Gemeinsame Presserklärung: Koalition lehnt Anhörung eines Straftäters im Rechtsausschuss ab – Grüne-Fraktion verhöhnt Opfer und verletzt Würde des Parlaments
11.02.2013 | Nachdem die Grünen wegen weitreichender Bedenken von einer Anhörung von Dieter W. am Mittwoch im Rechtsausschuss zum Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz Abstand nehmen, wollen sie nun einen ehemaligen Sicherungsverwahrten benennen. Dieser soll sich auf Grund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Freiheit befinden. Die rechtspolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Sven Kohlmeier und Sven Rissmann, erklären dazu: "Die neuerliche Benennung zeigt, dass die Grünen jeden rechtspolitischen Kom...Weiterlesen