf Dialog ausgerichtet. Das ist neben der Vermeidung strafbarer antisemitischer Parolen ein wichtiger Grund, um es zu beenden. Der Einsatz der Polizei ist außerdem eine Grundlage dafür, dass erfolgreich Strafanzeigen aufgenommen und verfolgt werden können.“