Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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SPD-Fraktion beschließt Mindestlohn von 8,50 Euro im Vergabegesetz

06.03.2012 | Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses hat sich heute in ihrer Fraktionssitzung für einen Mindestlohn von 8,50 Euro im Vergabegesetz ausgesprochen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Raed Saleh, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Frank Jahnke, erklären: "Das neue Berliner Vergabegesetz wird wegweisend sein. Der Mindestlohn für öffentliche Aufträge wird auf 8,50 Euro angehoben. Außerdem legen wir in dem Gesetz nun gleichen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit in Ost und West fest. Bei der Formulierung der entsprechenden Regelung zur gleichen Bezahlung in Ost und West und...Weiterlesen
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Arbeit
Wirtschaft

Isenberg: "Patientenrechtegesetz der Bundesregierung ist Mogelpackung" - Nachbesserungen im Gesetzentwurf dringend nötig

05.03.2012 | Anlässlich der aktuellen Diskussion um ein bundesweites Patientenrechtegesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Thomas Isenberg: "Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Patientenrechtegesetzes greift zu kurz. Wichtige Verbesserungen für Opfer von Fehlbehandlungen fehlen, in weiten Teilen wird lediglich die bestehende Rechtsprechung erneut auf Papier gebracht, anstatt dringend nötige und schon seit Jahren diskutierte Punkte in Gesetzesform zu gießen. Damit bleibt der Gesetzentwurf weit hinter den Erwartungen zurück, jetzt...Weiterlesen
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Gesundheit

Kohlmeier kritisiert Planung der Bundesregierung für Warnschussarrest

05.03.2012 | Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Sven Kohlmeier, kritisiert die durch die Presse bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung, das Jugendstrafrecht zu verschärfen und einen Warnschussarrest einzuführen. Der sog. Warnschussarrest kombiniert eine Bewährungsstrafe mit der Verhängung von Jugendarrest. Damit soll den Jugendlichen ein so genanntes Stoppschild gesetzt werden. Sven Kohlmeier:sagt „Mit dem von der Bundesregierung geplanten Warnschussarrest werden ausschließlich konservative Klischees vom vermeintlich starken Durchgreifen gegen jugendliche...Weiterlesen
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Recht
Justiz

Dialog für Toleranz und Viefalt – Saleh und Schreiber besuchen LSVD, Regenbogenfonds und Berliner Aidshilfe

01.03.2012 | Am 5. März 2012 besuchen der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Raed Saleh, und der Ansprechpartner für Queerpolitik der SPD-Fraktion, Tom Schreiber, den Lesben- und Schwulenverband LSVD e.V., den Regenbogenfonds e.V. und die Berliner Aidshilfe. Raed Saleh sagt: „Ich will mich über die Arbeit der Initiativen und ihrer ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter informieren. Sie leisten einen wichtigen Beitrag dazu, dass Berlin eine tolerante Weltstadt ist. Wir wollen gemeinsam für Toleranz und Vielfalt werben und machen deutlich: Homophobie und Hassgewalt haben...Weiterlesen
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Queerpolitik
Gesundheit

Gemeinsame Presseerklärung - Koalition: Vollständige Offenlegung der S-Bahn-Verträge ist der richtige Weg

29.02.2012 | Die verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Ole Kreins, und der CDU-Fraktion, Oliver Friederici, begrüßen die heute von Verkehrssenator Michael Müller im Verkehrsausschuss angekündigte vollständige Offenlegung der S-Bahn-Verträge. Kreins erklärt: "Ich freue mich, dass die Verträge nun vollständig offen gelegt werden können. Damit wird die Forderung der SPD-Fraktion erfüllt, denn die Bürgerinnen und Bürger erwartenTransparenz. Der Verkehrssenator hat schnell reagiert. Mit der vollständigen Offenlegung wird auch eine der Hauptforderungen des Berliner S-...Weiterlesen
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Verkehr

SPD-Fraktion nominiert 8 Mitglieder für Bundesversammlung

28.02.2012 | Die SPD-Fraktion hat am Dienstag vier Wahlfrauen und vier Wahlmänner für die Bundesversammlung nominiert. Sie werden voraussichtlich am kommenden Donnerstag in der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses gewählt. Als Mitglieder der Delegation sind vorgesehen: Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin Raed Saleh, MdA, Vorsitzender der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses Michael Müller, MdA, Landesvorsitzender der SPD Berlin und Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Michael Sommer, DGB-Bundesvorsitzender Iris Spranger, MdA, stellvertretende Landesvorsitzende der SPD...Weiterlesen
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Bund

Kohlmeier: Übergangsgeld für Senatoren wird neu geregelt - Senatorengesetz nimmt Hürde im Rechtsausschuss

16.02.2012 | Die von der großen Koalition angekündigte Änderung des Senatorengesetzes hat am Mittwoch eine Hürde genommen. Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses stimmte der Änderung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Piratenfraktion zu. Linke und Grüne enthielten sich. Jetzt muss das Abgeordnetenhaus der Gesetzesänderung abschließend zustimmen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, erklärt dazu: "Nach der Gewährung von Übergangsgeld für die kurze Amtszeit des ehemaligen Senators Braun haben sich die Koalitionsfraktionen zu einer Änderung entschlossen...Weiterlesen
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Recht

Thomas Langhoffs Tod ist ein großer Verlust für die deutsche Theaterlandschaft

16.02.2012 | Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Brigitte Lange, erklärt zum Tod von Thomas Langhoff: "Der Tod von Thomas Langhoff ist ein großer Verlust für die Theaterszene. Ein bedeutender Regisseur ist von uns gegangen, der vor allem die deutsche Theaterlandschaft - nicht zuletzt als Intendant des Deutschen Theaters - nachhaltig geprägt hat. Mit seinen Inszenierungen wie zum Beispiel "Der zerbrochene Krug" am Deutschen Theater aber auch "Einsame Menschen" am Maxim-Gorki-Theater wird uns Thomas Langhoff noch lange begleiten und auch für die kommenden...Weiterlesen
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Kultur

Schreiber: Bürgerrechte von sexuellen Minderheiten in russischer Gesellschaft schützen

15.02.2012 | Der Queerpolitik-­Experte der SPD-­Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Tom Schreiber, erklärt zur heutigen Demonstration vor der Russischen Botschaft in Berlin, an der er selbst auch teilnimmt: "Es ist richtig ein Zeichen gegen Homophobie und Hassgewalt zu setzen. Egal ob in Berlin, Deutschland, Europa oder anderswo. Das Gesetzesvorhaben in St. Petersburg schürt Ängste und Gewalt gegen die sexuellen Minderheiten in der russischen Gesellschaft. Mit dem Gesetz sollen Träger und Vereine gehindert werden, ihre Prävention und Aufklärungsaktivitäten vor Ort umzusetzen. Es darf nicht sein,...Weiterlesen
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Queerpolitik

SPD-Fraktion fordert Offenlegung der S-Bahn-Verkehrsverträge

14.02.2012 | Anlässlich des beantragten „Volksbegehrens zur Beendigung des Chaos bei der Berliner S-Bahn“ hat sich der SPD-Fraktionsvorstand mit den Forderungen des Berliner S-Bahn-Tischs befasst. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Berlin Raed Saleh: „Wir befürworten die unverzügliche Offenlegung der S-Bahn-Verkehrsverträge. Die geforderten weiteren Einzelmaßnahmen werden wir ernsthaft prüfen, und zwar unbenommen der rechtlichen Prüfung durch den Senat, ob das Volksbegehren insgesamt zulässig ist.“Weiterlesen
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Verkehr

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