Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Lückenschluss bei Beamtenbesoldung schon in diesem Jahr beginnen

03.06.2014 | Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und der innenpolitische Sprecher Frank Zimmermann erklären zum Thema Beamtenbesoldung: "Die SPD-Fraktion hat heute beschlossen, dem Koalitionspartner vorzuschlagen, dass wir mit dem Lückenschluss bei der Beamtenbesoldung schon ab August dieses Jahres beginnen. Die SPD-Fraktion hatte auf ihrer Klausurtagung im Januar 2014 bereits vorgeschlagen, die Berliner Besoldung jeweils 0,5 Prozent über der durchschnittlichen Steigerung der anderen Bundesländer zu erhöhen, damit wir den Abstand zu den anderen Ländern schließen. Für uns ist das eine...Weiterlesen
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Inneres
Arbeit

Brandsatz unter Polizeiauto – Saleh verurteilt Attacke

28.05.2014 | Anlässlich der versuchten Brandstiftung gegen die Polizei in Neukölln erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Raed Saleh: "Wir verurteilen diese erneute Attacke auf die Polizei und stehen an der Seite unserer Polizistinnen und Polizisten. Wer die Berliner Polizei angreift, stellt sich gegen die ganze Stadt. Für die Gefährdung von Menschenleben kann es keine politische Rechtfertigung geben. Ich hoffe, dass die Täter schnell ermittelt werden und rufe die ganze Stadtgesellschaft zu einer klaren Haltung gegen Gewalt und für ein friedliches Berlin auf."Weiterlesen
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Inneres

Gemeinsame Presseerklärung: Homophobie hat keinen Platz in Berlin

16.05.2014 | Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie 2014 erklären Tom Schreiber, queerpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Stefan Evers, queerpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Im Jahr 2013 wurden nach einem aktuellen Bericht 500 neue Fälle und Hinweise auf homophobe Gewalttaten in Berlin gemeldet. Die Polizei Berlin geht zusätzlich davon aus, dass bis zu 80-90 Prozent der homophoben Gewalttaten in Berlin nicht gemeldet werden. Der Kampf gegen hassmotivierte Gewalt bleibt deshalb eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, die von der Großen Koalition in Berlin unterstützt wird...Weiterlesen
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Queerpolitik

Erfolgreiche Rekommunalisierung: Erneute Senkung der Wasserpreise

07.05.2014 | Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz erklärt zur erneuten Senkung der Wasserpreise in Berlin: "Die heute beschlossene weitere Senkung der Wasserpreise in Berlin ist eine gute Nachricht für alle Bürger und Unternehmen in unserer Stadt. Nach der bereits erfolgten Senkung der Trinkwassertarife um 15 Prozent werden jetzt auch die Abwassertarife um 6,1 Prozent sinken. Das ist eine spürbare Entlastung für die Haushalte und die Unternehmen. Ohne die von uns vorangetriebene vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe wären diese Preissenkungen nicht möglich...Weiterlesen
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Wasser

Endlich neue Zugverbindung vom Bahnhof Zoo nach Hamburg

11.04.2014 | Ab 14. April 2014 wird am Bahnhof Zoologischer Garten täglich wieder ein Tageszugpaar im Fernverkehr halten. Der Interregio-Express soll eine schnelle und umsteigefreie Verbindung nach Stendal, Salzwedel, Uelzen, Lüneburg und Hamburg bieten. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Ole Kreins, erklärt: „Mit der Verbindung nach Hamburg nimmt der Bahnhof Zoo eine erfolgreiche Tradition wieder auf. Die Koalition aus SPD und CDU bekennt sich zum Bahnhof Zoo und fordert von der Deutschen Bahn weiter die Einbindung in das Fernverkehrsnetz." Der...Weiterlesen
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Verkehr
Wirtschaft

SPD-Fraktion lehnt fremde Betriebsführung für Berliner Hallenbäder ab

09.04.2014 | Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses spricht sich klar dagegen aus, den Betrieb von Berliner Hallenbädern Dritten zu übertragen. Anlass ist eine entsprechende Ausschreibung, die die Bäderbetriebe auf den Weg gebracht haben. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und der sportpolitische Sprecher der Fraktion, Dennis Buchner: "Wir lehnen es ab, dass die Berliner Bäderbetriebe die jetzt nach Sanierung wieder öffnenden Hallenbäder durch Fremdfirmen betreiben lassen wollen. Entsprechend fordern wir die Geschäftsführung auf, alle öffentlichen Hallenbäder mit Personal der...Weiterlesen
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Sport
Arbeit

Erweiterter Fraktionsvorstand gewählt

08.04.2014 | Die SPD-Fraktion hat heute turnusgemäß zur Mitte der Legislaturperiode ihren erweiterten Fraktionsvorstand gewählt. Zum Fraktionsvorstand gehören nun neben dem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, den StellvertreterInnen Dr. Susanne Kitschun, Karlheinz Nolte, Ülker Radziwill, Jörg Stroedter und Dr. Clara West sowie dem Parlamentarischen Geschäftsführer Torsten Schneider folgende Abgeordnete: Sven Kohlmeier Lars Oberg Renate Harant Liane Ollech Daniel Buchholz Bruni Wildenhein-Lauterbach Ellen Haußdörfer Franziska BeckerWeiterlesen
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Fraktion

Erneut weniger Spielhallen in Berlin, aber Spielsucht nimmt zu

07.04.2014 | Der Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Daniel Buchholz, erklärt: „Die Spielhallen-Flut haben wir in Berlin erfolgreich gestoppt. Zum zweiten Mal in Folge ist die Zahl der Spielhallen zurückgegangen, im Jahr 2013 von 577 auf 564. Das klingt auf den ersten Blick wenig, ist aber ein großer Erfolg. Vor Inkrafttreten des Berliner Spielhallengesetzes war die Zahl der Spielhallen noch explosionsartig angestiegen, allein 2010 um ein Drittel. Den größten Rückgang gab es 2013 im Bezirk Spandau von 55 auf 48 Spielhallen. Berlin bleibt Vorreiter im Kampf gegen die...Weiterlesen

Einladung: Thomas Isenberg und İlkin Özışık eröffnen Wahlkreisbüro in der Arminius-Markthalle – Gespräch und Rundgang mit Raed Saleh

24.03.2014 | Die beiden SPD-Abgeordneten Thomas Isenberg und İlkin Özışık eröffnen ihr neues Wahlkreisbüro in der Arminius-Markthalle in Berlin-Moabit. Wir laden Sie herzlich ein zu einem Pressegespräch mit anschließendem Rundgang durch die Markthalle. Mit dabei ist SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Der Termin findet statt: Freitag, 28. März 2014 17.00 Uhr in der Arminius-Markthalle Arminiusstraße 2-4 10551 Berlin Das gemeinsame Büro der beiden Abgeordneten soll mit regelmäßigen Öffnungszeiten eine Anlauf- und Informationsstelle für alle Bürgerinnen und Bürger sein. Auch Sprechstunden und Beratungen finden...Weiterlesen
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Fraktion
Wahlkreis

Gemeinsame Presseerklärung aller Fraktionen: Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umsetzen - Antrag aller Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses

21.03.2014 | Zum internationalen Tag gegen Rassismus verabschieden alle Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses einen gemeinsamen Antrag. Dazu sagen Susanne Kitschun (Sprecherin für Strategien gegen Rechts, SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses), Dr. Robbin Juhnke (Innenpolitischer Sprecher, CDU-Fraktion), Clara Herrmann (Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Hakan Taş (Innenpolitischer Sprecher, Fraktion DIE LINKE), Oliver Höfinghoff (Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion): Die Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses fordern den Senat gemeinsam auf,...Weiterlesen
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Kampf gegen Rechts
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