Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Saubere Sache: Die BSR übernimmt die Reinigung weiterer Grünanlagen und Spielplätze!

02.07.2024 | Die Berliner Stadtreinigung (BSR) reinigt mit dem Stichtag 1. Juli 2024 mehr Grünanlagen: Die Zahl der von der BSR gesäuberten Parks wächst von bislang 79 auf jetzt 102 Parks. Und auch bei den Spielplätzen übernimmt die BSR ab sofort mehr Reinigungseinsätze: Von bislang 85 auf nun 135 Berliner Spielplätze. Damit reinigt die BSR nun insgesamt 237 der etwa 2.500 Berliner Grünanlagen. Dazu sagt unsere Sprecherin für Umwelt, Linda Vierecke: "Uns ist wichtig, dass Kinder und Eltern auf saubere Spielplätze gehen können, daher finde ich diese Investitionen absolut richtig. Und in den Bezirken stärkt...Weiterlesen

Internationaler Tag gegen antimuslimischen Rassismus

01.07.2024 | Heute am 1. Juli ist der Internationale Tag gegen antimuslimischen Rassismus. Dazu sagt unser Sprecher für Antidiskriminierung, Integration und Kampf gegen Rechtsextremismus, Orkan Özdemir : „Antimuslimischer Rassismus ist ein Gift, das gesellschaftliche Solidarität zerstört, Lebens- und Entwicklungschancen von muslimisch gelesenen Menschen, ganz besonders Kindern und Jugendlichen, zunichtemacht und gesellschaftliche Spaltung vorantreibt. Antimuslimischer Rassismus erschwert die Identifikation der Betroffenen mit der Gesellschaft, in der sie leben. Diesen Teufelskreis, von gesellschaftlichem...Weiterlesen

Heute streiken Beschäftigte der Kita-Eigenbetriebe auf Initiative von Ver.di.

27.06.2024 | Dazu sagt unser Sprecher für Jugend, Kinder und Familie, Alexander Freier-Winterwerb : „Wir haben heute die InitiatorInnen der Petition "Einhorn sucht Bildung", Ver.di, die GEW und eine pädagogische und eine wirtschaftliche Geschäftsführung zu einer Anhörung in den Bildungsausschuss eingeladen. Wir als SPD-Fraktion sind fest davon überzeugt, dass es wichtig ist, miteinander zu sprechen. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass unsere Kitas funktionieren. In den vergangenen Jahren haben wir den Betreuungsschlüssel gesenkt, wir haben massiv in die Personalrekrutierung investiert, wir haben die...Weiterlesen

Wasser als Ressource bewahren und für Berlins Zukunft vorsorgen!

21.06.2024 | Der effiziente Umgang mit der Ressource Wasser wird nicht nur durch den Klimawandel, sondern auch durch das Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum auch in Berlin immer wichtiger. Hierzu erklärt Jörg Stroedter, wirtschafts-, energie- und beteiligungspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion: „Die Koalition will mit dem neuen Antrag die Vorsorge für die Sicherung der Wasser-ressourcen Berlins treffen und verbindlich dafür sorgen, dass Berlin auch zukünftig dauerhaft ausreichend sauberes Wasser zur Verfügung steht. Über Ländergrenzen hinweg wollen wir die...Weiterlesen

Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern!

13.06.2024 | Für einen konsequenten Schutz von Kindern und Jugendlichen - Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern! Bezugnehmend auf die Nachrichtenmeldung vom heutigen Donnerstag, 13. Juni 2024, nach der eine Mutter in der Ortolfstraße ihre 21 Monate alte Tochter in einem Katzenkorb aus dem Fenster im dritten Stock ihres Wohnhauses geworfen haben soll, erklärt unser Sprecher für Jugend und Familie, Alexander Freier-Winterwerb: „Die Nachricht der furchtbaren Tat hat mich zutiefst schockiert. Mit meinen Gedanken und Gebeten bin ich bei dem kleinen Mädchen. Ich wünsche der Kleinen schnellstmögliche und...Weiterlesen

Mietwagenfirmen für Uber, Bolt & Co nutzen Brandenburg zunehmend als Schlupfloch

06.06.2024 | Mietwagenfirmen für Uber, Bolt & Co nutzen Brandenburg zunehmend als Schlupfloch Zur heutigen Berichterstattung des rbb, die deutlich macht, wie tief der Sumpf im Mietwagengewerbe tatsächlich reicht und anschaulich das wahre Ausmaß des Problems zeigt, sagt unser Sprecher für Verkehr, Tino Schopf: „Kriminelle Unternehmen, die den jüngsten Überprüfungen in der Hauptstadt entkommen sind, lassen sich in Brandenburg nieder, versuchen andernorts an die nötigen Konzessionen zu kommen und bedienen von dort aus die Nachfrage in Berlin. Diese Scharade zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass...Weiterlesen

Senat beschließt Entwurf für Schneller-Bauen-Gesetz

04.06.2024 | Der Senat von Berlin hat heute auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler den Entwurf für das Schneller-Bauen-Gesetz beschlossen. Unser Sprecher für Bauen und Denkmalschutz, Matthias Kollatz , begrüßt das Vorhaben: „Der Ansatz für ein Schneller-Bauen-Gesetz findet bundesweit Beachtung, weil es vielerorts als notwendig angesehen wird. Jetzt liegt ein erstes Konzept vor. Nach der Beratung der Bezirke wird es dem Parlament vorgelegt. Die Zielsetzung der SPD-Fraktion wird sein, zu deutlich rascherem Verwaltungshandeln bei der Sicherung der Standards zu...Weiterlesen

Drei-Religionen-Kita erhält den Förderpreis des Deutschen Nationalpreises 2024

31.05.2024 | Am 7. Juni bekommt die Berliner Drei-Religionen-Kita den Förderpreis des Deutschen Nationalpreises der Deutschen Nationalstiftung 2024 verliehen. Dazu erklärt unser Sprecher für Jugend und Familie, Alexander Freier-Winterwerb : „Gott schuf den Menschen nach seinem Ebenbild. Also sind alle Kinder, Kinder Gottes und Gott ist Liebe. So einfach, so kompliziert. Wir wissen, dass viele gesellschaftliche Konflikte deshalb auftreten, weil sich religiöse Führungspersonen über andere erheben, Religion dadurch pervertieren und zu einer politischen Ideologie verformen. Und gerade deshalb sind Symbole,...Weiterlesen

Neuer Mietspiegel

30.05.2024 | Mietspiegel 2024: Präzise Erhebung für Transparenz und faire Mieten Mit dem heute veröffentlichten qualifizierten Mietspiegel wird der bisherige Mietspiegel aus dem vergangenen Jahr ersetzt. Im Vergleich zu 2023 stieg die durchschnittliche Miete von 7,16 Euro pro Quadratmeter auf 7,21 Euro pro Quadratmeter. Das entspricht einem Anstieg von 0,7 Prozent. Der qualifizierte Mietspiegel weist damit nur moderate Mietpreissteigerungen aus und bietet den Mieterinnen und Mietern eine fundierte Übersicht der aktuellen Mietpreise in Berlin. Dazu erklärt unsere Sprecherin für Wohnen und Mieten Sevim...Weiterlesen

Vorwürfe gegen die Präsidentin der Technischen Universität Berlin

29.05.2024 | Zu den Vorwürfen gegen die Präsidentin der Technischen Universität Berlin, Posts mit antisemitischen Inhalten geliked zu haben, erklärt unser Sprecher für Wissenschaft, Marcel Hopp : „Hochschulen sind ein Ort des freien-kritischen Diskurses, in denen insbesondere in diesen Zeiten umso wichtiger ist, dass von allen Beteiligten eine konsequente Ablehnung von Antisemitismus und Israelhass eingefordert wird. Dabei geht es auch um den Schutz jüdischer Studierender an unseren Hochschulen. Hochschulleitungen tragen für hierfür eine besondere Verantwortung. Vor diesem Hintergrund ist TU-Präsidentin...Weiterlesen

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