Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE: Die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) bekommt verschwenkte Trasse

19.04.2018 | Die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses Iris Spranger (SPD-Fraktion) und Regina Kittler (Fraktion DIE LINKE) erklären: Die Grundzüge des lange Jahre heftig umstrittenen Verlaufs der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) stehen nun fest. Auf der gestrigen Bürgerversammlung in Biesdorf stellte der Staatssekretär für Verkehr Jens-Holger Kirchner die durch den Senat ermittelte Vorzugsvariante vor. Das ist ein entscheidender Schritt dahin, dass endlich das Biesdorfer Siedlungsgebiet vom Durchgangsverkehr entlastet und das Marzahner Gewerbegebiet mit dem Süden Berlins verbunden wird. Wir...Weiterlesen
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Verkehr
Wohnen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Nachbesserung des Zweckentfremdungs-Verbotsgesetzes: Der Schutz von Wohnraum bekommt größte Priorität!

12.03.2018 | Die Koalitionsfraktionen haben heute im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen für eine Überarbeitung des Gesetzestextes gestimmt, der zum 1.Mai 2018 in Kraft treten wird. Dazu erklären die drei Sprecherinnen Iris Spranger (SPD-Fraktion, Sprecherin für Wohnen und Mieten), Katalin Gennburg (Fraktion DIE LINKE, Sprecherin für Stadtentwicklung und Tourismus) und Katrin Schmidberger (Grünen-Fraktion, Sprecherin für Wohnen und Mieten):Weiterlesen
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Mieten
Mieterschutz

Gemeinsame Presseerklärung: Koalitionsfraktionen setzen wohnungspolitische Akzente für die Mieterstadt Berlin

18.10.2017 | Iris Spranger (SPD-Fraktion, Sprecherin für Bauen, Wohnen, Mieten), Gaby Gottwald (Fraktion DIE LINKE) und Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen, Sprecherin für Wohnen und Mieten) erklären: „Die Koalitionsfraktionen unterstützen auch mit ihren finanzpolitischen Schwerpunkten für die nächsten zwei Jahre den Wohnungsneubau und verbessern den Mieterschutz in der ganzen Stadt. Ziel ist es, mit zusätzlichen Mitteln den Wohnungsneubau zu beschleunigen und Genossenschaften zu fördern. Die Wohnungsbauprämie für die Bezirke wird auf 7,5 Millionen Euro jährlich erhöht. Sie ermöglicht es den...Weiterlesen
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Bauen
Wohnen
Mieten

Gemeinsame Presseerklärung: Verkauf zum Höchstpreis beenden: Rot-Rot-Grüne Koalition beschließt Bundesratsinitiative für ein neues BImA-Gesetz

05.07.2017 | Zum Beschluss des Antrags „Verkaufsstopp bei der BImA zum Höchstpreis erwirken – Vorkaufsrecht und Erstzugriffsrecht für Kommunen zum Verkehrswert oder darunter stärken“ durch den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen des Abgeordnetenhauses erklären die wohnungs- bzw. stadtentwicklungspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Iris Spranger (SPD), Katalin Gennburg (DIE LINKE) und Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen): „Seit Jahren verkauft die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bundeseigene Liegenschaften zum Höchstpreis an Investoren. Wer dabei den Zuschlag...Weiterlesen
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Mieten
Wohnen
Liegenschaften

Gemeinsame Presseerklärung: Rot-Rot-Grüne Koalition entlastet Mieter*innen im sozialen Wohnungsbau

28.06.2017 | Zum Beschluss des Ersten Gesetzes zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin durch den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen des Abgeordnetenhauses erklären die wohnungspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Iris Spranger (SPD), Dr. Michail Nelken (DIE LINKE) und Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen): „Mit der Änderung des Wohnraumgesetzes werden rückwirkende Mieterhöhungen für Objekte des sozialen Wohnungsbaus ausgeschlossen. Außerdem wird verhindert, dass Wohnobjekte, die keine Anschlussförderung erhalten haben, bei Verkauf die Eigenschaft „öffentlich gefördert“...Weiterlesen
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Wohnen
Mieten
Soziales

Berliner Mietspiegel 2017 – Mietniveau weiter angestiegen, Mietspiegel soll auf breiterer Grundlage erstellt werden: Mieten der letzten zehn Jahre berücksichtigen

19.05.2017 | Zur heutigen Veröffentlichung des Berliner Mietspiegels 2017 erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Iris Spranger: „Wir begrüßen, dass es sich auch bei dem neuen Mietspiegel 2017 erneut um einen „qualifizierten Mietspiegel“ handelt, der Rechtssicherheit schafft. Das Mietniveau ist gegenüber dem letzten Mietspiegel 2015 jedoch mit durchschnittlich plus 4,6 Prozent signifikant angestiegen, ein noch darüber hinausgehender Anstieg ist offensichtlich bei den Neuvertragsmieten zu beobachten. Vor diesem Hintergrund sind konsequente und nachhaltige...Weiterlesen
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Mieten
Wohnen

Gemeinsame Presseerklärung: Rot-Rot-Grün baut Mieterberatung für Berliner*innen aus und stärkt Mieterschutz

03.05.2017 | Die Koalitionsfraktionen bringen im kommenden Plenum am Donnerstag einen Antrag ein, mit dem die bezirklichen Mieterberatungen ausgebaut werden sollen. Durch Kollektivverträge mit den Mieterschutzorganisationen sollen einkommensschwache Berlinerinnen und Berliner einen verbesserten Rechtsschutz erhalten. Dazu erklären die wohnungs- bzw. stadtentwicklungspolitischen Sprecherinnen Iris Spranger (SPD-Fraktion), Katalin Gennburg (Fraktion Die Linke) und Katrin Schmidberger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): „Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes und der andauernden Immobilienspekulation ist...Weiterlesen
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Wohnen
Mieten
Recht

Tierpark wird zukunftsfähig – SPD-Fraktion begrüßt weitere Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung

01.06.2016 | Die Lichtenberger und Marzahn-Hellersdorfer Abgeordneten der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses machen sich kontinuierlich für den Tierpark stark und setzen sich für die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität des großen Landschaftstiergartens mit mehr als 6500 Tieren ein. Karin Halsch, Dr. Gregor Költzsch und Ole Kreins sowie Sven Kohlmeier, Liane Ollech und Iris Spranger erklären gemeinsam zu den neuen geplanten Maßnahmen: "Der Tierpark soll attraktiver für Besucher und zukunftsfähig gemacht werden. 18 Millionen Euro hat der Tierpark daher vom Abgeordnetenhaus mit Beschluss des...Weiterlesen
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Tierpark

Berliner Wohnraumversorgungsgesetz beschlossen: SPD-Fraktion setzt sozial verträgliche Mietenentwicklung und mehr sozialen Wohnungsbau durch

12.11.2015 | Anlässlich der heutigen Verabschiedung des „Gesetzes über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin" (Berliner Wohnraumversorgungsgesetz) im Berliner Abgeordnetenhaus erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger: „Mit der Verabschiedung des Berliner Wohnraumversorgungsgesetzes wird ein weiterer wichtiger Schritt für die Gewährleistung einer dauerhaften Wohnungsversorgung sowie für eine sozialverträgliche Mietenentwicklung in Berlin unternommen. Die „Initiative Mietenvolksentscheid“ hat im Vorfeld der...Weiterlesen
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Mieten
Wohnen
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