Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Gemeinsame Presseerklärung: Staatsoper anfangs ohne klare Haltung zur Sanierung

27.11.2015 | In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Staatsoper standen das Sanierungskonzept der Jahre 2006-2008, die Spendenzusage des Freundeskreises über 30 Millionen Euro und die Nutzerwünsche im Vordergrund. Befragt wurden Wolfgang Abramowski, seinerzeit Mitarbeiter in der Senatskulturverwaltung, der Generaldirektor der Stiftung Oper in Berlin, Georg Vierthaler, und Herrmann-Josef Pohlmann von der Senatsbauverwaltung. Die Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss, Ülker Radziwill, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Brauner, erklären hierzu: „Heute erläuterte vor dem Ausschuss...Weiterlesen
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Staatsoper

Gemeinsame Presseerklärung: Staatsoper - Ex-Senator weist Verantwortung von sich

13.11.2015 | In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Staatsoper standen die Spendenzusage des Freundeskreises der Staatsoper in Höhe von 30 Millionen Euro, der Baugrund und die Nutzerwünsche im Vordergrund. Befragt wurden der ehemalige Senator für Kultur, Dr. Thomas Flierl, und der ehemalige Intendant Prof. Dr. Peter Mussbach. Die Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss, Ülker Radziwill, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Brauner, erklären hierzu: „Der ehemalige Senator, Dr. Thomas Flierl, weist eine Verantwortung bei der Sanierung von sich, obwohl die Sanierung der Staatsoper mit...Weiterlesen
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Staatsoper

Berliner Wohnraumversorgungsgesetz beschlossen: SPD-Fraktion setzt sozial verträgliche Mietenentwicklung und mehr sozialen Wohnungsbau durch

12.11.2015 | Anlässlich der heutigen Verabschiedung des „Gesetzes über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin" (Berliner Wohnraumversorgungsgesetz) im Berliner Abgeordnetenhaus erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger: „Mit der Verabschiedung des Berliner Wohnraumversorgungsgesetzes wird ein weiterer wichtiger Schritt für die Gewährleistung einer dauerhaften Wohnungsversorgung sowie für eine sozialverträgliche Mietenentwicklung in Berlin unternommen. Die „Initiative Mietenvolksentscheid“ hat im Vorfeld der...Weiterlesen
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Mieten
Wohnen
Stadtentwicklung

Wir trauern um eine Jahrhundertpersönlichkeit

10.11.2015 | Zum Tod von Bundeskanzler Helmut Schmidt erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus von Berlin, Raed Saleh: "Wir trauern um eine Jahrhundertpersönlichkeit, deren Leben beispielhaft für die jüngere deutsche Geschichte stand. Helmut Schmidt hat in seiner Zeit als Kanzler in schwierigen Situationen moralischen Kompass bewiesen und Haltung bewahrt. Auch in den Jahrzehnten danach war er eine verlässliche Stimme der Vernunft, die sich getraut hat, unbequem zu sein. Sein Sinn für Realismus und sein wacher Verstand werden Deutschland fehlen."Weiterlesen
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Nachruf

Gemeinsame Presseerklärung: Staatsoper - Lokalisierung von Holzpfählen unmöglich

06.11.2015 | In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Staatsoper standen die Themen Baugrund und Nutzerwünsche im Vordergrund. Befragt wurden der Dipl.-Ing. Eberhard Stender als Verfasser der Baugrundgutachten, die ehemalige Abteilungsleiterin in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Gisela Martens und die ehemalige Staatssekretärin unter anderem für Kultur, Prof. Barbara Kisseler. Die Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss, Ülker Radziwill, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Brauner, erklärt hierzu: "Heute wurde gut erläutert, dass die Problematik mit den...Weiterlesen
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Staatsoper

Gemeinsame Presseerklärung: Aussageverweigerung vor dem BER-Untersuchungsausschuss nicht akzeptabel - Ordnungsgeld sollte verhängt werden

06.11.2015 | Erstmals hat es heute im BER-Untersuchungsausschuss eine Zeugnisverweigerung gegeben. Es sollten Fragen beantwortet werden, die im Zusammenhang mit den Bürgschaften stehen, die Berlin, Brandenburg und der Bund zugunsten der Flughafengesellschaft abgegeben haben. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss, Ole Kreins, und der CDU-Fraktion, Stefan Evers, erklären dazu: "Wir sind mit dem Untersuchungsausschuss der Auffassung, dass die Beantwortung von Fragen grundlos verweigert wurde und zudem auch die Integrität des Untersuchungsausschusses ungebührlich in Frage gestellt wurde. Wir folgen zudem...Weiterlesen
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BER
Verkehr

Mieterschutzpolitik des Senats durch BGH-Urteil bestätigt - SPD-Fraktion begrüßt die Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung in Berlin

04.11.2015 | Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin, die im Mai 2013 erlassen wurde, rechtmäßig ist. Dazu erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Iris Spranger: „Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofes ist ein Erfolg für die Mieterinnen und Mieter in der Stadt und bestätigt die sozialverträgliche Mietenpolitik in Berlin, die maßgeblich von der SPD-Fraktion mitgestaltet wird. Die Mieterinnen und Mieter werden in einem eng begrenzten und angespannten Wohnungsmarkt so vor erheblichen...Weiterlesen
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Wohnen
Mieten

Gemeinsame Presseerklärung: Finanzstaatssekretär belastet ehemalige Geschäftsführung

16.10.2015 | Der Untersuchungsausschuss BER hat heute den Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Herrn Werner Gatzer, als Zeugen gehört. Dieser war bereits im Jahr 2012 und ist bis heute Mitglied im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. Der Staatssekretär bestätigte die Aussagen diverser anderer Zeugen, dass der Aufsichtsrat insgesamt von der Absage der Eröffnung im Mai 2012 überrascht wurde, da selbst in der kurz zuvor abgehaltenen Aufsichtsratssitzung seitens der damaligen Geschäftsführung keinerlei Hinweis auf die gravierenden Probleme gegeben worden sei. Im Gegenteil, die Geschäftsführung...Weiterlesen
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BER
Verkehr

Eröffnung der Jugendberufsagentur Berlin ein großer Erfolg

15.10.2015 | Heute starten in vier Berliner Bezirken regionale Anlaufstellen der Jugendberufsagentur Berlin, in Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf, Tempelhof-Schöneberg und Spandau. Ab sofort arbeiten in den einzelnen Anlaufstellen Bündnispartner der Berufsberatung der Agenturen für Arbeit, der U25-Teams der Jobcenter und der neu bestellten Beratenden der Jugendhilfe und beruflichen Schulen für den Übergang Schule-Beruf unter einem Dach. Sie bieten Beratung, Unterstützung und Vermittlung aus einer Hand an. Die Beratung für sozialintegrative Leistungen wird ebenfalls einbezogen. Dazu erklären...Weiterlesen
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Arbeit
Ausbildung

Gemeinsame Presseerklärung: Abwägung zwischen Denkmalschutz, Nutzerinteressen und finanzieller Machbarkeit war notwendig

09.10.2015 | In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Staatsoper standen die Themen Denkmalschutz und erneut der Einfluss der Nutzer der Staatsoper im Vordergrund. Angehört wurden Daniel Barenboim als künstlerischer Leiter der Staatsoper sowie der ehemalige Generaldirektor der Stiftung Oper, Stefan Rosinski. Außerdem war Norbert Heuler vom Landesdenkmalamt geladen. Die Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss, Ülker Radziwill, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Brauner, erklären hierzu: Ülker Radziwill: "Erneut wurde deutlich, wie groß der Einfluss der Nutzer bei der Sanierungsplanung...Weiterlesen
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Staatsoper

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