Pressemitteilungen (2024)

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Wahl der Richterinnen und Richter zum Berliner Verfassungsgerichtshof

02.07.2024 | Zur Wahl von Richterinnen und Richtern für den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin im Rahmen der Plenarsitzung am Donnerstag, dem 4. Juli, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh: „Für die Wahl von Richterinnen und Richtern für den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin haben sich heute in der Fraktionssitzung als Kandidierende Lucy Chebout, Dr. Juliane Pätzold, Björn Retzlaff (Vize-Präsident), Prof. Dr. Florian Rödl, Dr. Florian Schärdel und Rosanna Sieveking vorgestellt. Im Anschluss hat die Fraktion dafür votiert, diesen...Weiterlesen

KOA PM | Gesundheitsexperten der Koalition fordern mehr Unterstützung für Long/PostCovid- und PostVac-Betroffene

02.07.2024 | Zu den Strukturen zur Versorgung von LongCovid-Betroffenen in Berlin erklären die Gesundheitspolitiker/-innen Bettina König (SPD-Fraktion), Christian Zander (CDU-Fraktion) und Sandra Khalatbari (CDU-Fraktion) anlässlich der Beantwortung der gemeinsamen Schriftlichen Anfrage an den Senat „LongCovid Netzwerk der Kassenärztlichen Vereinigung, der Charité, der Ärztekammer und Angebote durch die Krankenkassen“ (siehe Anhang, noch unveröffentlicht): Bettina König (SPD-Fraktion): „Die Anfrage offenbart, dass es nach wie vor keine ausreichende Beratungsinfrastruktur für an Long/PostCovid und PostVac-...Weiterlesen

SPD-Fraktion begrüßt neues „Aktionsprogramm Handwerk 2024-2026“

02.07.2024 | Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Franziska Giffey, das „Aktionsprogramm Handwerk 2024-2026“ beschlossen. Dazu sagt unser Sprecher für Arbeit, Sven Meyer: „Das Handwerk ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Ohne Handwerk steht alles still, die Erfahrung hat sicher jeder schon einmal gemacht. Daher ist das vom Senat heute verabschiedete „Aktionsprogramm Handwerk 2024-2026“ absolut zu begrüßen und ein wichtiges Zeichen. Gerade junge Leuten beim Weg in die Handwerksberufe zu unterstützen, ist hierbei von großer Bedeutung.“Weiterlesen

Saubere Sache: Die BSR übernimmt die Reinigung weiterer Grünanlagen und Spielplätze!

02.07.2024 | Die Berliner Stadtreinigung (BSR) reinigt mit dem Stichtag 1. Juli 2024 mehr Grünanlagen: Die Zahl der von der BSR gesäuberten Parks wächst von bislang 79 auf jetzt 102 Parks. Und auch bei den Spielplätzen übernimmt die BSR ab sofort mehr Reinigungseinsätze: Von bislang 85 auf nun 135 Berliner Spielplätze. Damit reinigt die BSR nun insgesamt 237 der etwa 2.500 Berliner Grünanlagen. Dazu sagt unsere Sprecherin für Umwelt, Linda Vierecke: "Uns ist wichtig, dass Kinder und Eltern auf saubere Spielplätze gehen können, daher finde ich diese Investitionen absolut richtig. Und in den Bezirken stärkt...Weiterlesen

Internationaler Tag gegen antimuslimischen Rassismus

01.07.2024 | Heute am 1. Juli ist der Internationale Tag gegen antimuslimischen Rassismus. Dazu sagt unser Sprecher für Antidiskriminierung, Integration und Kampf gegen Rechtsextremismus, Orkan Özdemir : „Antimuslimischer Rassismus ist ein Gift, das gesellschaftliche Solidarität zerstört, Lebens- und Entwicklungschancen von muslimisch gelesenen Menschen, ganz besonders Kindern und Jugendlichen, zunichtemacht und gesellschaftliche Spaltung vorantreibt. Antimuslimischer Rassismus erschwert die Identifikation der Betroffenen mit der Gesellschaft, in der sie leben. Diesen Teufelskreis, von gesellschaftlichem...Weiterlesen

Heute streiken Beschäftigte der Kita-Eigenbetriebe auf Initiative von Ver.di.

27.06.2024 | Dazu sagt unser Sprecher für Jugend, Kinder und Familie, Alexander Freier-Winterwerb : „Wir haben heute die InitiatorInnen der Petition "Einhorn sucht Bildung", Ver.di, die GEW und eine pädagogische und eine wirtschaftliche Geschäftsführung zu einer Anhörung in den Bildungsausschuss eingeladen. Wir als SPD-Fraktion sind fest davon überzeugt, dass es wichtig ist, miteinander zu sprechen. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass unsere Kitas funktionieren. In den vergangenen Jahren haben wir den Betreuungsschlüssel gesenkt, wir haben massiv in die Personalrekrutierung investiert, wir haben die...Weiterlesen

Wasser als Ressource bewahren und für Berlins Zukunft vorsorgen!

21.06.2024 | Der effiziente Umgang mit der Ressource Wasser wird nicht nur durch den Klimawandel, sondern auch durch das Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum auch in Berlin immer wichtiger. Hierzu erklärt Jörg Stroedter, wirtschafts-, energie- und beteiligungspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion: „Die Koalition will mit dem neuen Antrag die Vorsorge für die Sicherung der Wasser-ressourcen Berlins treffen und verbindlich dafür sorgen, dass Berlin auch zukünftig dauerhaft ausreichend sauberes Wasser zur Verfügung steht. Über Ländergrenzen hinweg wollen wir die...Weiterlesen

Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern!

13.06.2024 | Für einen konsequenten Schutz von Kindern und Jugendlichen - Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern! Bezugnehmend auf die Nachrichtenmeldung vom heutigen Donnerstag, 13. Juni 2024, nach der eine Mutter in der Ortolfstraße ihre 21 Monate alte Tochter in einem Katzenkorb aus dem Fenster im dritten Stock ihres Wohnhauses geworfen haben soll, erklärt unser Sprecher für Jugend und Familie, Alexander Freier-Winterwerb: „Die Nachricht der furchtbaren Tat hat mich zutiefst schockiert. Mit meinen Gedanken und Gebeten bin ich bei dem kleinen Mädchen. Ich wünsche der Kleinen schnellstmögliche und...Weiterlesen

Mietwagenfirmen für Uber, Bolt & Co nutzen Brandenburg zunehmend als Schlupfloch

06.06.2024 | Mietwagenfirmen für Uber, Bolt & Co nutzen Brandenburg zunehmend als Schlupfloch Zur heutigen Berichterstattung des rbb, die deutlich macht, wie tief der Sumpf im Mietwagengewerbe tatsächlich reicht und anschaulich das wahre Ausmaß des Problems zeigt, sagt unser Sprecher für Verkehr, Tino Schopf: „Kriminelle Unternehmen, die den jüngsten Überprüfungen in der Hauptstadt entkommen sind, lassen sich in Brandenburg nieder, versuchen andernorts an die nötigen Konzessionen zu kommen und bedienen von dort aus die Nachfrage in Berlin. Diese Scharade zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass...Weiterlesen

Senat beschließt Entwurf für Schneller-Bauen-Gesetz

04.06.2024 | Der Senat von Berlin hat heute auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler den Entwurf für das Schneller-Bauen-Gesetz beschlossen. Unser Sprecher für Bauen und Denkmalschutz, Matthias Kollatz , begrüßt das Vorhaben: „Der Ansatz für ein Schneller-Bauen-Gesetz findet bundesweit Beachtung, weil es vielerorts als notwendig angesehen wird. Jetzt liegt ein erstes Konzept vor. Nach der Beratung der Bezirke wird es dem Parlament vorgelegt. Die Zielsetzung der SPD-Fraktion wird sein, zu deutlich rascherem Verwaltungshandeln bei der Sicherung der Standards zu...Weiterlesen

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