Recht

Gemeinsame Presseerklärung: Höhere Ausbildungsvergütung für Rechtsreferendare

18.03.2016 | Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 17. März 2016 das Juristenausbildungsgesetz geändert. Die Unterhaltsbeihilfe für Referendarinnen und Referendare wird zum 1. Juni 2016 um 100 Euro erhöht und die Qualität der Ausbildung verbessert. Dazu werden die Einstellungszahlen in den juristischen Vorbereitungsdienst um 20 Prozent gesenkt. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, und der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Rissmann erklären dazu: Sven Kohlmeier: „Wir steigern die Ausbildungsqualität und erleichtern die Lebenssituation der Referendarinnen und...Weiterlesen
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Ausbildung

SPD-Fraktion begrüßt Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Internetkriminalität

28.07.2015 | Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Berlin, Sven Kohlmeier, begrüßt die Ankündigung der Staatsanwaltschaft Berlin, mit Wirkung zum 01. August 2015 eine Schwerpunktabteilung zur Bekämpfung von Internetkriminalität einzurichten. Dies war eine Hauptforderung der SPD-Fraktion in den letzten Haushaltsberatungen. SPD und CDU hatten daher 28 neue Stellen für Staatsanwälte (u.a. auch zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität) im Haushalt 2014/15 finanziert. Die Umsetzung durch den Justizsenator erfolgt nunmehr. Die neue Abteilung ist zuständig für IT-Kriminalität im engeren Sinne (...Weiterlesen
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Rechtspoltik
Jan.
30
2015
11:00

Fraktion im Dialog: Neue Wege in der Drogenpolitik: Entkriminalisierung von Cannabis?

Was können wir an neuen Wegen der Drogenpolitik in Uruguay, aber auch in den USA lernen? Was gibt es Neues von der deutschen Rechtsprechung? Wie sehr ist die Fokussierung auf „Repression“ bei der Cannabispolitik in Deutschland verfehlt? Welche Nebenwirkungen hat die vorherrschende „Kriminalisierung“ des Cannabiskonsums? Wie lässt sich eine kontrollierte Abgabe (für Erwachsene in Coffee-Shops oder für Patienten in Apotheken) sowie lizensierte Produktion/Handel realisieren? Was wären die Vor- und Nachteile? Was wirkt im Sinne der Prävention? Wie ist der Jugendschutz zu gewährleisten? Welche...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: Koalition setzt klare Schwerpunkte in der Drogenpolitik

14.01.2015 | Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, und der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, begrüßen das Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen und dem Senat über notwendige Änderungen der „Allgemeinen Verfügung zur Umsetzung des § 31 a BtMG“. Durch Gespräche zwischen den Koalitionsfraktionen und mit dem Senat ist es gelungen, einen gemeinsamen und von beiden Koalitionsfraktionen getragenen Weg in dem Umgang mit Betäubungsmitteln zu gehen. Auf der einen Seite wird an der liberalen Berliner Regelung festgehalten, dass der Besitz von bis zu 15...Weiterlesen
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Inneres

Gemeinsame Presseerklärung: Änderung des Juristenausbildungsgesetzes berücksichtigt soziale Übergangslösung - Senat sagt großzügige Prüfung von Härtefallen zu

08.01.2015 | Anlässlich der Anhörung zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes sowie der falschen Tatsachendarstellung durch eine Presseerklärung des Abgeordneten Dr. Lederer erklären die rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, und der CDU-Fraktion, Sven Rissmann: "Richtig ist, dass es am gestrigen Tag eine Anhörung zu geplanten Änderungen im Berliner Juristenausbildungsgesetz gab. Neben redaktionellen Änderungen ist weiter vorgesehen, das Auszahlungsdatum für die Vergütung der Rechtsreferendare vom 15. eines Monats auf den 30. eines Monats zu legen. Begründet wird dies mit...Weiterlesen
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Recht

SPD-Fraktion lehnt Senkung der Freimengengrenze ab

26.11.2014 | Anlässlich der aktuellen Debatte über die Berliner Drogenpolitik erklären der rechtspolitische Sprecher Sven Kohlmeier und der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Isenberg der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses: Sven Kohlmeier: "Die Vorschläge zur Senkung der sogenannten Freimengengrenze über eine Änderung der § 31a BMTG-VO sind nicht zielführend und werden von uns nicht mitgetragen. Trotz Verordnung zum Eigenverbrauch ist der Besitz von bis zu 15 Gramm Cannabis strafbar. Die Staatsanwaltschaft sieht in diesen Fällen jedoch von einer Strafverfolgung ab. Dies entlastet Polizei und...Weiterlesen
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Gesundheit

Keine Privatisierung der Wachtmeisterei

17.11.2014 | Wie sich aus der Antwort der Justizverwaltung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Lederer ergibt, schließt die Justizverwaltung auf Dauer Überlegungen zur Privatisierung im Bereich der Pforten (Eingangskontrolle der Justizvollzugsanstalten) nicht aus. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier: „Mit der SPD-Fraktion wird es keine Privatisierung im Bereich der Pforten und der Wachtmeisterei der Berliner Gefängnisse geben – weder heute noch in der Zukunft. Die Kontrolle der Pforten der Gefängnisse stellt eine hoheitliche Aufgabe dar. Zudem sind die...Weiterlesen
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Justiz
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Gemeinsame Presseerklärung: Koalition für mehr Transparenz bei der Bestellung von Insolvenzverwaltern und Pflichtverteidigern

25.07.2013 | Die SPD-Frak­ti­on und die CDU-Frak­ti­on des Ber­li­ner Ab­ge­ord­neten­hau­ses wol­len mehr Trans­pa­renz in das Ver­fahren zur Be­stellung von In­sol­venz­ver­wal­tern und der Bei­ord­nung von Pflicht­ver­teidigern bringen. Wegen der richter­lichen Un­ab­hängig­keit dür­fen im Vor­feld keine Vor­gaben zur Be­stellung von In­sol­venz­ver­waltern und Pflicht­ver­tei­di­gern ge­macht wer­den. Die Ko­a­li­ti­on plant des­halb eine Ver­öffent­lichungs­pflicht nach der er­folgten Aus­wahl. Der rechts­po­li­tische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohl­meier, sagt: „Es kann nicht sein, dass die Be­...Weiterlesen
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JVA Heidering ist eine der modernsten Haftanstalten Europas

20.03.2013 | Die SPD-Fraktion sieht in der morgigen offiziellen Er­öffnung der Justiz­voll­zugs­anstalt Heidering eine Erfolgs­geschichte. Berlin wird damit eine der modernsten Haft­an­stalten Deutschland be­treiben. Der rechts­poli­tische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, und der straf­voll­zugs­poli­tische Sprecher, Erol Özkaraca, er­klären: „Es war und bleibt richtig, dass sich die da­malige rot-rote Koali­tion, unter­stützt von der CDU, für den Neu­bau in Heidering aus­ge­sprochen hat. Das Ver­fas­sungs­­gericht hat die Unter­bringung in Tegel teil­weise für menschen­un­würdig er­klärt. Auch...Weiterlesen
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Justiz

Abgeordnetenhaus beschließt Neuregelung zur Funkzellenabfrage

08.03.2013 | as Ber­liner Ab­ge­ord­neten­haus hat gestern Abend den An­trag der Koalitions­fraktionen zu einer Neu­regelung der Funk­zellen­ab­frage be­schlossen. Der rechts­politische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, sagt: "Mit der restriktiven An­wendung der Funk­zellen­ab­frage zieht die rot-schwarze Ko­a­li­ti­on die Kon­sequenzen aus der Dis­kussion im Ab­ge­ord­netenhaus und in der Be­völker­ung. Das Ab­ge­ordnetenhaus hat folgende Schwer­punkte beschlossen: Über eine Bundes­rats­initiative soll die Straf­prozeß­ord­nung dahingehend klar­gestellt werden, dass der Anwendungs­bereich der...Weiterlesen
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