Pressemitteilungen (2024)

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

Jahresarchive: 2023 | 2022 | 2021 | 2020 | 2019 | 2018 | 2017 | 2016 | 2015 | 2014 | 2013 | 2012 | 2011

Gemeinsame Pressemitteilung: Versorgungswerk für Berliner Psychotherapeutinnen und -therapeuten

22.04.2024 | In Berlin wurden Psychotherapeutinnen und -therapeuten mehr als zwei Jahrzehnte benachteiligt. Denn während in allen anderen Bundesländern selbständig tätige Mitglieder der Psychotherapeutenkammer eine berufliche Altersvorsorge über ein eigenes Versorgungswerk betreiben können, ist dies ausschließlich in Berlin gesetzlich verboten. Mit dieser bundesweit einmaligen Benachteiligung ist nun künftig Schluss. Die Koalition hat anlässlich der europarechtlich erforderlichen Anpassung des Heilberufekammergesetzes die Initiative ergriffen, um zugleich die Streichung des § 90 HeilberufekammerG...Weiterlesen

Bekämpfung illegaler Strukturen im Mietwagengewerbe

22.04.2024 | Nach der umfangreichen Datenabfrage des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) bei den Vermittlungsplattformen im Mietwagengewerbe, hat die Verkehrsverwaltung am vergangenen Freitag erste Ergebnisse präsentiert. Unser Sprecher für Verkehr, Tino Schopf, kommentiert die Ergebnisse wie folgt: „8.940 Datensätze wurden zusammengetragen. Bei rund einem Viertel davon gab es Grund zur Beanstandung. Der Haken an der Überprüfung: Die Zahl der erfassten Datensätze lässt bisher keine Rückschlüsse auf die Gesamtzahl der Fahrzeuge zu. Hat ein Mietwagenunternehmen eines seiner Fahrzeuge...Weiterlesen
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Aktuelles

„Palästina-Kongress“ in Berlin

12.04.2024 | Palästina-Kongress ohne Straftaten beenden Von Freitag bis Sonntag soll ein international beworbener „Palästina-Kongress“ in Berlin stattfinden. Die Gefahr besteht, dass dieser zu einer Ansammlung antisemitischer Straftaten führt, befürchtet unser Sprecher für Inneres, Martin Matz : „Es geht nicht um legitime Trauer um Kriegsopfer oder einen Austausch über eine Zukunft Palästinas für alle dort lebenden Menschen. Die Organisatoren und die eingeladenen Rednerinnen und Redner lassen eher erwarten, dass sehr genau hingeschaut werden muss, dass strafbare Gewaltaufrufe und antisemitische Parolen...Weiterlesen
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Sicherheit

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 vermittelt differenziertes Bild

27.03.2024 | Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik Berlin 2023 erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Matz: Die heute vorgestellten Zahlen zeigen bei einigen Themen Handlungsbedarf, insgesamt ergibt sich ein differenziertes Bild. Die leicht gestiegenen Fallzahlen bewegen sich insgesamt im Rahmen des Durchschnitts der letzten zehn Jahre. Bemisst man sie in der wachsenden Stadt an der Einwohnerzahl, ergibt sich eine Häufigkeitszahl von Straftaten pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sogar noch leicht unter dem 10-Jahres-Durchschnitt. Auch die Verbesserung der...Weiterlesen
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Sicherheit

Ombudsstelle

18.03.2024 | Wir stärken den Schutz der Mieterinnen und Mieter: Einrichtung der Unabhängigen Ombudsstelle bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen in Berlin Anlässlich der Einrichtung der unabhängigen Ombudsstelle als zentrale Anlaufstelle zur Beratung und Unterstützung der Mieterinnen und Mieter bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen erklärt unsere Sprecherin für Wohnen und Mieten Sevim Aydin : „Ich freue mich sehr, dass die unabhängige Ombudsstelle für Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) ihre Arbeit aufnimmt. Die unabhängige Ombudsstelle wird die Mieterschaft der LWU...Weiterlesen
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Wohnen

Debatte um Fahrtüchtigkeit

11.03.2024 | Zu dem tödlichen Autounfall auf der Leipziger Straße am vergangenen Samstag erklärt unser Sprecher für Verkehrspolitik, Tino Schopf : "Der tragische Unfall an diesem Wochenende hat uns alle schockiert und in Gedanken bin ich bei den Angehörigen und Freunden, die an diesem Tag zwei geliebte Menschen verloren haben. Die Debatte um die Fahrtüchtigkeit von Senioren kommt regelmäßig auf, wenn ältere Menschen an Unfällen beteiligt sind. Das mag auf den ersten Blick nachvollziehbar sein, führt bei näherer Betrachtung nicht weiter. So wie wir in der Diskussion die Mobilitätsarten (PKW-, Fuß- und...Weiterlesen
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Verkehr

Landeshaushaltsmittel für Obdachlosenunterkunft Ohlauerstraße gesichert!

29.02.2024 | Obdachlosenunterkunft in der Ohlauerstraße Auf Initiative der SPD-Fraktion wurden im Landeshaushalt die Mittel für die Einrichtung einer ganzjährigen Unterkunft insbesondere für drogenabhängige, psychisch Kranke Obdachlose fest verankert. Dieser Auftrag hat Gesetzesrang und wird dementsprechend auch umgesetzt werden. Ziel ist es die Menschen aus der Obdachlosigkeit und der Drogenabhängigkeit zu holen. Dazu erklärt die Friedrichshain-Kreuzberger Abgeordnete Sevim Aydin : „Wir stehen zu unserem Wort aktiv etwas gegen die Verelendung im Umkreis der Görlitzer Parks zu tun. Dabei bleibt es auch...Weiterlesen
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Presse

Aus für den Thai-Markt im Preußenpark

23.02.2024 | Aus für den Thai-Markt ist fatales Signal Der international bekannte und im Berliner Westen äußerst beliebte Thai-Markt darf zukünftig nicht mehr im Preußenpark in Charlottenburg-Wilmersdorf stattfinden. Reinhard Naumann, unser Sprecher für Religion, Abgeordneter aus Charlottenburg und ehemaliger Bezirksbürgermeister, kritisiert die Entscheidung der BVV: „Schwarzgrün hat in der BVV beschlossen, den THAI-MARKT aus dem Preußenpark zu verbannen und temporär auf die benachbarte Württembergische Straße zu verlagern. Ich kritisiere dies scharf! Es ist deprimierend zu erleben, wie sich vor allem die...Weiterlesen

Ausbildungsbilanz 2023 / Bericht der IHK vom 21.02.2024

22.02.2024 | Die Industrie- und Handelskammer IHK hat ihre Ausbildungsbilanz für 2023 vorgestellt. Die Zahlen kommentiert unser Sprecher für Arbeit und Ausbildung, Sven Meyer : „Die aktuelle Ausbildungsbilanz der IHK Berlin ist leider ernüchternd. Zwar gab es zu Beginn des Ausbildungsjahres 2023 eine Steigerung von geschlossenen Ausbildungsverträgen, aber 15,6% der abgeschlossenen Ausbildungsverträge wurden nach Ausbildungsbeginn geschlossen, wodurch die geschlossenen Ausbildungsverträge Ende 2023 um 4,5% unter dem Niveau von 2022 lag. Die IHK sieht die Gründe vor allem in ‘unvorbereiteten‘ und ‘...Weiterlesen

Berliner Künstler*innen auf der Biennale

17.01.2024 | Berlin ganz groß in Venedig! Berlin gestaltet den deutschen Pavillon in der diesjährigen Biennale Die SPD-Fraktion freut sich darüber, dass Berliner Künstler*innen den von der Berlinerin Çağla Ilk kuratierten Deutschen Pavillon der aktuellen Biennale gestalten werden. Unter dem Motto „Threeshold“ werden u.a. die Berliner Künstler*innen Yael Bartana und Ersan Mondtag Szenarien erarbeiten, die den Umgang mit Schwellen, Stufen und Grenzen untersuchen. Melanie Kühnemann-Grunow, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion sagt dazu: „Ein kulturpolitischer Coup! Ich freue mich, dass auf der...Weiterlesen

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